Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a024 StromVG, technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten allenfalls in Zusammenarbeit mit Swissgrid abzuschliessen.
","ReasonText":"Nach dem Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Rahmenabkommen zu beenden, ist auch der Abschluss eines Stromabkommens in weite Ferne ger\u00fcckt. Privatrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen aber nicht die ganze Problematik des fehlenden Stromabkommens adressieren, da es aus Sicht der EU auf privatrechtlicher Basis keine gleich langen Spiesse gibt. Zu ber\u00fccksichtigen ist ebenfalls, dass auch privatrechtliche Vertr\u00e4ge f\u00fcr die EU-Partner immer konform mit der EU-Regulierung sein m\u00fcssen und die Genehmigung der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden (NRAs), ACER und allenfalls der EU-Kommission ben\u00f6tigen. Deren Zustimmung ist erstens langwierig und kann zweitens nicht garantiert werden. Technische zwischenstaatliche Vereinbarungen w\u00fcrden die f\u00fcr die Netzsicherheit relevanten Fragestellungen regeln. Dies ist sowohl im Interesse der Schweiz als auch der EU und ein Schritt in die richtige Richtung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Abschluss eines Stromabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) ist nach wie vor das Ziel des Bundesrates. Die Verhandlungen zu einem Stromabkommen wurden 2018 seitens der EU sistiert. Die EU macht eine Fortsetzung der Verhandlungen weiterhin von der Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen abh\u00e4ngig. Die EU lehnt es ebenso ab, ein technisches Stromabkommen mit der Schweiz ohne institutionelle L\u00f6sung zu verhandeln. Der Strombinnenmarkt untersteht EU-Recht. Deshalb sind EU-Mitgliedstaaten nicht bef\u00e4higt, technische Abkommen mit der Schweiz im Strombereich auszuhandeln.
Swissgrid konnte Ende 2021 mit dem \u00dcbertragungsnetzbetreiber von Italien sowie dessen Nachbarstaaten einen privatrechtlichen Vertrag unterzeichnen, um in die grenz\u00fcberschreitenden Kapazit\u00e4tsberechnungsmethoden sowie in die Sicherheitskoordinationsprozesse miteinbezogen zu werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit des Schweizer \u00dcbertragungsnetzes. Der Bundesrat teilt aber die Ansicht, dass solche Vereinbarungen keine dauerhaften L\u00f6sungen f\u00fcr die Fragen der Versorgungssicherheit sowie des EU-Strommarktzugangs erm\u00f6glichen und darum ein Stromabkommen mit der EU nur punktuell und befristet ersetzen k\u00f6nnen.
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