Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz Artikel\u00a0141g ist der Bundesrat dazu verpflichtet, in seinen Botschaften an die Bundesversammlung die Auswirkungen des jeweiligen Gesch\u00e4ftes auf k\u00fcnftige Generationen darzulegen. Dies geschah bisher leider nur sehr punktuell. Weiter hat sich der Bundesrat zum Aufbau einer langfristigen und kontinuierlichen Lage- und Umfeldanalyse verpflichtet. Daraus ist nicht - wie urspr\u00fcnglich vorgesehen - ein j\u00e4hrlicher Bericht, sondern die einmalige Publikation \"Die Schweiz 2030\" (2018) entstanden. F\u00fcr eine langfristige Zukunftsgestaltung und -planung mit R\u00fccksicht auf k\u00fcnftige Generationen stellen sich dazu folgende Fragen:
1. In wie vielen Botschaften wurden die Auswirkungen auf k\u00fcnftige Generationen gem\u00e4ss ParIG Artikel\u00a0141g im Zeitraum von 2009 bis heute dargelegt und in wie vielen nicht?
2. Weshalb wurde in der Vergangenheit nicht mehr darauf geachtet?
3. Wie, mit welchen methodischen und organisatorischen Schritten, wird der Bundesrat in Zukunft sicherstellen, dass die Anforderungen an seine Botschaften an die Bundesversammlung gem\u00e4ss ParIG Artikel\u00a0141g bei jeder Botschaft eingehalten werden?
4. Stellt die Publikation \"Die Schweiz 2030\" eine abschliessende Analyse bis 2030 dar?
5. Sieht der Bundesrat die Herausgabe eines j\u00e4hrlichen Berichts (\"kontinuierlich\") vor? Falls nein, weshalb
nicht?
6. Falls ja, k\u00f6nnte dieser allenfalls auch mit einer steten Internet-Plattform erg\u00e4nzt werden, auf der die Resultate gut verarbeitet, allgemein verst\u00e4ndlich und griffig f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht w\u00fcrden - f\u00fcr Schulen, Verwaltung, Politik und allgemein f\u00fcr interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger?
7. Wie, mit welchen methodischen und organisatorischen Schritten, wird der Bundesrat sicherstellen, dass dabei sowohl die Kontinuit\u00e4t als auch die Qualit\u00e4t gesichert ist?
8. Werden die Herausforderungen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen explizit in einem solchen Bericht genannt?
1. und 2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die l\u00e4ngerfristige Gestaltung der Generationenbeziehungen und die Frage der Generationengerechtigkeit wichtige politische Fragen darstellen. In der nicht abschliessenden Aufz\u00e4hlung von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) werden die Auswirkungen auf k\u00fcnftige Generationen explizit erw\u00e4hnt (Bst. g). Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 ParlG sieht aber auch vor, dass diese und allf\u00e4llige weitere Aspekte nur dann detailliert dargestellt werden sollen, \"soweit substanzielle Angaben dazu m\u00f6glich sind\". Mit dem Instrument der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) werden bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt der Erarbeitung eines Erlassentwurfs die Folgen auf die Wirtschaft und die k\u00fcnftigen Generationen systematisch eingesch\u00e4tzt (Vgl. Handbuch RFA, S. 17; https://www.seco.admin.ch/dam/seco/de/dokumente/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Regulierung/handbuch_rfa.pdf.download.pdf/handbuch_rfa.pdf) . Die Resultate der RFA-Analysen werden ver\u00f6ffentlicht und in den erl\u00e4uternden Berichten und Botschaften wiedergegeben. Es liegen keine Zahlen dazu vor, bei wie vielen Vorlagen der letzten zw\u00f6lf Jahre substanzielle Angaben zu den Auswirkungen auf k\u00fcnftige Generationen m\u00f6glich waren.
3. Der von der Bundeskanzlei herausgegebene Botschaftsleitfaden gibt explizit vor, in Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen die Artikel141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g ParlG zu beachten und nebst anderen Auswirkungen auch jene auf k\u00fcnftige Generationen zu erl\u00e4utern (S. 44).
4. Der Bundesrat hat das Buch \"Die Schweiz 2030\" zur Kenntnis genommen. Es dient ihm als eine Informationsquelle u.a. zur Festlegung der Strategie der Legislaturperiode 2019-2023. Eine abschliessende Analyse war nicht das Ziel dieser Publikation. Eine Lage- und Umfeldanalyse gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Buchstabe\u00a0cter des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) wird alle vier Jahre durchgef\u00fchrt.
5. Im Vorfeld der Legislaturplanung wird alle vier Jahre ein Bericht erstellt, der als Grundlagendokument eine Gesamtschau zu den wichtigsten Zukunftsfragen f\u00fcr die Bundespolitik gibt. Zus\u00e4tzlich zur Bereitstellung dieses langfristigen Planungsinstruments verfolgt die Bundeskanzlei die Ereignisse und l\u00e4ngerfristigen Entwicklungen kontinuierlich. Auch die Departemente und \u00c4mter verfolgen die Entwicklungen in ihren Politikfeldern, so auch im Rahmen der Ressortforschung (gem\u00e4ss Art. 16 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation; FIFG; SR 420.1) und der strategischen Planungen. Die Ergebnisse werden dem Bundesrat jeweils umgehend in Form von Grundsatzdokumenten zur Genehmigung unterbreitet, so bspw. die aussenpolitischen, klimapolitischen und sicherheitspolitischen Strategien. Neben den T\u00e4tigkeiten im Rahmen der vierj\u00e4hrlichen Legislaturplanung und der kontinuierlichen Verfolgung von Entwicklungen und Erarbeitung von Strategien erscheint dem Bundesrat die Herausgabe eines zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Berichts nicht notwendig.
6. Der Bundesrat informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Legislaturplanung. Die Dokumente und Informationen stehen auf seiner Webseite (https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/regierungsunterstuetzung/fuehrungsunterstuetzung/legislaturplanung.html) benutzerfreundlich aufbereitet zur Verf\u00fcgung. Auch \u00fcber die kontinuierlich erstellten, die Zukunft betreffenden, Berichte und Strategien informiert der Bundesrat die \u00d6ffentlichkeit aktiv und transparent.
7. Nach Abschluss der Vorarbeiten f\u00fcr die Legislaturplanung 2019-2023 hat die Bundeskanzlei eine Bilanz \u00fcber das gew\u00e4hlte Vorgehen gezogen, wobei auch eine Kosten-Nutzen-Analyse zum Bericht \"Die Schweiz 2030\" gemacht worden ist. Die Bundeskanzlei kam damals zum Schluss, dass die Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten sich bew\u00e4hrt hat, um fundierte Inputs f\u00fcr die langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse zu erhalten. Daher wird f\u00fcr den n\u00e4chsten derartigen Bericht, \"Schweiz 2035\", das Wissen von ausgew\u00e4hlten Think Tanks als Grundlage beigezogen. Die Think Tanks wurden um Antworten zu f\u00fcr die Schweiz dr\u00e4ngenden Zukunftsfragen gebeten. Diese Antworten werden dem Bundesrat vorgelegt, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und zum Teil voraussichtlich in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Fr\u00fchling 2022 debattiert.
8. Der Bericht \"Schweiz 2035\" wird von einer langfristigen Betrachtungsweise gepr\u00e4gt sein. Darum wird er in s\u00e4mtlichen Themenfeldern auch die Herausforderungen der k\u00fcnftigen Generationen behandeln.