Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsberatung in der Sozialhilfe mittels Anschubfinanzierung in den Kantonen zu f\u00f6rdern. Dadurch sollen einerseits bestehende Rechtsberatungsstellen gezielt gest\u00e4rkt werden und andererseits soll die Angebotslandschaft verbreitert werden.
","ReasonText":"Im Januar 2021 publizierte die Nationale Plattform gegen Armut gemeinsam mit der Luzerner Fachhochschule im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen den Forschungsbericht \"Rechtsberatung und Rechtsschutz von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe\". Der Bericht kommt zum Schluss, dass sowohl generelle Beratungsstellen wie auch auf das Sozialhilferecht spezialisierte Stellen, einen relevanten Beitrag f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut leisten. Sie werden gem\u00e4ss Bericht auch von den Sozialdiensten begr\u00fcsst, da den betroffenen Personen so rascher und effektiver geholfen werden kann.
Ein effektiver Zugang zum Rechtsschutz, was auch den Zugang zur unentgeltlichen Rechtspflege umfasst, bedingt Information, Beratung und Vertretung. Insbesondere im Sozialhilferecht, welches auch f\u00fcr fachkundige Personen komplex und teilweise intransparent ist.
Das Recht auf Rechtsschutz ist verfassungs- und auch v\u00f6lkerrechtlich gesichert; es ergibt sich insbesondere aus Artikel\u00a029 der Bundesverfassung (BV) und Artikel\u00a06 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Normen verpflichten den Staat dazu, zu gew\u00e4hrleisten, dass das Recht f\u00fcr die Berechtigten in m\u00f6glichst umfassender Weise zur Realit\u00e4t wird. In diesem Sinne sind konkrete und aktive Schritte zu unternehmen, damit das Recht auf Rechtsschutz auch f\u00fcr Armutsbetroffene effektiv gew\u00e4hrleistet wird.
Die heutige Beratungsstellenlandschaft in der Schweiz ist vielf\u00e4ltig und in der Regel auf mehrere Finanzierungsquellen angewiesen. Oftmals sind sie abh\u00e4ngig von privaten Zuwendungen, was zu Unterschieden in der geographischen Verteilung der Angebote und derer l\u00e4ngerfristigen Best\u00e4ndigkeit f\u00fchrt. Eine zumindest teilweise staatliche Unterst\u00fctzung ist deshalb im Sinne der Rechtsgleichheit unerl\u00e4sslich. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Anschubfinanzierung in den Kantonen seitens Bund, ist mit dem Bundesgesetz f\u00fcr Finanzhilfen und Abgeltungen gegeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Personen, die sich in prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen befinden und deswegen mit Beh\u00f6rden in Kontakt stehen, einen wirksamen Rechtsschutz ben\u00f6tigen. Der Bundesrat anerkennt, dass eine unabh\u00e4ngige Rechtsberatung in Sozialhilfefragen hierzu einen wichtigen Beitrag leistet. Der Bund selber ist aber grunds\u00e4tzlich nicht berechtigt, in der Sozialhilfe materiell t\u00e4tig zu werden - weder um die Sozialhilfe inhaltlich zu regeln, noch um sie zu f\u00f6rdern. F\u00fcr eine Anschubfinanzierung fehlt ihm die Zust\u00e4ndigkeit (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf Mo. Wettstein 21.3317, die ein Impulsprogramm des Bundes zur Erh\u00f6hung der Abl\u00f6sequoten in der Sozialhilfe fordert). Gem\u00e4ss Artikel\u00a0115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) werden bed\u00fcrftige Menschen von ihrem Wohnkanton unterst\u00fctzt. Der Bund besitzt einzig eine Koordinationskompetenz, um zu regeln, wie der unterst\u00fctzungspflichtige Kanton konkret bestimmt wird und inwiefern Ausnahmen von diesem Prinzip bestehen. Dar\u00fcber hinausreichende Kompetenzen in der Sozialhilfe, die auf anderen Verfassungsbestimmungen beruhen, hat der Bund in drei klar abgegrenzten Sonderf\u00e4llen (Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Arbeitslosenf\u00fcrsorge und Asylbereich). Das in der Motion erw\u00e4hnte Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen (SR 616.1) bildet keine hinreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Anschubfinanzierung des Bundes im Bereich der Sozialhilfe. Es formuliert einzig die allgemeinen Prinzipien bei der Vergabe von Finanzhilfen, die der Bund auf Grund seiner Kompetenzen vorsieht. Die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (Art. 29 und 29a BV) und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK; SR 0.101) sind sowohl vom Bund als auch von den Kantonen einzuhalten. Sie begr\u00fcnden keine eigenen F\u00f6rderkompetenzen des Bundes.Die in der Motion erw\u00e4hnte Studie \"Rechtsberatung und Rechtsschutz von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe\" ist im Auftrag der Nationalen Plattform gegen Armut entstanden. Die Mitglieder der Plattform (Bund, Kantone, Gemeinden, private Hilfswerke) setzen sich im Rahmen ihrer Kompetenzen daf\u00fcr ein, die Erkenntnisse der Studie umzusetzen. So hat die Steuergruppe der Plattform bei der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) angeregt, einen Anspruch auf Rechtsberatung in den SKOS-Richtlinien zu verankern. Diese Richtlinien sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane, die durch die kantonale Gesetzgebung, die kommunale Rechtsetzung und die Rechtsprechung Verbindlichkeit erlangen. Die SKOS wird dieses Anliegen bei der n\u00e4chsten Richtlinienrevision behandeln und hat das Thema \"Rechtsberatung\" in ihre Strategie 2025 aufgenommen. Zudem k\u00f6nnen St\u00e4dte, Kantone und Gemeinden die unabh\u00e4ngige Rechtsberatung individuell st\u00e4rken. Stadt und Kanton Z\u00fcrich haben sich beispielsweise entschieden, die private Unabh\u00e4ngige Fachstelle f\u00fcr Sozialhilferecht (UFS) mit \u00f6ffentlichen Geldern zu unterst\u00fctzen.
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