H\u00e4usliche Gewalt verursacht in der Schweiz nach wie vor grosses menschliches Leid bei den Betroffenen und hohe Kosten f\u00fcr die Gesellschaft. Mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) hat sich die Schweiz per 1. April 2018 verpflichtet, die Pr\u00e4vention, den Opferschutz und die Strafverfolgung dieser Gewaltformen konsequent voranzutreiben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Frauensession, die Ende Oktober 2021 tagte, fordert die Verbesserung der finanziellen Ressourcen zum Schutz vor Gewalt. Wie kann diese Forderung aus Sicht des Bundesrats umgesetzt werden, insbesondere auch bez\u00fcglich der Finanzierung von Frauenh\u00e4usern, Opferhilfeberatungsstellen sowie Beratungsangebote f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Menschen?
2. Um kantonale Unterschiede zu verhindern und Aktivit\u00e4ten verschiedener Akteure optimal abzustimmen, werden in vielen Bereichen wie beispielswiese Antibiotikaresistenzen, Masern oder Palliative Care nationale Strategien gemeinsam von Bund, Kantonen und der Zivilgesellschaft realisiert. Wieso ist bis heute keine nationale Strategie gegen Gewalt an Frauen und gegen h\u00e4usliche Gewalt lanciert worden?
3. Mit welchen Massnahmen sorgt die Schweiz daf\u00fcr, dass Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Hilfe und Unterst\u00fctzung bei h\u00e4uslicher Gewalt erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finanzhilfen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt werden vom Bund seit Januar 2021 bereitgestellt. Im ersten Vergabejahr wurden insgesamt 50 Gesuche eingereicht, 37 davon bewilligt, 2 weitere sind noch in Abkl\u00e4rung. Es stehen j\u00e4hrlich 3 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Projekten und Organisationen im Bereich der Gewaltpr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung.
Die Finanzierung von Frauenh\u00e4usern, Opferhilfeberatungsstellen sowie Beratungsangeboten f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Personen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, ebenso die Aufgabe sicherzustellen, dass es in der Schweiz gen\u00fcgend Pl\u00e4tze in Not- und Schutzunterk\u00fcnften gibt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die kantonalen Interventions- und Koordinationsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat bereits verschiedene Grundlagen zur Unterst\u00fctzung der Kantone erarbeitet, so zuletzt die am 27. Mai 2021 verabschiedeten Empfehlungen zur Finanzierung von Frauenh\u00e4usern und zur Ausgestaltung von Anschlussl\u00f6sungen (www.sodk.ch > Dokumentation > Empfehlungen). Die Notwendigkeit, eine ausreichende Anzahl von Pl\u00e4tzen f\u00fcr Opfer in Schutzunterk\u00fcnften sowie von Angeboten f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Personen zu gew\u00e4hrleisten, geh\u00f6ren ebenfalls zu den priorit\u00e4ren Handlungsfeldern, die von Bund und Kantonen am 30. April 2021 im Rahmen der Roadmap H\u00e4usliche Gewalt verabschiedet wurden (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > H\u00e4usliche Gewalt > Strategischer Dialog \"H\u00e4usliche Gewalt\"). Die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen wird durch das Kontaktorgan des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und -direktorinnen (KKJPD) und der SODK regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
2. Im Rahmen der am 28. April 2021 vom Bundesrat verabschiedeten Gleichstellungsstrategie 2030 (www.ebg.admin.ch > Das EBG > Medienmitteilungen), der ersten nationalen Strategie des Bundes mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter gezielt zu f\u00f6rdern, bildet die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt eines von vier Handlungsfeldern. Am 17. Dezember 2021 wurde der Aktionsplan zur Gleichstellungsstrategie 2030 publiziert (www.ebg.admin.ch > Themen > Recht > Gleichstellungsstrategie 2030), mit welchem die priorit\u00e4ren Massnahmen konkretisiert werden. Im Bereich des Handlungsfeldes \"geschlechtsspezifische Gewalt\" sind insgesamt 11 Massnahmen vorgesehen, darunter die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans f\u00fcr die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Arbeiten dazu sind derzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden und unter Einbezug der wichtigsten betroffenen Nichtregierungsorganisationen in Gang. Die Verabschiedung dieses nationalen Aktionsplans durch den Bundesrat ist f\u00fcr Juni 2022 vorgesehen. Mit der in 2021 verabschiedeten Roadmap H\u00e4usliche Gewalt haben Bund und Kantone ebenfalls wichtige Weichen gestellt, um h\u00e4usliche Gewalt zu verhindern und den Schutz der Opfer zu st\u00e4rken.
3. Gem\u00e4ss den Vorgaben des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109), des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung (Art. 8 BV, SR 101) sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR 151.3) muss die Zug\u00e4nglichkeit von Unterst\u00fctzungsangeboten auch f\u00fcr Menschen mit Behinderungen gew\u00e4hrleistet sein.
Mit der Neulancierung der Opferhilfe-Website www.opferhilfe-schweiz.ch im Mai 2019 wurde der Zugang zu Hilfsangeboten f\u00fcr Gewaltbetroffene wesentlich erleichtert. Die Kurzinformationen dazu sind in zehn Sprachen sowie in vier Geb\u00e4rdensprachen verf\u00fcgbar. Die Website ist vollst\u00e4ndig barrierefrei konzipiert.
Ausserdem ist derzeit im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats Roth 20.3886 \"Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz\" eine vertiefte Analyse sowohl der bestehenden Angebotsl\u00fccken wie auch der Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung von Opfern von Gewalt in Gang. Spezifische Weiterbildungsangebote f\u00fcr Mitarbeitende in den verschiedenen Beratungszentren und generell zur besseren Zug\u00e4nglichkeit der Angebote sind zudem im oben erw\u00e4hnten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen.
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