Im Jahr 2018 wurde die Freilandanwendung der Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam wegen best\u00e4tigter Risiken f\u00fcr Honig- und Wildbienen in der europ\u00e4ischen Union und anschliessend in der Schweiz verboten. Die Stoffe d\u00fcrfen jedoch in der EU und in der Schweiz weiterhin produziert und in Drittstaaten ausgef\u00fchrt werden. Auch R\u00fcckst\u00e4nde in importierten Lebensmitteln sind aufgrund von sogenannten Einfuhrtoleranzen m\u00f6glich.
Doch im Rahmen der \"Farm to Fork\"-Strategie (\"Vom Hof auf den Tisch\") will die EU-Kommission nun diese Einfuhrtoleranzen f\u00fcr Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht mehr zugelassen sind oder strengen Beschr\u00e4nkungen unterliegen, \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei will sie im Einklang mit den WTO-Handelsregeln neben gesundheitlichen Aspekten neu ausdr\u00fccklich auch \"globale Umweltbelange\" ber\u00fccksichtigen. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage hervorgeht (E-002974/2021), \u00fcberarbeitet sie aktuell bereits die R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalte f\u00fcr Clothianidin und Thiamethoxam, die \"bekanntermassen f\u00fcr Bienen sch\u00e4dlich\" seien. Dabei strebt sie offenbar eine Nulltoleranz an. Weitere Stoffe sollen folgen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird auch die Schweiz die bestehenden Einfuhrtoleranzen f\u00fcr diese Neonicotinoide unter Ber\u00fccksichtigung der globalen Umweltprobleme, die sie verursachen, anpassen? Strebt sie eine Nulltoleranz f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde dieser Stoffe an?
2. Wird auch die Schweiz ihre Praxis bei der Erteilung und \u00dcberpr\u00fcfung von Einfuhrtoleranzen \u00fcberarbeiten, insbesondere bei in der Schweiz verbotenen oder strengen Beschr\u00e4nkungen unterliegenden Pflanzenschutzmitteln? Wird sie dabei neben der Gesundheit der Konsumierenden k\u00fcnftig auch andere Aspekte ber\u00fccksichtigen?
3. Wie sind aus Sicht der Schweiz die bestehenden Einfuhrtoleranzen f\u00fcr Stoffe zu rechtfertigen, die im Inland zum \"Schutz der Anwenderinnen und Anwender beim Ausbringen oder zum Schutz der Umwelt\" verboten wurden? Auch bei der Anwendung in anderen L\u00e4ndern schaden diese Stoffe der Gesundheit oder tragen zu globalen Umweltproblemen bei.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3. Lebensmittel k\u00f6nnen heute nur importiert werden, wenn deren R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalte, sogenannte Einfuhrtoleranzen, eingehalten werden. Das Zulassungssystem f\u00fcr Pflanzenschutzmittel in der Schweiz und die festgelegten Einfuhrtoleranzen entsprechen der aktuellen Praxis der EU. Dabei werden internationale Vorgaben der WTO und des Codex Alimentarius ber\u00fccksichtigt (vgl. Antworten auf die Motion 20.3835 Badertscher \"Keine gesundheitssch\u00e4digenden R\u00fcckst\u00e4nde von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln\" und die Interpellation 20.3351 Badertscher \"Gesundheitssch\u00e4digende Chemikalien. Warum toleriert der Bundesrat R\u00fcckst\u00e4nde von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln?\"). Im Rahmen dieses Verfahrens werden f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten gesundheitlich unbedenkliche Einfuhrtoleranzen festgelegt. Wenn kein f\u00fcr den Verzehr sicherer R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalt bestimmt werden kann, gilt die Nulltoleranz (d.h. keine messbaren R\u00fcckst\u00e4nde).
Die EU beschr\u00e4nkt sich in laufenden \u00dcberpr\u00fcfungen von Einfuhrtoleranzen auf verbotene oder nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, welche f\u00fcr Bienen toxisch sind (Clothianidin, Thiamethoxam). Der Ausgang dieser \u00dcberpr\u00fcfungen ist noch offen, d.h. es ist nicht sicher, ob die EU solche Einfuhrtoleranzen festlegen wird. Andere Aspekte neben dem Konsumentenschutz und dem Risiko f\u00fcr Bienen werden in der EU bislang noch nicht in der \u00dcberpr\u00fcfung von Einfuhrtoleranzen ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob in Zukunft neben den Aspekten des Konsumentenschutzes auch andere Schutzziele bei der Festlegung von Einfuhrtoleranzen von in der Schweiz verbotenen oder nicht zugelassenen Wirkstoffen ber\u00fccksichtigt werden sollen. Er wird dabei die Entwicklungen der EU ber\u00fccksichtigen.
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