Im Februar 2014 hat die UBS einen Kredit von 945 Millionen an Papua Neuguinea vergeben, womit der Inselstaat Aktien der \u00d6lfirma \"Oil Search\" kaufte. Kurze Zeit sp\u00e4ter sank der \u00d6lpreis. Papua Neuguinea musste die Aktien mit einem Verlust in der H\u00f6he von 432 Millionen verkaufen. Dies entspricht 70 Prozent des Gesundheitsbudgets des Landes. Die Ombudsmann-Kommission des Landes kam zum Schluss, dass mit dem Gesch\u00e4ft vermutlich gegen 15 Gesetze verstossen wurde. Der Kredit h\u00e4tte dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssen. Derzeit untersucht eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission den Fall.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Steht der Bundesrat in Kontakt mit der UBS und der Regierung Papua Neuguineas bez\u00fcglich des Kreditgesch\u00e4fts? Welche Haltung vertritt er? Unterst\u00fctzt die Schweiz Papua Neuguinea im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens bzw. hat der Bundesrat eine Erm\u00e4chtigung dazu erteilt?
2. Die FINMA kommunizierte, mit der UBS bez\u00fcglich des fragw\u00fcrdigen Kreditgesch\u00e4fts in Kontakt zu stehen. Worin bestehen diese Kontakte?
3. Haben die Verletzung von Aufsichtspflichten durch Schweizer Beh\u00f6rden und/oder Schweizer Gesetzesl\u00fccken das Kreditgesch\u00e4ft beg\u00fcnstigt?
3. Falls die unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission Papua Neuguineas zum Schluss kommt, dass mit dem Kreditgesch\u00e4ft gegen die Verfassung oder gegen Gesetze verstossen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die UBS gegen Schweizer Aufsichtsrecht verstossen hat. W\u00fcrde die Schweiz Papua Neuguinea in diesem Fall umfassend Rechtshilfe leisten? W\u00fcrde der Bundesrat (gesetzgeberische) Massnahmen einleiten?
5. Bundesrat Maurer sprach in der Antwort auf die Frage 19.5074 Sommaruga davon, dass \"das bestehende Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t inklusive der Korruption wirksam ist\". Teilt der Bundesrat diese Auffassung auch im Falle einer Verletzung der Sorgfaltspflichten der UBS in Papua Neuguinea?
6. Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgrund zahlreicher \u00e4hnlicher F\u00e4lle, in denen Banken der Verletzung der Sorgfaltspflicht bezichtigt werden, um Finanzintermedi\u00e4re in ihren Gesch\u00e4ften st\u00e4rker zur Verantwortung zu ziehen?
7. Wie beurteilt der Bundesrat den Schaden, den die UBS mit ihrem Gebaren in Papua Neuguinea verursacht hat? Sieht er dadurch einen einhergehenden Reputationsschaden f\u00fcr die Schweiz als Ganze
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat steht diesbez\u00fcglich weder mit der UBS noch mit Papua-Neuguinea in Kontakt. Es obliegt der FINMA, den Kontakt mit den beaufsichtigen Instituten zu aufsichtsrechtlich relevanten Fragen zu unterhalten. Was Kontakte mit den Beh\u00f6rden von Papua-Neuguinea betrifft, so wurde bisher weder eine Anfrage an die Schweiz gerichtet, noch gab es eine offizielle Kontaktnahme zu diesem Fall.
2. / 3. Es sei auf die Antwort von Bundesrat Ueli Maurer zu Frage 19.5074 verwiesen. Der Bundesrat kann zum heutigen Zeitpunkt keine dar\u00fcber hinausgehenden Informationen geben.
4. Gest\u00fctzt auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) kann die Schweiz grunds\u00e4tzlich mit jedem Staat im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zusammenarbeiten. Im Falle eines Ersuchens aus Papua-Neuguinea w\u00fcrde dieses von den zust\u00e4ndigen Stellen gepr\u00fcft und dar\u00fcber entschieden, ob im Einzelfall eine Rechtshilfezusammenarbeit m\u00f6glich w\u00e4re. Das EFD steht im \u00dcbrigen in einem st\u00e4ndigen Austausch mit der FINMA u.a. auch zur regelm\u00e4ssigen Beurteilung des regulatorischen Rahmens.
5. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass das bestehende Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t inklusive Korruption wirksam ist. Zu konkreten Einzelf\u00e4llen kann er sich nicht \u00e4ussern.
6. Es sei auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 21.3893 (\"Schlanke Werkzeuge, um h\u00f6chste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen\") verwiesen.
7. Integrit\u00e4t ist f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz ein international zentraler Aspekt. Der Bundesrat wird die Entwicklung weiterhin verfolgen.
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