Die Kantone, resp. die Gemeinden sind zum Schutz der Gew\u00e4sser vor sch\u00e4dlichen stofflichen Eintr\u00e4gen verpflichtet, Gew\u00e4sserr\u00e4ume auszuscheiden. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des ausgeschiedenen Gew\u00e4sserraumes hat Gem\u00e4ss Artikel\u00a036a GschG extensiv zu erfolgen. D\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel d\u00fcrfen im ausgeschiedenen Gew\u00e4sserraum nicht ausgebracht werden.
Wird der Gew\u00e4sserraum landwirtschaftlich genutzt, muss die Bewirtschaftung den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung f\u00fcr Streuefl\u00e4chen, Hecken, Feld- und Ufergeh\u00f6lzen, Uferwiesen entlang von Fliessgew\u00e4ssern, extensiv genutzten Wiesen, extensiv genutzten Weiden oder Waldweiden entsprechen (Art. 41c GschV). Einzelne landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften den Gew\u00e4sserraum extensiv, melden diesen jedoch als d\u00fcngbare Fl\u00e4che an, da ihnen diese M\u00f6glichkeit gegeben wird. Dies kann sich auf die N\u00e4hrstoffbilanz eines Betriebes auswirken.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Kantonen besteht die M\u00f6glichkeit der Anmeldung einer d\u00fcngbaren Fl\u00e4che im Gew\u00e4sserraum bzw. im ausgeschiedenen Gew\u00e4sserraum?
2. Wie viele Betriebe melden wie viele Hektaren d\u00fcngbare Fl\u00e4chen im (ausgeschiedenen) Gew\u00e4sserraum an?
3. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur Anmeldung einer d\u00fcngbaren Fl\u00e4che im (ausgeschiedenen)
Gew\u00e4sserraum, auch wenn diese nicht ged\u00fcngt wird?
4. Welche Auswirkungen hat die Anmeldung von d\u00fcngbaren Fl\u00e4chen im (ausgeschiedenen) Gew\u00e4sserraum auf die N\u00e4hrstoffbilanz eines landwirtschaftlichen Betriebes?
5. Besteht das Risiko, dass durch die Anmeldung einer d\u00fcngbaren Fl\u00e4che im (ausgeschiedenen) Gew\u00e4sserraum der anfallende D\u00fcnger eines Betriebes nicht dem N\u00e4hrstoffbedarf des Betriebes entspricht? Wenn nein, warum nicht?
6. Angesichts der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der Zielerreichung in Bezug auf den Absenkpfad N\u00e4hrstoffe: Welchen Handlungsbedarf ortet den Bundesrat, bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit der Anmeldung von d\u00fcngbaren Fl\u00e4chen im (ausgeschiedenen) Gew\u00e4sserraum (insbesondere auch vis-\u00e0-vis der Kantone)? Wenn keinen, warum nicht
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem im Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) erstellten Bericht \"Festlegung des Gew\u00e4sserraums in den Kantonen - Auswertung der Kantonsumfrage per Ende 2019\" (Ecoplan, 2020) k\u00f6nnen die Fl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum in den Kantonen folgendermassen angemeldet werden:
- Nur als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen: 9 Kantone (AG, JU, LU, NW, SH, SZ, TG, TI, VS);
- Als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen oder als Dauergr\u00fcnfl\u00e4chen: 9 Kantone (AI, BE, BL, BS, GL, OW, SO, UR, ZH);
- Noch nicht gekl\u00e4rt: 7 Kantone (AR, FR, GR, NE, SG, VD, ZG);
- Keine Angabe: 1 Kanton (GE).
Per Ende 2019 war es also in neun Kantonen m\u00f6glich, Dauergr\u00fcnfl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum anzumelden (weitere acht Kantone hatten diesen Punkt noch nicht gekl\u00e4rt bzw. machten keine Angaben). Die Dauergr\u00fcnfl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum d\u00fcrfen jedoch nicht ged\u00fcngt werden.
