Die Imkerinnen und Imker sind in h\u00f6chstem Masse besorgt um ihre Bienen. Trotz der Bem\u00fchungen des Bundes, das Auftreten der Asiatischen Hornisse und deren Entwicklung zu beobachten, breitet sich diese invasive gebietsfremde Art in der Schweiz immer mehr aus.
Seit ihrer Ankunft im S\u00fcdwesten Frankreichs im Jahr 2004 erweitert diese invasive gebietsfremde Art in den benachbarten Regionen und den Nachbarl\u00e4ndern ihr Verbreitungsgebiet pro Jahr um mehrere Dutzend Kilometer. Die Asiatische Hornisse richtet bei den Honigbienen grosse Sch\u00e4den an; innert weniger Wochen kann dieser R\u00e4uber ein Bienenvolk vernichten. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4480 hat der Bundesrat gesagt, dass die Kantone f\u00fcr die Entfernung der Hornissennester zust\u00e4ndig seien. Allerdings erfordert die Entfernung der Nester sehr spezifische Kenntnisse und Kompetenzen; in der Regel sind diese in den Kantonen nicht vorhanden, und so stehen die Kantone dieser neuen Bedrohung h\u00e4ufig ratlos gegen\u00fcber. Zudem ist die Entfernung der Nester sehr kostspielig. Und doch ist sie gegenw\u00e4rtig die beste Massnahme, da sie zielgerichtet erfolgen kann und die \u00fcbrigen Populationen von Insekten, die sonst schon stark unter Druck geraten sind, nicht beeintr\u00e4chtigt. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs zur Revision des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) wurden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine m\u00f6gliche Finanzierung formuliert. Der Bundesrat h\u00e4tte dem Parlament den Entwurf schon 2021 unterbreiten sollen,. Die Zeit dr\u00e4ngt, und noch immer hat er die Gesetzes\u00e4nderung dem Parlament nicht vorgelegt.
Die Asiatische Hornisse wartet aber nicht zu, und die Lage verschlimmert sich. Ihr Auftreten ist nun best\u00e4tigt f\u00fcr die Kantone Genf, Jura und Tessin, und sie hat sich das zweite Jahr in Folge auf Schweizer Boden fortgepflanzt.
Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Kantone zu warnen, sie zur Tat aufzurufen und bei ihren Programmen zur Entfernung der Nester der Asiatischen Hornisse zu unterst\u00fctzen?
Hat der Bundesrat erwogen, die Klassifizierung der Asiatischen Hornisse im Rahmen der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten voranzutreiben?
Hat der Bundesrat im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01), die dem Parlament 2021 h\u00e4tte vorgelegt werden m\u00fcssen, das Ergreifen neuer Massnahmen, insbesondere finanzieller Massnahmen, in Betracht gezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungahme zur Interpellation 20.4480 Baume-Schneider \"Pr\u00e4senz der Asiatischen Hornisse. Sich gemeinsam mit den Bienenz\u00fcchterinnen und Bienenz\u00fcchtern auf den Fr\u00fchling vorbereiten\". Die dargelegten Massnahmen haben sich bis heute als ausreichend erwiesen.
2. Die Arbeiten zur \"Klassifizierung\" bzw. Einstufung der verschiedenen Arten - auch der Asiatischen Hornisse - im Rahmen des Stufenkonzepts der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten sind im Gange. Sie sind auf den Zeitplan der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) abgestimmt.
3. Im Rahmen der nun abgeschlossenen Vernehmlassung zum USG wurde insbesondere seitens der Kantone eine st\u00e4rkere Beteiligung des Bundes an den Bek\u00e4mpfungsmassnahmen der Kantone gefordert. Der Bundesrat wird im Verlauf des Jahres 2022 \u00fcber die Vorlage befinden.
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