Da der Bundesrat bei der Interpellation 21.3933 nicht auf die konkreten Fragen 1-6 eingegangen ist, erlauben wir uns sie nochmals zu stellen:
1. Warum stellt das seit 1875 bestehendes j\u00fcdisches Eigentum f\u00fcr den Bundesrat ein Problem dar?
2. Warum ignoriert man z.B. Grundtitel und die g\u00fcltigen Grundb\u00fccher?
3. Weiss der Bundesrat, dass Jordanien 1948-1967 jenes Grundeigentum als \"feindlichen j\u00fcdischen Besitz\" treuh\u00e4nderisch hielt und dieser so j\u00fcdisch blieb?
4. Die fraglichen Mieter anerkennen die israelischen Gerichte. Was st\u00f6rt den Bundesrat am k\u00fcrzlich erbrachten Vorschlag des Obersten Gerichts, die Bewohner f\u00fcr mindestens 15 Jahre (letzte Version) dort wohnen zu lassen, Jahresmiete pro Haus etwa 400 Franken? (Die Antwort interessiert, auch wenn die Pal\u00e4stinenser abgelehnt haben).
5. Wenn der Bundesrat die Situation vor der Besetzung respektieren m\u00f6chte, wie sieht er die Rechtslage vor der illegalen jordanischen Besetzung 1948?
6. Wird sich der Bundesrat in Zukunft zu allen Mietstreitigkeiten und anderen privatrechtlichen H\u00e4ndeln in Ostjerusalem \u00e4ussern?
","ReasonText":"Der Bundesrat sagte, er nehme zu konkreten F\u00e4llen, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte falle, keine Stellung. Warum tut er es hier, noch mit unzutreffenden Argumenten? Protestiert die Schweiz, wenn Juden legitimen arabischen Hausbesitzern weichen m\u00fcssten? Das Gesetz von 1970 gilt n\u00e4mlich auch f\u00fcr israelische Araber. Im November l\u00f6ste sich ein mit Sheikh Jarrah vergleichbarer Fall: Pal\u00e4stinenser zahlen nun Miete und anerkennen die j\u00fcdischen Eigent\u00fcmer.
Man beachte: Jene H\u00e4user sind seit 1875, also w\u00e4hrend osmanischer Zeit, der brit. Mandatszeit, unter illegaler jordanischer Besetzung und ab 1967 unter Israel aktenkundig als j\u00fcdischer Besitz registriert, von allen Vorinstanzen best\u00e4tigt. Pikant, dass die UNO-Resolution A/c.4/76/L.14 vom 1. November 2021 (mit dem Ja der Schweiz) vom UNO-Generalsekret\u00e4r verlangt, dass arabische Eigentumsrechte in Israel gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Warum also nicht auch j\u00fcdisches Eigentum in Ostjerusalem sch\u00fctzen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-6. Wie in seinen Antworten auf die Interpellationen 21.3933 und 21.4241 erw\u00e4hnt, nimmt der Bundesrat nicht zu Einzelf\u00e4llen, die Eigentumsrechte in einem bestimmten Stadtviertel betreffen, Stellung. Er verweist auf den Vorrang des V\u00f6lkerrechts, in dessen Rahmen die konkreten F\u00e4lle zu regeln sind. Er kommentiert keine Gerichtsentscheidungen.
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass laut UNO seit 2009 fast 3'000 Personen aus Ostjerusalem vertrieben wurden. Besonders betroffen sind die Stadtviertel Sheikh Jarrah und Silwan, wo fast 200 pal\u00e4stinensische Familien von der Vertreibung bedroht sind. Er stellt fest, dass diese Massnahmen dazu geeignet sind, Spannungen zu versch\u00e4rfen und ein Hindernis f\u00fcr eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung darstellen.
Wie ebenfalls in den vorherigen Antworten erw\u00e4hnt, verbietet die UNO-Charta Annexionen. Folglich sind die Auswirkungen der Annexion Ostjerusalems nichtig. Diese verleiht Israel keine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Ostjerusalem. Ostjerusalem ist gem\u00e4ss dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht besetzt. Der endg\u00fcltige Status von Jerusalem, insbesondere als Hauptstadt beider Staaten, muss zwischen den Parteien verhandelt werden. Der Bundesrat ruft alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Bereich des V\u00f6lkerrechts, insbesondere im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, einzuhalten und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die die Friedensbem\u00fchungen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1715174256553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Internationales Recht"}}