2. Die Festlegung des Gew\u00e4sserraums in den Kantonen ist gem\u00e4ss dem unter 1. genannten Bericht in Umsetzung und Stand Ende 2019 erst im Kanton Genf abgeschlossen. Diese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt deshalb nicht beantwortet werden.
3. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass der Effekt der Ber\u00fccksichtigung von d\u00fcngbaren Fl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum marginal ist. Der Effekt kann nat\u00fcrlich je nach betroffener Fl\u00e4che und Betriebsstruktur variieren. Unter den bestehenden Bedingungen und in Bezug auf die durchschnittlichen Strukturen der Schweizer Betriebe sind jedoch die im Gew\u00e4sserraum betroffenen Fl\u00e4chen im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen bewirtschafteten Fl\u00e4chen relativ klein und daher nicht ausschlaggebend f\u00fcr u.a. die N\u00e4hrstoffbilanz.
Die Tatsache, dass d\u00fcngbare Fl\u00e4chen gemeldet werden, kann folgende Gr\u00fcnde haben:
- Je nach festgelegter Grenze des Gew\u00e4sserraums weisen die Parzellen einen Teil innerhalb und einen Teil ausserhalb des Gew\u00e4sserraums auf. Die Bereinigung der Erfassung der Teilparzellen ist noch nicht erfolgt.
- Dauergr\u00fcnfl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum werden akzeptiert, um zu verhindern, dass viele kleine, teils sehr schmale Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im kantonalen geografischen Informationssystem administriert werden m\u00fcssen.
- Der im Gew\u00e4sserraum zugelassene Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen-Typ \"extensiv genutzte Weide\" z\u00e4hlt per Definition als d\u00fcngbare Fl\u00e4che (gem\u00e4ss Tabelle 3 der Wegleitung Suisse-Bilanz, Auflage 1.16, Juli 2020).
4. - 6. Wie bereits aufgef\u00fchrt, hat die Anmeldung von d\u00fcngbaren Fl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum lediglich eine marginale Auswirkung auf die N\u00e4hrstoffbilanz eines Betriebs. In der Suisse-Bilanz werden Fl\u00e4chen nicht nach ihrem Anmeldecode, sondern nach ihrer Bewirtschaftungsintensit\u00e4t kategorisiert.
Die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen-Typen \"extensiv genutzte Wiesen\" und \"Uferwiesen entlang von Fliessgew\u00e4ssern\" werden in der Suisse-Bilanz als \"Extensive Wiesen\" eingetragen. Dauergr\u00fcnfl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum k\u00f6nnen in der Bilanz entweder als \"Extensive Wiesen\" oder als \"\u00dcbrige Wiesen mit D\u00fcngeverbot\" bezeichnet werden. Beide Kategorien werden in der N\u00e4hrstoffbilanz als nicht ged\u00fcngte Fl\u00e4chen betrachtet. Die Bestimmungen zum Gew\u00e4sserraum k\u00f6nnen in beiden F\u00e4llen korrekt umgesetzt werden. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat in Bezug auf die Anmeldung von Fl\u00e4chen im Gew\u00e4sserraum keinen Handlungsbedarf. Zu beachten ist, dass die Suisse-Bilanz die M\u00f6glichkeit des \"innerbetrieblichen N\u00e4hrstofftransfers\" bietet: Das geerntete Futter von unged\u00fcngten Wiesen entzieht der Parzelle N\u00e4hrstoffe, die den betriebseigenen Tieren verf\u00fcttert werden. Da solche Wiesen unged\u00fcngt bleiben, m\u00fcssen diese N\u00e4hrstoffe auf der \u00fcbrigen Nutzfl\u00e4che ausgebracht werden, was dort im Vergleich zum Bedarf gem\u00e4ss Grundlagen f\u00fcr die D\u00fcngung im Acker- und Futterbau (GRUD) 2017 zu einer leichten \u00dcberd\u00fcngung f\u00fchrt. Die GRUD wird kontinuierlich angepasst; das BLW wird das Thema \"innerbetrieblicher N\u00e4hrstofftransfer\" in diesem Rahmen analysieren.
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