Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterst\u00fctzung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem \u00f6ffentlichen Interesse. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-\u00f6ffentliche Partnerschaften, welche einem \u00f6ffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die Covid-Krise hat eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt, dass der Bund bei Digitalisierungsprojekten, insbesondere im BAG, einen Handlungsbedarf hat. Es liegt auf der Hand und macht aus Know-how Gr\u00fcnden Sinn, dass der Bund nicht alle Projekte eigenst\u00e4ndig umsetzt. Aus diesem Grund soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass der Bund Digitalisierungsprojekte, welche die Gesellschaft, Wissenschaft und den Schweizer Wirtschaftsstandort einen klaren Mehrwert bieten, unterst\u00fctzen kann.
Die zu unterst\u00fctzenden Projekte d\u00fcrfen die Wirtschaft nicht konkurrenzieren. Projekte sind zum Beispiel Bildung, LifeLongLearning, CyberSecurity, Digitalisierungssensibilisierung, k\u00fcnstliche Intelligenz, Interoperabilit\u00e4t, Mehrfachnutzung, OpenData usw.
In den Rankings betreffend Digitalisierung nimmt die Schweiz regelm\u00e4ssig einen guten, wenn auch im Mittelfeld gelegenen Platz ein. Die beiden ETH spielen in der Top-Liga und zahlreiche Unternehmen engagieren sich f\u00fcr die Zukunftsfelder. Ein Vergleich etwa zu D\u00e4nemark zeigt, dass PPP sowohl das breite Vertrauen der Bev\u00f6lkerung geniessen, als auch standortf\u00f6rdernd wirken. Man kann schneller realisieren, Reichweiten generieren und sich auch international positionieren.
Bis heute gibt es aber keine Rechtsgrundlage, dass sich der Bund auch bei ausgew\u00e4hlten privaten Projekten beteiligen kann, sie mitanschieben kann wie das sonst bei Entwicklung, Innovation, Standortf\u00f6rderung der Fall ist. Das Verhindert und verz\u00f6gert viele gute Initiativen privater Organisationen. Ich ersuche daher den Bundesrat schnellstm\u00f6glich eine Rechtsgrundlage zu schaffen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung, als Patronatgeber oder \u00e4hnliches f\u00fcr private Projekte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung digitaler Leuchtturm-Projekte im \u00f6ffentlichen Interesse zu schaffen und wird bei der Umsetzung darauf achten, dass dadurch weder ein zu breiter neuer Subventionstatbestand noch Doppelspurigkeiten zu den bestehenden F\u00f6rderinstrumenten geschaffen werden, namentlich in den Bereichen Standortf\u00f6rderung, Bildung, Forschung und Innovationsf\u00f6rderung. Im Rahmen der Umsetzung wird insbesondere gepr\u00fcft, ob die bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen ausreichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695807101000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1711490061367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}