Der Bundesrat wird beauftragt, anhand der Erfahrungen von St\u00e4dten und Kantonen, die bereits das System der Subjektfinanzierung von familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungspl\u00e4tzen anwenden, aufzuzeigen, wie sich die Einf\u00fchrung der Betreuungsgutscheine auswirkt.
","ReasonText":"Familienerg\u00e4nzende Betreuungsm\u00f6glichkeiten tragen wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung bei und werden immer \u00f6fters in Anspruch genommen. Aktuell wird die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung kantonal unterschiedlich finanziert Grunds\u00e4tzlich gibt es zwei verschiedene Finanzierungssysteme: die Objekt- und die Subjektfinanzierung. Bei ersterer werden die Betreuungsanbieter direkt durch die \u00f6ffentliche Hand unterst\u00fctzt. Die Kitas werden auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung mit einem Beitrag pro vorhandenem Betreuungsplatz unterst\u00fctzt. Bei der Subjektfinanzierung hingegen erhalten die Eltern pro Kind einen Beitrag an die Betreuungskosten (sog. Betreuungsgutschein). Die Subventionsmittel sind zweckgebunden und werden nur f\u00fcr tats\u00e4chlich verrechnete Leistungen ausbezahlt. Die Eltern k\u00f6nnen die KiTa zudem frei w\u00e4hlen. Verbreitete Kriterien zur Festlegung der Subventionsh\u00f6he sind unter anderem die Familiengr\u00f6sse, Einkommen/Verm\u00f6gen der Eltern sowie der Besch\u00e4ftigungsgrad beider Elternteile.
Das System der Subjektfinanzierung wird bereits in einigen St\u00e4dten und Kantonen wie etwa in der Stadt Bern oder im Kanton Luzern angewandt. Mit der Ausarbeitung eines Berichts sollen die Effekte der Subjektfinanzierung erhoben werden. Insbesondere sollen dabei die Vor- und Nachteile, die Kosten und die bereits vorhandenen Abl\u00e4ufe zur Systemumstellung sowie zur Ausstellung der Betreuungsgutscheine evaluiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden, das Finanzierungsmodell f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu bestimmen, also auch, ob sie ihre Subventionen zugunsten der Eltern in Form von Gutscheinsystemen (Subjektfinanzierung) oder \u00fcber die Tr\u00e4gerschaften (Objektfinanzierung) ausrichten. Entsprechend sind die H\u00f6he und die Art der finanziellen Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand an der familien- und schulerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung schweizweit sehr unterschiedlich. Aufgrund dieser Kompetenzordnung ist es nicht die Aufgabe des Bundes, die Subventionierungssysteme f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu evaluieren.
Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen (EKFF) hingegen hat im Sommer 2021 eine Studie publiziert, in welcher die Bezahlbarkeit der institutionellen Kinderbetreuung in Kindertagest\u00e4tten, Tagesfamilien und Tagesstrukturen untersucht und die f\u00f6deralen Unterschiede der Finanzierungssysteme und Tarifordnungen beleuchtet werden. Zudem werden die kantonalen Gesetzgebungen bez\u00fcglich Finanzierungschl\u00fcssel, -mechanismen und Geldstr\u00f6men sowie die Elterntarife in den Kantonen und 13 Beispielgemeinden verglichen (Stern S., Ostrowski G. et al. (2021): \"Finanzierung der institutionellen Kinderbetreuung und Elterntarife\", Bericht, INFRAS AG, Forschung und Beratung, Z\u00fcrich und Evaluanda AG, \u00e9valuation et conseil, Genf, abrufbar unter www.bundespublikationen.admin.ch > Publikationen > Eidg. Departement des Innern EDI > Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen BSV > Familie, Generationen und Gesellschaft).
Eine zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass die Ziele, wie Zug\u00e4nglichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit sowie Qualit\u00e4t der Betreuung mit verschiedenen Finanzierungsmodellen erreicht werden k\u00f6nnen. Ob \u00f6ffentliche oder private Tr\u00e4gerschaften, Objekt- oder Subjektfinanzierung, Normkostenmodell oder Betreuungsgutscheine sei dabei weniger relevant - es komme vor allem auf die H\u00f6he der Mitfinanzierung durch die \u00f6ffentliche Hand an.
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