Die n\u00e4chste UN-Verhandlung (IGC4) zum Hochseeschutzabkommen soll im M\u00e4rz 2022 stattfinden. Die Schweiz hat sich mit Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga im September mit dem Leader's Pledge for Nature zur Finalisierung eines ambitionierten Hochseeschutzabkommen bei den n\u00e4chsten UN-Verhandlungen verpflichtet.
In der Antwort auf die Interpellation 21.3755 \"Welche Rolle kann das Binnenland Schweiz bei der Erarbeitung des UNO-Hochseeschutzabkommens spielen?\" hat der Bundesrat von einer \"Beteiligung\" der Schweiz an den UN-Verhandlungen gesprochen, liess jedoch einige Fragen unbeantwortet, weshalb hier nochmals nachgefragt wird:
1. Bis wann wird der Bundesrat diese \"Beteiligung\" pr\u00e4zisieren?
2. Wird dies noch vor dem Beginn der Verhandlungen erfolgen und wie wird dies kommuniziert?
3. Welches sind die Kernelemente, welche der Bundesrat als notwendig erachtet, um ein ambitioniertes Hochseeschutzabkommen zu erreichen?
4. Welche Teile der marinen Artenvielfalt m\u00f6chte der Bundesrat dem UN-Treaty unterstellt sehen und welche nicht?
5. Wird die Schweiz ihre Haltung aktiv in die Verhandlungen einbringen und diesen zum Durchbruch verhelfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2 und 5) Der Bundesrat hat im August 2018 die Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen \u00fcber ein internationales Instrument genehmigt. Dieses Instrument soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit regeln. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ist in diesen Verhandlungen federf\u00fchrend. 2018 und 2019 hat die Schweiz bereits an drei Verhandlungsrunden teilgenommen. Sie beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen und hat anerkanntermassen konstruktive und ambitionierte Beitr\u00e4ge eingebracht.
3) Aus der Sicht des Bundesrates gibt es vier Kernelemente. Erstens muss das neue Abkommen ein integriertes und koh\u00e4rentes Vorgehen in den betreffenden Meeresgebieten sicherstellen und zur Verbesserung der Gouvernanz beitragen. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zum Schutz der Meere, jedoch ohne ausreichende Abstimmung und Zusammenarbeit, um die Nachhaltigkeit der biologischen Vielfalt der Meere in internationalen Gew\u00e4ssern zu gew\u00e4hrleisten.
Zweitens m\u00fcssen der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Hochsee \u00fcber gebietsspezifische Bewirtschaftungsinstrumente erfolgen, unter anderem durch die Errichtung von Meeresschutzgebieten und deren koh\u00e4rente Vernetzung, namentlich entlang der Wanderrouten beziehungsweise mit Laichgebieten.
Drittens bef\u00fcrwortet die Schweiz einen Rahmen f\u00fcr Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen im Hinblick auf T\u00e4tigkeiten, die die Meeresbiodiversit\u00e4t in Gebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Dieser Rahmen sollte f\u00fcr K\u00fcstenstaaten und Binnenl\u00e4nder gleichermassen gelten.
Der vierte Aspekt, der f\u00fcr die Schweiz im Hinblick auf die Meeresgebiete ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit wichtig ist, betrifft eine allf\u00e4llige Regelung des Zugangs zu den genetischen Ressourcen und der Aufteilung der Vorteile, die aus ihrer Nutzung erwachsen. Die Schweiz bef\u00fcrwortet insbesondere ein System, welches die Forschung auf weltweiter Ebene erleichtert und zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen beitr\u00e4gt.
4) Das Abkommen soll f\u00fcr die gesamte biologische Vielfalt der Meeresgebiete ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit gelten.
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