Der Entscheid des Bundesrates, die Tests mit dem \"Vote \u00e9lectronique\" (wieder) aufzunehmen, ist l\u00f6blich. Es ist aber insbesondere f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auch sehr wichtig, dass rasch ein System zum \"Print at home\" der Abstimmungsunterlagen verwirklicht wird. Trotz des neuen Rechtsrahmens f\u00fcr \"Vote \u00e9lectronique\" und dem Willen, 2022 Tests durchzuf\u00fchren, wird es noch viele Jahre dauern, bis alle Kantone diesen Kanal f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nutzen.
Bis dahin ist diesen mehr als 200 000 Personen, die in einem Stimmregister eingetragen sind, dringend und unbedingt zu erm\u00f6glichen, ihr Stimmrecht auszu\u00fcben. Oft werden sie n\u00e4mlich daran gehindert, weil die Abstimmungsunterlagen zu sp\u00e4t eintreffen. Seit der abschl\u00e4gigen Antwort des Bundesrates auf die Motion Zanetti 19.3294 haben Digitalisierung und Datensicherheit insbesondere unter dem Druck der gegenw\u00e4rtigen Pandemie einen grossen Fortschritt erlebt, auch in der Bundesverwaltung. \u00dcberdies zeigen die ersten Ergebnisse der Zustellung via Diplomatenpost, dass damit ein grosser Aufwand verbunden ist und die Zustellungszeit nicht immer ausreichend verk\u00fcrzt wird.
Ein Print-at-Home-System w\u00e4re eine hilfreiche \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur Einf\u00fchrung von \"Vote \u00e9lectronique\" in allen Schweizer Kantonen. Der R\u00fcckversand der Stimmzettel und deren Kontrolle w\u00fcrden gleich wie bisher ausgef\u00fchrt, damit das Abstimmungsverfahren vollst\u00e4ndig eingehalten wird. Die Abstimmungserl\u00e4uterungen sollten, da sie ja \u00f6ffentlich sind, auf einer entsprechenden Plattform zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:
1. Ist eine solche L\u00f6sung heute denkbar? Wenn nein, was m\u00fcsste unternommen werden, damit eine solche L\u00f6sung umgesetzt werden kann?
2. Was steht der Schaffung einer Plattform entgegen, auf der die Abstimmungserl\u00e4uterungen, die Stellungnahmen der Parteien usw. ver\u00f6ffentlicht werden?
Frage 1:
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Abstimmungsunterlagen gegenw\u00e4rtig nicht bei allen Stimmberechtigten im Ausland rechtzeitig eintreffen. Aufgrund dieser Problematik nahm der Nationalrat im M\u00e4rz 2021 auf Antrag des Bundesrates das Postulat 20.4348 Silberschmidt an. Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu pr\u00fcfen und zu berichten, ob und wie die Zustellung von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsunterlagen und die Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern verbessert werden k\u00f6nnen. Der Bund hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kantonen anl\u00e4sslich der Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 und 28. November 2021 Erhebungen \u00fcber die Zustellung der Abstimmungsunterlagen und die Stimmabgabe im Ausland durchgef\u00fchrt. Dabei wurden unter anderem bisher fehlende Daten zur Anzahl und zur geografischen Verteilung der von Versandproblemen betroffenen Stimmberechtigten erhoben. Die Auswertung und die Analyse der gewonnenen Daten sind in Arbeit; sie werden in den Bericht einfliessen, den der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats Silberschmidt voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2023 vorlegen wird.
Wie bereits in seiner Stellungnahme zur - nicht \u00fcberwiesenen - Motion 19.3294 Zanetti dargelegt, vertritt der Bundesrat weiterhin die Meinung, dass die elektronische Zustellung von druckbaren Abstimmungsunterlagen (E-Versand) ein erhebliches Manipulations- und Missbrauchspotential birgt. Im Rahmen des genannten Postulatsberichts wird sich der Bundesrat jedoch breitgef\u00e4chert und ergebnisoffen mit Verbesserungsm\u00f6glichkeiten der Zustellung der Abstimmungsunterlagen und der Stimmabgabe im Ausland auseinandersetzen.
Frage 2:
Der Bund stellt den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern im Bereich der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen und Wahlen bereits eine breite Palette von Informationen und Dokumenten in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Volksabstimmungen ver\u00f6ffentlicht die Bundeskanzlei Abstimmungsvorlagen und Erl\u00e4uterungen mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag (Art. 11 Abs. 3 BPR); allgemein zug\u00e4nglich sind diese Unterlagen auf der Internetseite des Bundes (www.admin.ch > Dokumentationen > Volksabstimmungen). Zus\u00e4tzlich produziert die Bundeskanzlei zu den einzelnen Vorlagen Erkl\u00e4rvideos, welche die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrats visualisieren. Die Abstimmungsvorlagen, Erl\u00e4uterungen und die Erkl\u00e4rvideos werden auf ch.ch und der App \"VoteInfo\" publiziert.
F\u00fcr die Nationalratswahlen stellt die Bundeskanzlei eine Wahlanleitung zusammen, welche auf ch.ch allgemein zug\u00e4nglich gemacht wird. Auf diesem Portal k\u00f6nnen zudem weiterf\u00fchrende Informationen zu den eidgen\u00f6ssischen Wahlen und deren Ergebnisse gefunden werden.