Im Jahr 2015 wurde der Skandal um manipulierte Motoren bekannt, von dem in der Schweiz rund 175 000 Fahrzeuge betroffen waren. Der Volkswagenkonzern (VW) hatte f\u00fcr die Zulassung bestimmter Fahrzeuge die Motorsteuerung manipuliert. Eine dort installierte Software erkannte, ob sich ein Fahrzeug auf dem Pr\u00fcfstand befand und zeigte in diesem Fall niedrigere Abgaswerte (Stickoxide NOx) an als beim tats\u00e4chlichen Inverkehrbringen. Das ASTRA ordnete daraufhin erste Massnahmen an, darunter ein Import- und Neuzulassungsverbot f\u00fcr Fahrzeuge, die von diesen technischen Manipulationen betroffen waren. Fahrzeuge, die sich bereits in der Schweiz befanden, durften weiterhin verkehren, mussten aber instand gestellt werden. Anschliessend koordinierte das ASTRA die R\u00fcckrufaktion f\u00fcr die betroffenen schweizerischen Fahrzeuge mit dem Fahrzeugimporteur und in der Schweiz verantwortlichen Vertreter des Herstellers, um die Nachr\u00fcstung der Fahrzeuge zu garantieren.
Ein vom erstinstanzlichen Gericht in Genf veranlasstes Gutachten ergab, dass ein vom Dieselskandal betroffenes nachger\u00fcstetes Fahrzeug die Abgasnorm um 37 Prozent \u00fcberschritten hatte. Auf dieser Grundlage ordnete die Genfer Justiz k\u00fcrzlich die R\u00fcckerstattung f\u00fcr das betreffende Fahrzeug an.
In Anbetracht dessen richte ich folgende Fragen an den Bundesrat und danke ihm bereits jetzt f\u00fcr seine Antworten:
1. Hat der Bundesrat nach der Nachr\u00fcstung Kontrollen durchgef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass die NOx-Werte der betroffenen Fahrzeuge der Abgasnorm entsprechen?
2. Ist dem Bundesrat bekannt, ob andere vom Skandal betroffene Fahrzeuge trotz der Instandstellung die Abgasnormen \u00fcberschreiten?
3. Wie gedenkt der Bundesrat angesichts des genannten Gutachtens sicherzustellen, dass die betroffenen und sich im Verkehr befindlichen Fahrzeuge die Abgasnorm einhalten? Gedenkt er beispielsweise Stichprobenkontrollen zu veranlassen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Umweltverschmutzung durch diese Fahrzeuge vor und nach der Nachr\u00fcstung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Automobilhersteller VW hat zwischen 2009 und 2014 bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren eine Software eingebaut, mit der die Reduktion des Schadstoffausstosses NOx (Stickoxid) im Realverkehr unwirksam gemacht wurde. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Manipulationen 2015 die Erstimmatrikulation der betroffenen Fahrzeuge in der Schweiz verboten. In der Folge hat das in der Sache federf\u00fchrende deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die vom VW-Konzern unterbreiteten Massnahmen zur Nachbesserung gebilligt und einen R\u00fcckruf angeordnet. Gest\u00fctzt darauf hat das ASTRA das Zulassungsverbot aufgehoben. Die in der Schweiz betroffenen 175'000 Fahrzeuge wurden in die Vertragswerkst\u00e4tten zur\u00fcckgerufen und bez\u00fcglich Verbrauchs- und Abgasgrenzwerten nachgebessert.
1. Die in Europa harmonisierten Vorschriften (Art. 32 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbst\u00e4ndigen technischen Einheiten f\u00fcr diese Fahrzeuge) verlangen, dass diejenige Genehmigungsbeh\u00f6rde die Wiederherstellung der Konformit\u00e4t der Fahrzeuge verantwortet, bei der die Genehmigungen erstellt wurde. Im von der Interpellantin angesprochenen erstinstanzlichen Urteil ist dies das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dieses Vorgehen schliesst auch s\u00e4mtliche Messungen, die bei der Typengenehmigung erforderlich sind, mit ein.
Der Bundesrat erachtet eine nachtr\u00e4gliche Einzelfallkontrolle durch das ASTRA als nicht zielf\u00fchrend. Dies, weil der Emissionswert eines gebrauchten Fahrzeugs unter \u00fcblichen Fahrbedingungen aufgrund der Abn\u00fctzung des Gesamtsystems h\u00f6her ist als jener zum Zeitpunkt der Zulassung durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde.
Die von der Manipulation betroffenen 175'000 Fahrzeuge werden jedoch wie alle \u00fcbrigen Fahrzeuge im Rahmen der periodischen Nachpr\u00fcfung durch die Strassenverkehrs\u00e4mter daraufhin kontrolliert, ob das OBD-System (On-Board-Diagnose-System zur Abgas\u00fcberwachung) funktioniert.
2. Nein, dem Bundesrat sind keine F\u00e4lle bekannt, bei welchen die Typengenehmigungskonformit\u00e4t nach den angeordneten R\u00fcckrufen nicht gegeben gewesen w\u00e4ren.
3. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation Pasquier-Eichenberger (20.4007 Wie will der Bundesrat Adblue-Manipulationen k\u00fcnftig aufdecken?) erw\u00e4hnt, dass er auch alternative Abgas-Messmethoden (Remote Sensing Detection) im Rahmen eines Projekts pr\u00fcft, womit eine \u00dcberwachung des rollenden Verkehrs m\u00f6glich ist. Im Projekt wird untersucht, ob damit Einzelfahrzeuge erkannt werden k\u00f6nnen, die hohe NOx-Emissionen erzeugen. Die Ergebnisse dieser Projektarbeiten d\u00fcrften voraussichtlich Mitte 2022 vorliegen.
4. Wird festgestellt, dass ein Fahrzeugtyp nicht der genehmigten Ausf\u00fchrung entspricht, muss der Hersteller geeignete Massnahmen zur Wiederherstellung der Konformit\u00e4t gegen\u00fcber der Genehmigungsbeh\u00f6rde aufzeigen. Daraufhin ordnet die zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rde einen R\u00fcckruf f\u00fcr alle Fahrzeuge des entsprechenden Typs an (vgl. Ziff. 1). Der R\u00fcckruf wird durch die nationalen Beh\u00f6rden, in der Schweiz durch das ASTRA, \u00fcberwacht. Fahrzeuge, bei denen innert einem Jahr der R\u00fcckruf nicht umgesetzt ist, werden den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden zur Ausserverkehrsetzung gemeldet.
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