Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass Behandlungen und Leistungen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist oder nicht \u00fcber den Placeboeffekt hinausgeht, aus dem Leistungskatalog des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) entfernt werden.
Die Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit m\u00fcssen strikt umgesetzt werden (Art. 32 KVG).
","ReasonText":"Am 17. Mai 2009 haben Volk und St\u00e4nde Artikel\u00a0118a der Bundesverfassung angenommen, der die Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin durch den Bund vorsieht. Die Bestimmung enth\u00e4lt keine genaue Liste der betroffenen Methoden der Komplement\u00e4rmedizin. Aus den Debatten ging aber stets klar hervor, dass diese Bestimmung nicht die T\u00fcr zur Verg\u00fctung von Behandlungen \u00f6ffnen sollte, die keine tats\u00e4chliche Wirkung haben.
Seit der Abstimmung von 2009 hat die wissenschaftliche Forschung grosse Fortschritte gemacht. Einige Leistungen, die vor zehn Jahren noch einen gewissen Ruf genossen, werden heute in wissenschaftlichen und medizinischen Kreisen als reine Glaubenssache angesehen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Hom\u00f6opathie, deren Kosten in den allermeisten L\u00e4ndern der Welt nicht mehr \u00fcbernommen werden, oder f\u00fcr bestimmte Behandlungen bei Eisenmangel und zu hohen Cholesterinwerten. So werden mit den Krankenkassenpr\u00e4mien jedes Jahr Leistungen finanziert, die abgesehen von der \u00dcberzeugung der Patientinnen und Patienten, dass sie wirksam sind, keinen medizinischen Mehrwert bieten.
Gewisse Fehlentwicklungen traten auch w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie wieder zutage. Die Verbindung zwischen esoterischen Praktiken und der Ablehnung der Impfung f\u00fchrte dazu, dass viele Menschen vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen den R\u00fccken kehrten. Die individuellen Entscheidungen bleiben nat\u00fcrlich v\u00f6llig frei, aber es ist nicht Aufgabe der Sozialversicherungen, diese zu billigen, geschweige denn zu unterst\u00fctzen.
Aus diesem Grund scheint es heute unerl\u00e4sslich, den Leistungskatalog der Grundversicherung zu entstauben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fcteten Leistungen auf die Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) nach Artikel\u00a032 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die entsprechenden Prozesse vorhanden. So werden einerseits im Rahmen eines Programms mittels Health Technology Assessment (HTA) laufend Leistungen \u00fcberpr\u00fcft, die potenziell nicht mehr die WZW-Kriterien erf\u00fcllen. In diesem Rahmen wurde beispielsweise auch die Eisentherapie \u00fcberpr\u00fcft und anschliessend eine Anpassung bei den Verg\u00fctungsvoraussetzungen vorgenommen. Alle Stakeholder haben die M\u00f6glichkeit, Themen f\u00fcr zu \u00fcberpr\u00fcfende Leistungen einzugeben. Weiter werden alle Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste alle drei Jahre auf die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien \u00fcberpr\u00fcft. Im Anschluss an die im 2021 abgeschlossene Gesamtrevision der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) daran, ein System der periodischen WZW-\u00dcberpr\u00fcfung der MiGeL zu installieren. Auch die Analysenliste (AL) wird periodisch nach Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien \u00fcberpr\u00fcft. Dies erfolgte letztmals gesamthaft in den Jahren 2018 bis 2020.
Ferner besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass interessierte Kreise Antr\u00e4ge zur \u00dcberpr\u00fcfung oder \u00c4nderung der Leistungspflicht von in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) und deren Anh\u00e4ngen geregelten Leistungen einreichen. Dies steht auch im Bereich der Komplement\u00e4rmedizin offen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entscheidet \u00fcber die Anpassung der KLV und deren Anh\u00e4nge sowie das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) betreffend der Arzneimittel in der Spezialit\u00e4tenliste. Diese lassen sich von den daf\u00fcr im KVG vorgesehenen ausserparlamentarischen Kommissionen beraten.
Der Bundesrat erachtet die vorhandenen Prozesse als zweckdienlich und ausreichend und eine wie in der Motion geforderte zus\u00e4tzliche Massnahme des Bundesrats als nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703231527000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523419257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}