Am 9. Dezember 2021 hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) in einem Bericht eine Versch\u00e4rfung der Grenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm empfohlen. Diese Empfehlungen, die Grenzwerte f\u00fcr alle Verkehrsmittel zu versch\u00e4rfen, erscheinen einseitig; sie ber\u00fccksichtigen ausserdem nicht ausreichend die Besonderheiten der verschiedenen Verkehrsmittel und -Typen sowie die indirekten Auswirkungen (z. B. kann man den L\u00e4rm von Fahrzeugreifen nicht deutlich verringern, ohne die Bremsdistanz zu verl\u00e4ngern und damit das Unfallrisiko zu erh\u00f6hen). Zudem ist die von der Kommission vorgeschlagene Versch\u00e4rfung mit der gew\u00fcnschten siedlungsorientierten Raumentwicklung schwierig vereinbar. Es stellt sich auch die Frage, ob die Nachtperiode ab 22.00 Uhr f\u00fcr alle L\u00e4rmquellen gilt - insbesondere auch f\u00fcr Gastronomiebetriebe. Schliesslich scheint die vorgeschlagene Messmethode die Auswirkungen der vom Bund mitfinanzierten L\u00e4rmschutzfenster leider nicht zu ber\u00fccksichtigen.
In dieser Kommission ist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) federf\u00fchrend und auch in der Arbeitsgruppe f\u00fcr den obenerw\u00e4hnten Bericht gut vertreten. Die Verkehrsbranchen besch\u00e4ftigen sich auch sehr intensiv mit dem Thema L\u00e4rm und haben eine anerkannte Expertise dazu. Leider sind aber keine Expertinnen und Experten der betroffenen Verkehrsmittel Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sind die Expertinnen und Experten der betroffenen Verkehrsmittel in den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung vom 9. Dezember einbezogen geworden? Wird die Expertise der betroffenen Verkehrsmittel in der ELKB wahrgenommen? Haben beispielsweise Anh\u00f6rungen oder Konsultationen von externen Expertinnen und Experten stattgefunden?
2. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass eine Vertretung der betroffenen Verkehrsmittel durch einen Experten oder eine Expertin in der ELKB zwingend notwendig ist, damit ihre Empfehlungen die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Branchenspezialisten auch ber\u00fccksichtigen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Zusammensetzung der EKLB zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit die Vielfalt der Expertenmeinungen - insbesondere der betroffenen Verkehrsmittel - besser ber\u00fccksichtigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) soll im Auftrag des Bundesrates eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Betrachtung der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung gew\u00e4hrleisten. Die im Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichten Empfehlungen f\u00fcr Grenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm geh\u00f6ren zum Aufgabenbereich der EKLB (Einsetzungsverf\u00fcgung vom 14. Dezember 2018). Der Bundesrat hat sie unter anderem damit beauftragt, die Auswirkungen von L\u00e4rm auf die Gesundheit und das Wohlbefinden zu untersuchen. Dazu vereint die EKLB interdisziplin\u00e4re Expertinnen und Experten. Vertreten sind Fachleute aus dem Gebiet der Medizin, Epidemiologie, Biologie, Akustik, Recht, Raumplanung, \u00d6konomie und dem kantonalen Vollzug.
1-2) Die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st\u00f6ren (Art.15, Umweltschutzgesetz, SR 814.01). Damit sind f\u00fcr die Festlegung dieser Grenzwerte gesundheitliche Kriterien massgebend. Die f\u00fcr die Grenzwertempfehlung notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen von L\u00e4rm sind im Rahmen der Arbeiten der EKLB basierend auf Bev\u00f6lkerungsbefragungen und wissenschaftlichen Studien eingeflossen.
Die Interessen der Inhaber von Verkehrsanlagen werden einbezogen, wenn es um Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung geht. Diese m\u00fcssen dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen. Bei der Pr\u00fcfung, ob und gegebenenfalls wie die Empfehlungen in die L\u00e4rmschutz-Verordnung (SR 814.41) einfliessen sollen, wird der Bundesrat deshalb im Rahmen der \u00fcblichen Konsultationsprozesse die interessierten Kreise einbeziehen. Die Expertise von Spezialistinnen und Spezialisten der l\u00e4rmerzeugenden Anlagen wird bei der vertieften Pr\u00fcfung und allf\u00e4lligen Umsetzung von Massnahmen zur Einhaltung der L\u00e4rmgrenzwerte eine wichtige Rolle spielen.
3) Die Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen werden alle vier Jahre neu ernannt. Sollte sich f\u00fcr die weiteren Arbeiten der EKLB zeigen, dass Fachleute aus anderen Bereichen n\u00f6tig sind, w\u00fcrde dies bei der Neubesetzung ber\u00fccksichtigt.
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