1. Hat die Schweizer Regierung Kenntnis davon, in den pal\u00e4stinensischen Gebieten in der Zone C illegale Bauten finanziert zu haben, also in dem Teil von Jud\u00e4a und Samaria (Westjordanland), der aufgrund der Osloer Vertr\u00e4ge 8 der israelischen Rechtsprechung untersteht (diese Vertr\u00e4ge gelten weiterhin als Rechtsrahmen f\u00fcr die Verwaltung der umstrittenen Gebiete)?
2. Wie hoch ist der Betrag der Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Art von Bauten?
3. Ist sich der Bundesrat der negativen Folgen f\u00fcr die Umwelt bewusst, die diese an den Planungs- und Umweltschutzorganen vorbeiman\u00f6vrierten Bauvorhaben haben?
4. Ist sich die Schweizer Regierung der negativen Folgen dieser illegalen Bauten f\u00fcr die Politik bewusst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Obwohl die Oslo-Abkommen Israel die Verantwortung und Befugnis f\u00fcr die Planung und Zoneneinteilung in Zone C \u00fcbertrugen, befreien sie Israel jedoch nicht von seinen Verpflichtungen gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht. Das von Israel in der Zone C umgesetzte Planungs- und Zoneneinteilungsregime steht nicht im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht. Angesichts des geringen Prozentsatzes an Baubewilligungen, die f\u00fcr Infrastrukturen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser erteilt werden, stellt dieses Regime zudem ein Hindernis f\u00fcr den Frieden dar und untergr\u00e4bt die Aussichten auf eine Zweistaatenl\u00f6sung. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die von den israelischen Beh\u00f6rden k\u00fcrzlich eingegangene Verpflichtung, mehr Baubewilligungen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser in der Zone C zu erteilen.
2./3. Das Kooperationsprogramm f\u00fcr den Nahen Osten legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherstellung des Zugangs zur Grundversorgung. In diesem Rahmen unterst\u00fctzt die DEZA seit 2016 ein Infrastrukturprojekt in der Zone C mit einem Beitrag von CHF 2,4 Mio. Dieses Projekt hat unter anderem die Instandsetzung von Strassen, die Installation von Solarbeleuchtungssystemen, den Bau von Wasserreservoirs oder den Bau einer Schule und eines Kindergartens erm\u00f6glicht. Das Projekt erf\u00fcllt die strengen Anforderungen der internationalen Umweltstandards.
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