Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber das Ausmass der sogenannten \"Konversionstherapien\" in der Schweiz zu erstellen und zu pr\u00fcfen, ob das bestehende Recht ausreicht, um gegen allf\u00e4llige Praktiken vorzugehen.
","ReasonText":"Sogenannte \"Konversionstherapien\" sind eine Reihe von Behandlungen, die das therapeutische Ziel haben, die sexuelle Orientierung einer Person zu ver\u00e4ndern.
Der Bundesrat hat sich in der Antwort auf die Motion 19.3840 und die Interpellation 20.3870 zu dieser Frage ge\u00e4ussert. Er ist der Ansicht, dass diese Praktiken \"aus menschlicher, fachlicher und rechtlicher Sicht abzulehnen sind\". Er meinte zudem, dass \"die Behandlung einer Nicht-Krankheit an sich keinen Straftatbestand darstellt. Einzelne so genannte Konversionstherapien k\u00f6nnen jedoch einen Straftatbestand darstellen (...). Daher kann nur ein Gericht von Fall zu Fall entscheiden, ob die Durchf\u00fchrung einer solchen Therapie eine Straftat darstellt. Im Falle eines nachgewiesenen konkreten Schadens besteht also kein Rechtsvakuum.\"
Trotz dieser Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, erw\u00e4gen derzeit mehrere kantonale Parlamente eine entsprechende Gesetzgebung, auch wenn noch nicht hinreichend klar ist, ob es daf\u00fcr einen Bedarf gibt. Auch im Nationalrat wurden drei parlamentarische Initiative gegen \"Konversionsmassnahmen\" und \"Konversionsbehandlungen\" (21.483, 21.496, 21.497) eingef\u00fchrt.
Nebst der, laut Bundesrates, gen\u00fcgende Rechtslage, gilt es zu bemerken, dass auch die Sachlage unklar ist. Es gibt noch keine Studie zu diesen Praktiken die aufzeigen w\u00fcrde, welche problematischen F\u00e4lle in der Schweiz heute auftreten und wie das geltende Recht auf diese Situationen reagiert. Zudem stellt die Komplexit\u00e4t des Themas hohe Anforderungen an eine allf\u00e4llige Gesetzesformulierung und bedarf sauberer Grundlagen. Dabei gilt es auch zu beachten, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Menschen, die nach ihren W\u00fcnschen und \u00dcberzeugungen eine angemessene Unterst\u00fctzung suchen, respektiert sein muss. Auch die Begriffs-Definitionen sind nicht gen\u00fcgend gekl\u00e4rt.
Aus diesen Gr\u00fcnden erscheint es zun\u00e4chst als notwendig,
1. zu definieren, was unter sogenannten \"Konversionstherapien\" gemeint ist,
2. das tats\u00e4chliche Ausmass dieser Praktiken in der Schweiz zu \u00fcberpr\u00fcfen und
3. zu beurteilen, wie das geltende Recht auf diese Situationen reagiert.
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