Der Bundesrat wird aufgefordert, die Auswirkungen von gezielter Werbung, die auf der Beschaffung von Daten beruht (personalisierte Werbung), zu untersuchen und in einem Bericht eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, um den Einsatz solcher Werbung zu verbieten oder stark zu regulieren.
","ReasonText":"Das dominierende Gesch\u00e4ftsmodell der grossen Unternehmen der Digitalisierung, insbesondere Google und Facebook, beruht auf der Beschaffung von Personendaten, dem Profiling und dem Verkauf solcher Informationen, um zielgerichtet Werbung machen zu k\u00f6nnen.
Nach dem Motto \"Wenn es kostenlos ist, bist du das Produkt\" k\u00e4mpfen diese Unternehmen um unsere Aufmerksamkeit und verkaufen sie an den Meistbietenden: Die Zeit, die wir auf Facebook verbringen, verbringen wir nicht auf Google und noch weniger auf anderen Medien.
Der Wettbewerb in diesem Bereich ist in vielerlei Hinsicht sch\u00e4dlich. Er f\u00fchrt dazu, dass die Unternehmen Algorithmen entwickeln, die extreme Meinungen und irref\u00fchrende Informationen f\u00f6rdern und die Zielgruppen in ihrem Denken fixieren. Diese Algorithmen stellen ein Risiko f\u00fcr die Gesundheit und f\u00fcr die Demokratie dar und f\u00fchren zu mehr Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht usw. Im Gegenzug finanzieren die Tech-Giganten durch die Platzierung von Werbung sehr stark Websites, die irref\u00fchrende Informationen verbreiten oder gewaltt\u00e4tigen Gruppierungen dienen.
Die bisherigen L\u00f6sungen der Anbieterinnen von sozialen Netzwerken funktionieren nicht (sog. Keyword Blacklists).
Dieses Postulat fordert den Bundesrat auf, die Auswirkungen von gezielter Werbung, die auf Datenbeschaffung beruht, zu untersuchen und in einem Bericht eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, um den Einsatz solcher Werbung zu verbieten oder stark zu regulieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht des BAKOM vom 17. November 2021 \"Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen, Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Kommunikation und Ans\u00e4tze einer Governance\" wurden die im Postulat angesprochenen Probleme bereits er\u00f6rtert, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Algorithmen und deren mangelnde Transparenz sowie die Auswirkungen von gezielter Werbung auf Desinformation und Hassrede (https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html). Verschiedene vom BAKOM in Auftrag gegebene Studien kommen zum Schluss, dass die Bev\u00f6lkerung auf einen effektiven Schutz vor illegaler Hassrede und Desinformation Anspruch hat, sowie dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegen\u00fcber den Intermedi\u00e4ren besser gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten. Der Bericht des BAKOM kommt zum Schluss, dass eine breite Diskussion zur Frage der gesellschaftlichen Einbindung und Governance von Intermedi\u00e4ren in der Schweiz, aber auch gerade im internationalen Kontext notwendig ist. Der Bundesrat hat das UVEK (BAKOM) beauftragt, ihm bis Ende 2022 ein Aussprachepapier vorzulegen, in dem dargelegt wird, ob und gegebenenfalls wie Kommunikationsplattformen reguliert werden sollen.
Zu erw\u00e4hnen ist ferner, dass das neue Bundesgesetz vom 25. September 2020 \u00fcber den Datenschutz (BBl 2020 7639) die Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten verbessert und die Rechte von Privatpersonen st\u00e4rkt.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein neuer Bericht zu dieser Frage keine neuen Erkenntnisse bringen w\u00fcrde und dass das Postulat zumindest teilweise bereits erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763124833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}