Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe die erforderlichen \u00c4nderungen auszuarbeiten, damit die Schneckenzucht zur Landwirtschaft z\u00e4hlt und die Schnecken als Nutztiere gelten.
","ReasonText":"Die Schneckenzucht bildet einen neuen Zweig in der Landwirtschaft, der weltweit einen Aufschwung erlebt, in der Schweiz aber in der Landwirtschaftszone nicht erlaubt ist, weil Schnecken nicht als landwirtschaftliche Nutztiere gelten.
Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) und Artikel\u00a027 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV) nehmen die Schneckenproduktion von der Landwirtschaft aus, womit ja der Erhalt einer Baubewilligung f\u00fcr die Zucht dieser Tiere in der Landwirtschaftszone verunm\u00f6glicht wird.
Dieser neue Landwirtschaftszweig, der sauber und \u00f6kologisch nachhaltig ist, hat grosses Potenzial. Dies zeigt die Entwicklung in Italien: Die Produktion hat sich in nur f\u00fcnf Jahren verdreifacht, die Branche besch\u00e4ftigt mehr als 9000 Personen und der Umsatz ist um 350 Millionen Euro gestiegen (Linkiesta.it).
Momentan befinden sich die grossen Produktionsbetriebe in Rum\u00e4nien, der T\u00fcrkei und Indonesien.
Schnecken sind eine Tierart, die in verschiedenen Regionen der Schweiz seit Langem auf der Speisekarte steht, insbesondere im Tessin. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum sie nicht zu den Tieren gez\u00e4hlt werden, die gez\u00fcchtet werden k\u00f6nnen, um ein Einkommen zu erzielen.
Von der Landwirtschaft wird heute verlangt, dass sie sich diversifiziert und auch alternative Einkommensquellen entwickelt. Dass das Bundesrecht gleichzeitig die Schneckenzucht verhindert, steht dazu im Widerspruch: Nicht nur wird eine solche Weiterentwicklung behindert, sondern man verunm\u00f6glicht schlichtweg die Produktion eines k\u00f6stlichen Lebensmittels mit langer kulinarischer Tradition.
In Bezug auf die Umwelt, die Raumplanung und die Landschaft ist die Schneckenzucht unproblematisch, da keine grossen Anlagen errichtet werden m\u00fcssen; kleine mobile Gehege reichen aus. Das Schneckenfutter kann einfach vor Ort produziert werden; auch daf\u00fcr braucht es nur wenig Platz und zu einem kleinen Teil k\u00f6nnen auch Pflanzenabf\u00e4lle der Landwirtschaft genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Landwirtschaft umfasst die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (Art. 3 Abs. 1 Bst. a LwG; SR 910.1). Obwohl Schnecken in der Lebensmittelgesetzgebung als Lebensmittel tierischer Herkunft anerkannt werden, z\u00e4hlt deren Produktion nicht zur Landwirtschaft. Schnecken sind deshalb wie Insekten und Fische keine landwirtschaftlichen Nutztiere nach der Landwirtschaftsgesetzgebung (Art. 27 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung; SR 910.91).
Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (BBl 2020 3955) eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen. F\u00fcr Erzeugnisse der Aquakultur (Fische, Krebse, Weichtiere), Algen, Insekten und weitere lebende Organismen, die keine verwertbaren Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung sind, sollen bestimmte Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes (u.a. Strukturverbesserungs- und Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen) angewendet werden k\u00f6nnen. Zu den \"weiteren lebenden Organismen\" geh\u00f6ren Schnecken. Der Bundesrat will damit die Produktion von nicht landwirtschaftlichen Nutztieren st\u00e4rker f\u00f6rdern. Im Fall der Produktion von gebietsfremden Schnecken hat diese so zu erfolgen, dass dadurch weder Menschen, Tier und Umwelt gef\u00e4hrdet noch die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung beeintr\u00e4chtigt werden (Einschliessungsverordnung [ESV]; SR 814.912 und Freisetzungsverordnung [FrSV]; SR 814.911).
Das Raumplanungsrecht stellt hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutztiere grunds\u00e4tzlich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung ab. Raumplanungsrechtlich besteht daher auch aus Sicht des Bundesrats heute keine Grundlage f\u00fcr die Bewilligung kleiner Z\u00e4une auf freiem Feld, um dort Schnecken halten zu k\u00f6nnen. Soll dies ge\u00e4ndert werden, so erscheint dem Bundesrat wichtig, m\u00f6glichst wenig Vorgaben zu machen, auf welchem Weg diese \u00c4nderung erfolgen soll. W\u00fcrde die Motion im Erstrat angenommen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat daher vor, in der Kommission des Zweitrats eine \u00c4nderung der Motion wie folgt zu beantragen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b ParlG; SR 171.10): \"Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassungen vorzunehmen, damit kleinere Anlagen, die f\u00fcr die Schneckenproduktion auf einem Landwirtschaftsbetrieb notwendig sind, bewilligt werden k\u00f6nnen. \"
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1717085502000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"V","Modified":"\/Date(1745523331393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}