Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht zu den Beziehungen mit der EU um die Analyse der Leistungen der Schweiz zu Gunsten der EU zu erg\u00e4nzen. Zu denken ist dabei neben den bekannten Export- und Importleistungen (Handelsbilanz), insbesondere an
- die Leistungen/Investitionen im Bereich des alpenquerenden Transitverkehrs (G\u00fcter- und Individualverkehr) wie Bau der NEAT, Sanierung des Gotthardstrassentunnels (mit dem Bau 2. Gotthardstrassentunnels), Sanierungen der Transitstrassen wegen \u00fcberm\u00e4ssigen Belastungen durch den Transitverkehr (Erh\u00f6hung 28t auf 40 t), Staustunden, CO2 Belastung
- Leistungen im Bereich des Stromtransits, zur Bereitstellung der Trasses und deren (un)gen\u00fcgenden Abgeltungen
- Absch\u00f6pfungen der h\u00f6heren Kaufkraft in der Schweiz durch Unternehmen der EU Mitgliedsl\u00e4nder (bewusst h\u00f6here Preise f\u00fcr Schweizer Konsumenten und Unternehmen)
- Leistungen der Schweiz f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger und Auswirkungen auf das Steuersubstrat der Schweiz
- Kosten der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Wohnungspreise, Umweltg\u00fcter (z. B. Energieverbrauch, CO2 Belastung, Landverbrauch), Staustunden, Sozialwerke und deren (negativen) Wirkungen auf das BIP der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung
- Studierende aus der EU und deren Kosten auf die Bildungsausgaben von Bund und Kantonen, allf\u00e4llige Stipendien und weitere Ausbildungsbeihilfen
- allf\u00e4llige Sozialleistungstransfers
- uw.
","ReasonText":"In Erf\u00fcllung der Postulate13.3151 Aeschi, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion, 17.4147 Naef, 21.3618 Sozialdemokratische Fraktion, 21.3654 Cottier, 21.3667 Gr\u00fcne Fraktion und 2141.841 Minder erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht \u00fcber die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen.
Die Stossrichtung der verschiedenen Auftr\u00e4ge aus dem Parlament beinhalten im Wesentlichen den Blick nach vorne auf die k\u00fcnftig anzustrebenden Beziehungen mit der EU, bzw. im R\u00fcckblick die Analyse der Wirkungen der bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz, bzw. der Zugang der Schweiz zum EU Binnenmarkt.
Anl\u00e4sslich einer Medienkonferenz zum Abbruch der Verhandlungen \u00fcber den Rahmenvertrag, erw\u00e4hnte unser Bundespr\u00e4sident, dass auch die Schweiz der EU viel biete, zu denken sei etwa \"an die Leistungen beim Bau der NEAT mit ihren Milliarden Investitionen\" und andere Leistungen.
Diese Leistungen der Schweiz d\u00fcrfen beim Bericht zu den Beziehungen mit der EU nicht vergessen gehen.
F\u00fcr ein vollst\u00e4ndiges Bild der Beziehungen der Schweiz zur EU m\u00fcssen diese analysiert werden, denn sie m\u00fcssen als Teil einer k\u00fcnftigen Verhandlungsstrategie nicht nur bekannt, sondern auch quantifiziert sein (Gr\u00f6ssenverh\u00e4ltnisse einbeziehen).
Der Bundesrat wird daher gebeten, den zu erstellenden Bericht, um die Leistungen der Schweiz zu Gunsten der EU zu vervollst\u00e4ndigen. Dazu geh\u00f6ren die Quantifizierung des Beitrags der Schweiz z. B. zum BIP der L\u00e4nder des EU Binnenmarktes (bereinigt um Gr\u00f6sseneffekte) und die weiteren Leistungen \u00fcber einen zu bestimmenden Zeitraum von 10-20 Jahre.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Leistungen der Schweiz an die EU werden im erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen mit der EU ber\u00fccksichtigt, soweit dies im Rahmen des Berichts machbar und sinnvoll ist und sich die einzelnen Leistungen hinreichend bestimmen und messen lassen. Der Bericht ist derzeit in Erarbeitung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Z'graggen Heidi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718102871000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1744156959883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}