Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat am 5. Mai 2018 unter dem Titel \"Focus Afghanistan. Beschaffung eines Identit\u00e4tsausweises (Tazkira) aus dem Ausland\" einen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Das SEM setzt sich darin u.a. mit der Problematik auseinander, dass sich die f\u00fcr die Ausstellung des afghanischen Identit\u00e4tsausweises (Tazkira) relevanten Gesetze nicht eindeutig zur Frage \u00e4ussern, ob und auf welche Art afghanische Staatsangeh\u00f6rige im Ausland eine Tazkira beziehen k\u00f6nnen.
1. Der Bericht von 2018 \u00e4usserst sich zur Ausstellung der Tazkira an Personen im Ausland \"durch Verwandte in Afghanistan\". Sind dem Bundesrat in der Schweiz wohnhafte Personen bekannt, die seit den Ereignissen vom August 2021 erfolgreich \u00fcber ihre Verwandten in Afghanistan eine Tazkira oder andere Reisedokumente beantragt haben? Falls ja: gest\u00fctzt auf welches Verfahren?
2. Der Bericht von 2018 erw\u00e4hnt zudem die M\u00f6glichkeit, einen entsprechenden \"Antrag \u00fcber Auslandsvertretungen\" einzureichen. Sind dem Bundesrat in der Schweiz wohnhafte Personen bekannt, die seit den Ereignissen vom August 2021 erfolgreich \u00fcber Auslandsvertretungen eine Tazkira beantragt haben? Falls ja: Welche Auslandvertretungen? Steht dieses Vorgehen auch zuk\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung?
3. Der Bericht von 2018 verweist auf zwei afghanische Vertretungen im Iran sowie darauf, dass ein \u00e4hnliches Vorgehen f\u00fcr Pakistan geplant, \"aber bisher nicht umgesetzt\" sei. Wie gestaltet sich die Lage und administrative Funktionsf\u00e4higkeit der afghanischen Vertretungen im Iran, in Pakistan und weiteren Drittstaaten der Region heute? Stellen diese anerkennungsf\u00e4hige Reisedokumente aus?
4. Welches Vorgehen empfiehlt der Bundesrat in der Schweiz wohnhaften Personen aus Afghanistan ohne g\u00fcltige Reisedokumente, um sich ausweisen zu k\u00f6nnen? Bis wann wird der Bundesrat seine Empfehlungen von 2018 aktualisieren?
5. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, Personen Reisedokumente auszustellen, sofern das SEM bereits im Rahmen des Asylverfahrens die Herkunft aus Afghanistan festgestellt hat?
6. Die Schweiz hat sich v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, der Staatenlosigkeit entgegenzuwirken. Wird der Bundesrat die Voraussetzungen senken, damit Schriftenlose gest\u00fctzt auf Artikel\u00a059 AIG vom SEM Reisedokumente erhalten k\u00f6nnen? Wird diese M\u00f6glichkeit in Zukunft allen offenstehen, die in ihrem Herkunftsstaat keine M\u00f6glichkeit haben, sich Reisedokumente zu beschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der genannte Bericht stellt die Situation im Jahr 2018 dar. Durch die Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 hat sich diese grundlegend ge\u00e4ndert, die Informationen von 2018 treffen nicht mehr zu. Dem Bundesrat sind keine Personen bekannt, die sich seither auf diesem Weg Reisedokumente beschafft haben. In Afghanistan stellen allerdings die Pass\u00e4mter in den meisten Provinzen weiterhin Tazkiras und Reisep\u00e4sse aus.
2. Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 ist es f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige nicht mehr m\u00f6glich, \u00fcber Auslandsvertretungen eine Tazkira zu beantragen. Vereinzelt wurden bis Ende September 2021 vor der Macht\u00fcbernahme beantragte Tazkiras noch ausgestellt. Reisep\u00e4sse und Tazkiras k\u00f6nnen derzeit einzig bei den Pass\u00e4mtern innerhalb Afghanistans bezogen werden.
3. Gem\u00e4ss aktuellen Erkenntnissen stellen auch die afghanischen Vertretungen in Pakistan und im Iran keine Reisedokumente aus. Da in diesen L\u00e4ndern eine grosse Nachfrage nach Reisedokumenten besteht, ist es m\u00f6glich, dass sich dies in den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten \u00e4ndern wird.
4. Bei einer Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung beharrt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) nicht auf einem g\u00fcltigen Reisepass, da zurzeit noch nicht klar ist, wann und ob die afghanische Vertretung in der Schweiz wieder in der Lage sein wird, afghanische P\u00e4sse auszustellen oder zu verl\u00e4ngern. Das SEM hat diesbez\u00fcglich auch mit den Kantonen R\u00fccksprache genommen. Der oben erw\u00e4hnte Bericht des SEM von 2018 ist eine Darstellung der damaligen Sachlage und hat keinen empfehlenden Charakter.
5./6. Grunds\u00e4tzlich ist es ausl\u00e4ndischen Personen gem\u00e4ss Artikel\u00a059 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; AIG) sowie Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (SR 143.5; RDV) jederzeit m\u00f6glich, ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments einzureichen. Dem SEM ist bekannt, dass die afghanische Vertretung in Genf seit dem 17. August 2021 nicht mehr in der Lage ist, P\u00e4sse an afghanische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in der Schweiz auszustellen. Die Lage in Afghanistan ist, nachdem die westlichen Truppen Afghanistan verlassen haben, un\u00fcbersichtlich. Es ist nicht absehbar, wie sich die Machtverh\u00e4ltnisse und die Zusammenarbeit der Schweiz mit der neuen Regierung entwickeln werden. Es ist zurzeit nicht erwiesen, dass eine Passausstellung und/oder -verl\u00e4ngerung k\u00fcnftig nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Afghanische Staatsangeh\u00f6rige gelten derzeit nicht generell als schriftenlos im Sinne von Artikel\u00a010 RDV und grunds\u00e4tzlich auch nicht als staatenlos gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen. Das SEM pr\u00fcft jedes Gesuch im Einzelfall. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t ein Reisedokument ausgestellt werden.
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