Gem\u00e4ss Buchstabe\u00a0d des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung zur Ern\u00e4hrungssicherheit schafft der Bund Voraussetzungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen. Im Hinblick auf diesen neuen Verfassungsartikel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ber\u00fccksichtigt der Bundesrat das Thema Nachhaltigkeit aktuell in seinen Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen? Falls ja, welche Mindestkriterien werden gefordert?
2. Inwiefern wird die Nachhaltigkeit im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ber\u00fccksichtigt?
3. Unsere Handelsbeziehungen mit der EU machen rund zwei Drittel aller unserer Handelsbeziehungen aus. Wie gedenkt der Bundesrat, die Nachhaltigkeit zuk\u00fcnftig innerhalb dieser Beziehungen zu ber\u00fccksichtigen, angesichts der Tatsache, dass die Abkommen mit der EU unterzeichnet wurden, bevor der neue Verfassungsartikel 104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit in Kraft getreten ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen, sind einer von f\u00fcnf Punkten des Artikels 104a BV, mittels derer der Bund die Voraussetzungen f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln sicherstellen soll. F\u00fcr alle aktuellen Verhandlungen von pr\u00e4ferenziellen Handelsabkommen sieht die Schweiz die Integration eines umfassenden, v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung vor. Die in diesem Kapitel vorgeschlagenen Bestimmungen spiegeln die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der UN-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung wider. Sie umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und wirksamen Umsetzung der von den Vertragsparteien ratifizierten multilateralen Umweltabkommen und \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Weitere Bestimmungen betreffen die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbest\u00e4nden sowie die Verbreitung und Verwendung von Nachhaltigkeitszertifikaten zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards. Seit 2019 enth\u00e4lt die \u00fcberarbeitete Version dieses Modellkapitels auch einen Abschnitt zu Handel und nachhaltiger Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssystemen. Mit diesen Bestimmungen strebt der Bundesrat pr\u00e4ferenzielle Handelsabkommen an, die auf ein nachhaltiges Wachstum sowohl in der Schweiz als auch in den Partnerl\u00e4ndern abzielen. Damit tr\u00e4gt er zur Umsetzung von Artikel\u00a0104a Buchstabe\u00a0d BV bei. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft der Bundesrat von Fall zu Fall die M\u00f6glichkeit, bestimmte Konzessionen an Nachhaltigkeitskriterien bez\u00fcglich der Produktionsmethoden zu kn\u00fcpfen. Die Existenz glaubw\u00fcrdiger und international etablierter Nachhaltigkeitszertifizierungssysteme ist ein entscheidender Faktor f\u00fcr eine praktische und effektive Umsetzung der angestrebten Bedingungen.
2. Das mit den Mercosur-Staaten in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen, \u00fcber welches der Bundesrat noch befinden muss, enth\u00e4lt ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel. Insbesondere sieht es einen Dialog zu nachhaltiger Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssystemen vor und enth\u00e4lt Bestimmungen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t, zur effektiven Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der nachhaltigen Nutzung von Waldressourcen. Bestimmungen zum Tierwohl sind ebenso Teil des Abkommens.
3. Sowohl die Schweiz als auch die Europ\u00e4ische Union verf\u00fcgen im Agrar- und Lebensmittelbereich \u00fcber hohe Standards und damit \u00fcber ein gesamthaft betrachtet hohes Ambitionsniveau in Bezug auf Nachhaltigkeit. Das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 und das Agrarabkommen von 1999 enthalten keine den modernen Handelsabkommen gleichwertigen Nachhaltigkeitsbestimmungen. Das Agrarabkommen enth\u00e4lt gewisse Bestimmungen im \u00f6kologischen Bereich, die zu einem nachhaltigen Handel beitragen. Die Nachhaltige Entwicklung ist ein Thema, in welchem die EU sehr aktiv ist und mit der Schweiz \u00e4hnliche Ansichten und ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis teilt. Daraus k\u00f6nnen Synergien entstehen und die EU ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Partner der Schweiz. Um neue Anliegen und zuk\u00fcnftige Ziele der Schweiz im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung in den Handelsbeziehungen mit der EU reflektiert zu sehen, ist eine Weiterentwicklung des Agrarabkommens von grosser Bedeutung.
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