Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a041-43 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu evaluieren und in einem Bericht darzulegen, wie die allf\u00e4llig festgestellten Probleme behoben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Revision des Scheidungsrechts sind auch die Bestimmungen \u00fcber die Beurkundung des Personenstandes revidiert worden. In der Praxis von grosser Bedeutung sind dabei insbesondere die Artikel\u00a041-43 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, die unter anderem das Verfahren regeln f\u00fcr den Fall, dass eine Person die erforderlichen Angaben zum Nachweis des Personenstandes nicht durch Urkunden erbringen kann.
Zahlreiche R\u00fcckmeldungen betroffener Personen, aber auch der mit der Anwendung dieser Bestimmungen vertrauter Beh\u00f6rden sowie verschiedene \u00c4usserungen in der Rechtslehre machen deutlich, dass das vom Gesetz vorgegebene Vorgehen von den Beteiligten als \u00e4usserst unbefriedigend empfunden wird. Aus diesem Grund wird immer wieder eine Revision der betreffenden Gesetzesbestimmungen gefordert.
Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es notwendig, in einem ersten Schritt eine Evaluation der bestehenden Bestimmungen und ihrer Anwendung in der Praxis durchzuf\u00fchren. Auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in einem zweiten Schritt konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Jahren verorten die involvierten Beh\u00f6rden, Gerichte und betroffenen Personen einen grossen Handlungsbedarf hinsichtlich der Anwendung der Artikel\u00a041-43 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Dies wird best\u00e4tigt durch eine R\u00fcckmeldung der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandsdienst (KAZ), welche die aktuelle Situation, insbesondere aufgrund der heiklen Abgrenzungsfragen sowie der uneinheitlichen Praxis in den Kantonen, ebenfalls als unbefriedigend ansieht und eine Gesetzesanpassung verlangt. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet der Bundesrat eine Evaluation der Artikel\u00a041-43 ZGB als Grundlage f\u00fcr eine Verbesserung der Situation als sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1778154940000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311077883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Zivilrecht"}}