Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beurteilung der Komplement\u00e4rmedizin anhand der Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit vorzunehmen sowie Massnahmen vorzuschlagen, die den Ergebnissen der Evaluation angepasst sind.
","ReasonText":"Nach einem Volksentscheid im Jahr 2009 k\u00f6nnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nun seit etwa zehn Jahren (wieder) komplement\u00e4rmedizinische Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Seitdem werden die Kosten f\u00fcr Leistungen der anthroposophischen Medizin, der traditionellen chinesischen Medizin, der Hom\u00f6opathie, der Phytotherapie und der Neuraltherapie \u00fcbernommen. Zun\u00e4chst wurden die f\u00fcnf genannten Behandlungsmethoden nur provisorisch, ab 2017 dann endg\u00fcltig in den Leistungskatalog der OKP aufgenommen. Damit ein Leistungserbringer komplement\u00e4rmedizinische Leistungen \u00fcber die Grundversicherung abrechnen darf, braucht er einen entsprechenden F\u00e4higkeitsausweis.
Es ist bekannt, dass die Wirksamkeit verschiedener Behandlungsmethoden der Komplement\u00e4rmedizin wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden kann. Daher haben Australien und Frankreich unl\u00e4ngst beschlossen, dass die Hom\u00f6opathie nicht mehr von den Krankenversicherern \u00fcbernommen wird. Die franz\u00f6sische Gesundheitsbeh\u00f6rde steht hinter dieser Entscheidung und st\u00fctzt sich auf eine Auswertung von rund 800 Studien, aus denen hervorgeht, dass die Wirksamkeit der Hom\u00f6opathie schlichtweg nicht nachgewiesen ist.
In der Schweiz sind die komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen dem Vertrauensprinzip unterstellt: Die Leistungen werden verg\u00fctet in der Annahme, dass sie die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) erf\u00fcllen. Bei Vorbehalten kann entsprechend eingegriffen und eine \u00dcberpr\u00fcfung auf WZW beantragt werden. In diesem Falle m\u00fcssen die betroffenen Berufsverb\u00e4nde den Nutzen der Leistungen mit wissenschaftlichen Studien belegen. Es ist jedoch nicht bekannt, ob und wie oft dieses Verfahren in der Vergangenheit angewendet wurde. Dieses Postulat fordert daher, dass der Bundesrat nach zehn Jahren selbst aktiv wird und eine Evaluation aller komplement\u00e4rmedizinischen Behandlungsmethoden vornimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des im Jahr 2009 von Volk und St\u00e4nden deutlich angenommenen Verfassungsartikels zur Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin wurden die Anliegen betreffend deren Anwendung, Lehre und Forschung schrittweise umgesetzt und dabei 5 Fachrichtungen im Jahre 2012 provisorisch bis 2017 in die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgenommen. In den Arbeiten zu deren Evaluation war man zum Schluss gekommen, dass der Nachweis der Wirksamkeit f\u00fcr die Gesamtheit der komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen nach wissenschaftlichen Methoden unter Anwendung der Massst\u00e4be, wie sie f\u00fcr die \u00fcbrigen Leistungen zur Anwendung kommen, voraussichtlich auch bis 2017 nicht m\u00f6glich sein wird. Um den Verfassungsauftrag umsetzen zu k\u00f6nnen, wurde eine Alternative erarbeitet, die eine Leistungspflicht f\u00fcr komplement\u00e4rmedizinische Leistungen unter Wahrung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit erm\u00f6glicht. Dazu wurden im 2017 die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) angepasst und die bisher verg\u00fcteten \u00e4rztlichen komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen dem Vertrauensprinzip unterstellt. Antr\u00e4ge zur \u00dcberpr\u00fcfung einzelner komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen k\u00f6nnen jederzeit eingereicht werden.
Der Bundesrat erachtet dieses System zur Umsetzung des Verfassungsauftrags als geeignet und eine Intervention des Bundesrats als nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703231775000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523427043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}