Die gesetzlichen Grundlagen werden so ge\u00e4ndert, dass auf Dividendenauszahlungen Sozialversicherungsabgaben,
insbesondere AHV-Beitr\u00e4ge erhoben werden.
Die Umsetzung und die H\u00f6he der Beitragss\u00e4tze werden durch den Gesetzgeber festgelegt.
","ReasonText":"Es ist nicht verst\u00e4ndlich, wieso nach der heutigen Rechtslage L\u00f6hne und Dividenden im Bereich der Sozialversicherungen ungleich behandelt werden. Nicht nur w\u00e4re eine Gleichbehandlung gerecht, sie w\u00fcrde auch allen Sozialversicherungen und somit der gesamten Bev\u00f6lkerung zugutekommen.
2008 wurden Dividenden mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform II massiv steuerlich entlastet. Dies hat f\u00fcr Bund und Kantone gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung des SGB bis 2015 zu Steuerausf\u00e4llen von bis zu 13 Milliarden gef\u00fchrt und 2 Milliarden schwere L\u00f6cher in die AHV gerissen. Grund daf\u00fcr ist, dass Dividenden nicht sozialversicherungspflichtig sind.
Den Anreizen der Reform entsprechend zahlen sich Angestellte mit Mitarbeiterbeteiligungen n\u00e4mlich seither weniger Lohn und mehr Dividenden aus. Das ist auch daran ersichtlich, dass die Zahl der Gr\u00fcndungen von Kapitalgesellschaften insbesondere unter Freiberuflern (Anw\u00e4lte, \u00c4rzte usw.) gestiegen ist.
W\u00fcrden Dividenden der Beitragspflicht unterstellt, w\u00e4re die AHV - eines der wichtigsten sozialen Werke der Schweiz - auch f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft gest\u00e4rkt. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV)sch\u00e4tzt die Dividenden aus b\u00f6rsenkotierten Aktien f\u00fcr das Jahr 2020 auf CHF 7,6 Milliarden. F\u00fcr die nicht b\u00f6rsenkotierten Aktien liegt eine Sch\u00e4tzung aus dem Jahre 2011 vor, wonach diese CHF 8,8 Milliarden ausmachen.
Gleiches gilt auch f\u00fcr die IV, die durch ihre Abh\u00e4ngigkeit vom Wachstum der Mehrwertsteuer im Rahmen der Corona-Krise f\u00fcr das Jahr 2021 Einbussen von 4,1 Prozent verrechnen muss, oder f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, die gerade massiv unter Druck steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Hauptaufgabe der Sozialversicherungen besteht darin, das bei Eintritt eines versicherten Risikos (z.B. Alter, Invalidit\u00e4t, Arbeitslosigkeit, Unfall, Tod) wegfallende Erwerbseinkommen teilweise zu ersetzen. Die Beitr\u00e4ge und die Versicherungsleistungen werden deshalb grunds\u00e4tzlich auf der Basis des versicherten Erwerbseinkommens berechnet. Dividenden fliessen demgegen\u00fcber unabh\u00e4ngig vom Erwerbseinkommen und auch an Personen, die sich aus dem Erwerbsleben zur\u00fcckziehen oder von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie sind deshalb nicht versichert und damit auch nicht der Beitragspflicht unterstellt. Die Unterstellung von Dividenden unter die Sozialversicherungsbeitragspflicht w\u00fcrde eine fundamentale Abkehr vom bisherigen System der Finanzierung der Sozialversicherungen bedeuten.
Viele Versicherte w\u00fcrden dadurch in erheblichem Umfang zus\u00e4tzlich belastet, ohne dass jedoch ihre Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen sp\u00fcrbar verbessert w\u00fcrden. De facto w\u00fcrde die Unterstellung von Dividenden also eher wie eine Steuer wirken.
Die zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge k\u00f6nnten bei den unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tigen Versicherten nicht \u00fcber die bestehenden einfachen Kan\u00e4le (Quellenbezug bei den Arbeitgebern) bezogen werden. Diese Beitr\u00e4ge m\u00fcssten stattdessen direkt bei den Personen erhoben werden, denen Dividenden zufliessen. F\u00fcr die Beitragserhebung m\u00fcssten diese Personen zus\u00e4tzlich individuell einer Ausgleichskasse angeschlossen werden. Es m\u00fcsste somit ein doppeltes Beitrags-Bezugssystem betrieben werden, was extrem aufw\u00e4ndig w\u00e4re.
Versichertenbeitr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich rentenbildend. Die Beitr\u00e4ge auf den Dividenden m\u00fcssten deshalb in Erwerbseinkommen konvertiert werden, bevor sie den beitragspflichtigen Personen in ihrem individuellen Konto als Grundlage f\u00fcr die Leistungsberechnung gutgeschrieben werden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssten sie mit dem Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit koordiniert werden. Das heute relativ einfache Bezugssystem der Beitr\u00e4ge w\u00fcrde damit sehr schwerf\u00e4llig und kompliziert.
Das potentielle Substrat erscheint auf den ersten Blick betr\u00e4chtlich. Es w\u00e4re aber damit zu rechnen, dass die Unternehmen wesentlich weniger Dividenden aussch\u00fctten w\u00fcrden als heute, damit die neue zus\u00e4tzliche Beitragspflicht vermieden werden kann. Ein solcher faktischer Zwang zur Thesaurierung der Gewinne w\u00fcrde die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz erheblich mindern.
Die Unterstellung der Dividenden unter die Sozialversicherungsbeitragspflicht w\u00fcrde bei Unternehmeraktion\u00e4ren die mit den Unternehmenssteuerreformen eingef\u00fchrten Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der ausgesch\u00fctteten Gewinne r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Eine attraktive Unternehmensbesteuerung ist wichtig f\u00fcr die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft. Sie erleichtert die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Steigerung der Produktivit\u00e4t und tr\u00e4gt auf diese Weise dazu bei, die finanziellen Herausforderungen bei der Finanzierung der Sozialversicherungen zu bew\u00e4ltigen.
Schlussendlich w\u00fcrde es dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen, wenn nur auf Dividenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlt werden m\u00fcssten, nicht jedoch auf anderen Kapitalertr\u00e4gen aus Privatverm\u00f6gen, wie z.B. Ertr\u00e4gen aus vermieteten Liegenschaften.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Funiciello Tamara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703229794000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523315817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Steuer|Sozialer Schutz"}}