2018 bekamen die konzessionierten Transportunternehmungen 84 Millionen Franken Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckerstattet; davon gingen 5,6 Millionen Franken an die Schifffahrt und 78,4 Millionen Franken an den Strassenverkehr.
In seiner Antwort vom 4. September 2019 auf das Postulat 19.3485 gab der Bundesrat an, dass es im nationalen Interesse liege, innovative L\u00f6sungen zur Reduktion von CO2-Emissionen zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern.
Anl\u00e4sslich der Information am 17. September 2021 \u00fcber die Eckwerte des Entwurfs des neuen CO2-Gesetzes gab der Bundesart an, dass nur die Steuererleichterung f\u00fcr Dieselbusse in eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Erwerb von Elektrobussen im Orts- und Regionalverkehr umgewandelt wird.
Angesichts der neusten Innovationen im Bereich des Fahrzeugantriebs (Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, sog. SynFuels) beauftrage ich den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Umwandlung allen Fahrzeugarten mit kohlestofffreiem Antrieb offen steht.
","ReasonText":".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz er\u00f6ffnet. Darin sieht er eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr fossilfrei betriebene Busse und Schiffe im \u00f6ffentlichen Verkehr vor. Gleichzeitig schl\u00e4gt er vor, ab 2025 den Fehlanreiz, der f\u00fcr konzessionierte Verkehrsbetriebe durch die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer besteht, aufzuheben. Mit dem Wegfall der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Dieselbusse und -schiffe konzessionierter Verkehrsbetriebe ergeben sich Mehreinnahmen des Bundes. Diese Mehreinnahmen will der Bundesrat ab 2025 insbesondere f\u00fcr eine beschleunigte Erneuerung der Flotten mit Fahrzeugen mit Elektro- oder Wasserstoffantriebe im \u00f6ffentlichen Verkehr einsetzen. Die F\u00f6rderung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieben ist somit vorgesehen. Hingegen sieht der Bundesrat keine F\u00f6rderung von Fahrzeugen mit konventionellen Antriebssystemen im \u00f6ffentlichen Verkehr vor.
Der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Treibstoffen soll gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr das CO2-Gesetz ab 2025 dagegen durch die Pflicht zur Beimischung von erneuerbaren Flugtreibstoffen sowie CO2-Verminderungsquote im Landverkehr erfolgen.
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