Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob aus den registrierten Covid-Impfdossiers und den Impfzertifikaten des Bundes und der Kantone individuelle Elektronische Patientendossiers (EPD) generiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Schweizweit waren zu Beginn der Corona Krise rund 300 000 Nutzerinnen und Nutzer auf dem elektronischen Impfausweis von meineimpfungen.ch registriert. Der Bund unterst\u00fctzte den Service mit der Zielsetzung, ein elektronisches Impfb\u00fcchlein f\u00fcr die ganze Schweiz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aufgrund Anfang 2021 festgestellter Sicherheitsm\u00e4ngel musste der Betrieb eingestellt werden.
Inzwischen ist f\u00fcr die Umsetzung der Covid-Imfpungen und f\u00fcr das Covid-Zertifikats eine neue, breit eingesetzte Infrastruktur entstanden. Dies ist eine Chance f\u00fcr das Elektronische Patientendossier (EPD). Dies k\u00f6nnte erfolgen, indem diese Dossiers in individuelle, neu zu er\u00f6ffnende EPD \u00fcbertragen werden, oder selber als EPD-Basis genutzt werden. Damit w\u00fcrde die Verbreitung des EPD aktiv gef\u00f6rdert und die Covid-Impfung genutzt werden, um dem EPD einen entscheidenden Startimpuls zu verleihen.
Die automatisierte Erstellung eines EPD auf der Basis der Corona-Impfdokumentation h\u00e4tte folgende Vorteile:
1. Sicherstellung der langfristigen Verf\u00fcgbarkeit der Impfdaten;
2. Rasche Verf\u00fcgbarkeit von bis zu rund sechs Millionen EPD;
3. Rasche Integration der Dienstleister des Gesundheitswesens;
Die potenziellen Inhaberinnen und Inhaber des EPD sollen die M\u00f6glichkeit haben, ihr Dossier zu l\u00f6schen, wenn sie auf ein EPD verzichten m\u00f6chten.
Damit k\u00f6nnte die derzeit gr\u00f6sste H\u00fcrde f\u00fcr Ausbreitung der EPD, die Er\u00f6ffnung der Dossiers, \u00fcbersprungen werden: Demnach m\u00fcssen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um eine E-ID bem\u00fchen (was nach wie vor kompliziert ist), und m\u00fcssen in einem zweiten Schritt die Er\u00f6ffnung eines EPD beantragen. Ein Prozess, der deutlich zu schwerf\u00e4llig ist, um rasch eine grosse Zahl an EPD zu erreichen. Mit der vorhandenen Infrastruktur k\u00f6nnte eine \u00dcbergangsl\u00f6sung geschaffen werden (mit Two-Phase-Login wie bei den Impfdossiers und beim Zertifikat auf den oben genannten Plattformen), bis die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine E-ID erhalten haben bzw. bis die Infrastruktur daf\u00fcr geschaffen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Vorhaben, die Impfdaten im Elektronischen Patientendossier (EPD) abzulegen und verf\u00fcgbar zu machen. Er will dazu von m\u00f6glichen Synergien mit den bestehenden elektronisch erfassten Covid-Impfdaten profitieren. eHealth Suisse und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) arbeiten bereits daran, dieses Anliegen umzusetzen.
Die Umsetzung erfolgt letztlich durch die Stammgemeinschaften, welche ihre EPD-Plattformanbieter mit der technischen Implementierung der gew\u00e4hlten L\u00f6sung beauftragen.
Bei diesem Vorhaben muss jedoch der aktuelle gesetzliche Rahmen des EPDG (SR 816.1) stets ber\u00fccksichtigt werden. Beispielsweise m\u00fcssen die gesetzlichen Anforderungen an den EPD-Er\u00f6ffnungsprozess eingehalten werden, was z.B. das Einfordern einer handschriftlichen Unterschrift bzw. einer gleichwertigen digitalen Signatur der Patientin oder des Patienten auf dem EPD-Er\u00f6ffnungsantrag voraussetzt. Im Weiteren muss die \u00dcberf\u00fchrung der bestehenden Impfdaten aus anderen Systemen bzw. Datenbanken in das EPD allen Anforderungen, insbesondere dem Datenschutz, gen\u00fcgen.
Vor dem Hintergrund der bereits laufenden Arbeiten er\u00fcbrigt sich aus Sicht des Bundesrates die Erstellung eines Postulatsberichts. eHealth Suisse und das BAG werden in geeigneter Form \u00fcber die Arbeiten berichten.
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