Der Bundesrat wird eingeladen, beim Grenzwachtkorps, der Bundes- und der Transportpolizei unabh\u00e4ngige Schlichtungsstellen einzurichten, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen f\u00fcr Betroffene von F\u00e4llen von Racial und Ethnic Profiling anbieten; ferner ist die Einf\u00fchrung eines Quittungssystems zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend dieser Session f\u00fchrte eine SP Fachkommission eine hochrangige Anh\u00f6rung von Fachleuten aus Polizei und Zivilgesellschaft zu Fragen des Racial Profiling durch. Ausgerechnet bei diesem Anlass kam es bei den Eingangskontrollem zum Bundeshaus zu einem erneuten krassen Fall von Racial Profiling. Die Bundespolizei liess alle Sitzungsteilnehmenden nach den \u00fcblichen Kontrollen durch, unterzog aber eine einzige Schweizer B\u00fcrgerin und aktive Gewerkschafterin einer zus\u00e4tzlichen Sprengstoffdedektierung durch Abwischen an den Handfl\u00e4chen. Der einzige erkennbare Grund besteht darin, dass diese vollkommen unbescholtene Frau dunkelh\u00e4utig ist und ein Kopftuch tr\u00e4gt. Vergleichbare Berichte \u00fcber Racial Profiling erreichten uns vom Grenzwachtkorps, das eine Schweizer B\u00fcrgerin, die in Lugano studiert und im Kanton Z\u00fcrich wohnt, mehrfach als einzige im Zug einer vertieften Personenkontrolle unterzog - und in diesem Fall offensichtlich ausschliesslich deshalb, weil diese ebenfalls vollkommen unbescholtene Frau von schwarzer Hautfarbe ist.
F\u00fcr solche F\u00e4lle sollte ein Quittungssystem eingef\u00fchrt werden, damit die oft unter Schock stehenden Betroffenen wenigstens im Nachhinein feststellen k\u00f6nnen, wer sie den als unangemessen erlebten Kontrollen unterzogen hat. Ferner braucht es eine niederschwellige, unabh\u00e4ngige Stelle, die solche Meldungen entgegennimmt und die erforderlichen Abkl\u00e4rungen und Gespr\u00e4che f\u00fchrt.
Die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 20.3742 zeigt, dass es in bisher f\u00fcnf Kantonen und f\u00fcnf St\u00e4dten entsprechende Ombudsstellen gibt, im Kanton Genf dar\u00fcber hinaus eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle. Die Erfahrungen mit diesen Stellen sind gut. Es gibt aber bisher auf Bundesebene keine Entsprechung. Diese L\u00fccke muss nun dringend geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion und nimmt Berichte von Betroffenen zu diskriminierenden Personenkontrollen ernst. Er beobachtet mit Sorge die steigenden Zahlen, welche die Beratungsstellen f\u00fcr Rassismusopfer und die BFS-Erhebung \" Zusammenleben in der Schweiz\" in Bezug auf Vorf\u00e4lle mit der Polizei verzeichnen.
Allerdings hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Marti 20.3799 seine Auffassung dargelegt, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden ihrer Verantwortung zur Verhinderung von \"Racial bzw. Ethnical Profiling\" nachkommen. An dieser Auffassung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die in der Motion geforderten Massnahmen gehen dem Bundesrat vor diesem Hintergrund zu weit und er erachtet sie nicht als notwendig. Der Bundesrat will die Erfahrungen und deren Auswertungen aus dem Kanton Genf und vergleichbaren Stellen im Ausland abwarten, bevor er allenfalls weitere Schritte auf Bundesebene in Betracht zieht.
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