Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, ob und inwiefern die FIFA und das IOC die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einhalten. Dabei soll er insbesondere auf die neusten Entwicklungen hinsichtlich der Sportveranstaltungen im Katar und in Peking eingehen. Zudem soll der Bundesrat darlegen, welche Auswirkungen das vom Europarat mit der FIFA beschlossene Memorandum of Understanding auf die Schweiz hat und welche Vor- und Nachteile er im Abschluss eines solchen zwischen der Schweiz, der FIFA und des IOC s\u00e4he. Des Weiteren soll der Bundesrat pr\u00fcfen und berichten, welche Vor- und Nachteile sich aus einer einheitlichen rechtlichen Grundlage zur Aufsicht und grosser Sportverb\u00e4nde erg\u00e4ben.
","ReasonText":"Die Schweiz ist mit der FIFA und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) der Hauptsitz der zwei wichtigsten Sportverb\u00e4nde. Diese haben in der Vergangenheit immer wieder f\u00fcr negative Schlagzeilen gesorgt, massgeblich aufgrund der Organisation von Grossanl\u00e4ssen in Staaten, die mehrfach f\u00fcr die Verletzung von Menschenrechten ger\u00fcgt wurden. W\u00e4hrend sich die Verb\u00e4nde als reine Organisatoren von Sportanl\u00e4ssen sehen, ist es in der Realit\u00e4t unvermeidlich, dass die Grossanl\u00e4sse grosse politische Auswirkungen im Austragungsort, sowie international mit sich ziehen. Der Bundesrat hat in der Interpellation Arslan 21.3409 dargelegt, inwiefern sich das IOC f\u00fcr die Einhaltung der OECD-Leits\u00e4tze und der UNGP einsetzt. Anhand der neusten Entwicklungen wird der Bundesrat gebeten darzulegen, inwiefern die FIFA und das IOC durch die Austragung der Sportveranstaltungen im Katar und in Peking die Leits\u00e4tze einhalten. Dabei wird der Bundesrat eingeladen auszuf\u00fchren, welchen Beitrag die Schweiz zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den Veranstaltungsl\u00e4ndern leistet und ob er bereit ist, Massnahmen einzuleiten, falls gegen die Leits\u00e4tze verstossen wird. Schliesslich wird der Bundesrat gebeten, analog zur Motion Leutenegger Oberholzer 15.3604, eine \"Lex-FIFA/IOC\" zu diskutieren. Dabei soll nicht von einer Regulierung aller Sportverb\u00e4nde, sondern nur von solchen ab einer gewissen Gr\u00f6sse und Tragweite ausgegangen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich aktiv f\u00fcr die Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze und der UNGP ein. Das EDA lancierte 2015 einen Multi-Stakeholder-Dialog, aus dem das Zentrum f\u00fcr Sport und Menschenrechte hervorging. Dieses hat zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen im Sport zu verhindern, insbesondere im Dialog mit den internationalen Sportverb\u00e4nden. Verschiedene internationale Sportverb\u00e4nde haben Menschenrechtskriterien f\u00fcr die Vergabe von sportlichen Grossveranstaltungen verabschiedet und Sorgfaltspflichten eingef\u00fchrt. Des Weiteren f\u00fchrt der Bund einen Dialog mit dem IOC und der FIFA \u00fcber die Herausforderungen im Zusammenhang mit den an China und an Katar vergebenen Sportanl\u00e4ssen von 2022.
F\u00fcr mutmassliche Verst\u00f6sse gegen die OECD-Leits\u00e4tze steht der \"Nationale Kontaktpunkt\" im SECO als aussergerichtliche Schlichtungsstelle zur Verf\u00fcgung. Er hat sich bereits mit Beschwerden gegen Sportverb\u00e4nde befasst. Der Nationale Kontaktpunkt hat jedoch keine Vollzugsaufgaben betreffend die Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze. Es ist daher nicht Aufgabe der Schweiz zu kontrollieren, ob das IOC und die FIFA die OECD-Leits\u00e4tze einhalten. Die OECD-Leits\u00e4tze und die UNGP legen unverbindliche Grunds\u00e4tze fest und bilden einen Referenzrahmen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Sie sehen jedoch nicht vor, dass die Staaten \u00fcber die Leistungen der Wirtschaftsakteure Bericht erstatten.
An Sportverb\u00e4nde gerichtete Forderungen haben deutlich mehr Gewicht, wenn sie von mehreren Staaten gemeinsam gestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die multilaterale Zusammenarbeit, z. B. im Rahmen des Europarates, weitergef\u00fchrt wird. Das \"Memorandum of Understanding\", das der Europarat und die FIFA abgeschlossen haben, ist ein Beispiel dieser multilateralen Zusammenarbeit.
Das Parlament hat im Zusammenhang mit dem Gegenentwurf zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" keine Aufsichtsmassnahmen f\u00fcr bestimmte Sektoren vorgesehen. Nach Auffassung des Bundesrates w\u00e4re es problematisch, eine sektorielle Aufsicht f\u00fcr die Sportverb\u00e4nde einzuf\u00fchren. Er erachtet es daher nicht f\u00fcr notwendig, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Spezialgesetzes zu pr\u00fcfen, wie es der Verfasser des Postulats fordert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695922833000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523425910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}