Wo liegen die Differenzen zwischen dem Schweizer Recht und dem Recht der Europ\u00e4ischen Union mit Blick auf folgende Richtlinien und Empfehlungen? Welche Gesetze m\u00fcsste die Schweiz wie anpassen, wenn sie sich dem Europ\u00e4ischen Recht angleiche wollte? Wo w\u00fcrde eine solche Angleichung den Schutz der Arbeitnehmenden verbessern, wo unter Umst\u00e4nden auch schw\u00e4chen?
1. Richtlinie \u00fcber transparente und verl\u00e4ssliche Arbeitsbedingungen (2019/1152/EU);
2. Richtlinie f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (2019/1158/EU);
3. Richtlinie \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (2019/1152/EU);
4. Richtlinie \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (2014/24/EU);
5. Richtlinie f\u00fcr Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te (2009/38/EG);
6. Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer (2002/14/EG);
7. Richtlinie bei Massenentlassungen (98/59/EG);
8. Richtlinie bei \u00dcbergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (2001/23/EG);
9. Richtlinie bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (2005/56/EG);
10. Richtlinie zur Erg\u00e4nzung des Statuts der EU hinsichtlich Beteiligung der Arbeitnehmer (2001/86/EG);
11. Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes (89/391/EWG);
12. Empfehlungen des Rates vom 30. Oktober 2020 bez\u00fcglich der Jugendgarantie;
13. Vorschl\u00e4ge der Kommission vom 9. Dezember 2021 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die \u00fcber digitale Arbeitsplattformen arbeiten, soweit dies aktuell bereits m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Die Schweiz hat im Rahmen der sog. Flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU einen gut funktionierenden Lohnschutz mit Vorbildfunktion entwickelt. Dieser ist heute politisch unbestritten. Hingegen bestehen in weiteren Bereichen des Arbeitnehmer:innenschutzes deutliche Defizite im Vergleich zu den geltenden Regelungen in der Europ\u00e4ischen Union. Weil sich Schweizer Firmen nicht an alle diese Bestimmungen halten m\u00fcssen, verf\u00fcgen Sie bei der Erbringung von Dienstleistungen im Europ\u00e4ischen Raum unter Umst\u00e4nden \u00fcber einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Umgekehrt sind unter Umst\u00e4nden dadurch Arbeitnehmer:innen in der Schweiz gegen\u00fcber Arbeitnehmer:innen in der Europ\u00e4ischen Union benachteiligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Stellungnahme zum Postulat Nussbaumer 21.3821 \"\u00dcbernahme von EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik\" ausgef\u00fchrt wurde, verfolgt die Schweizer Arbeitsmarktpolitik das Ziel, m\u00f6glichst allen Menschen im Erwerbsalter eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu fairen und menschenw\u00fcrdigen Bedingungen zu erm\u00f6glichen. Aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen werden laufend ber\u00fccksichtigt und, wenn angezeigt, entsprechende Anpassungen des Schweizer Rechts vorgenommen. Die Entwicklungen des EU-Rechts werden dabei eng verfolgt und ber\u00fccksichtigt, sofern diese Entwicklungen zur Zielerreichung in der Schweiz beitragen.
Zurzeit pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit eines autonomen Abbaus von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht, sofern dies auch im Interesse der Schweiz liegt. Im Vordergrund stehen dabei prim\u00e4r die von den sektoriellen Binnenmarktabkommen abgedeckten Bereiche. Ziel ist namentlich die Stabilisierung des bilateralen Wegs mit der EU.In der Arbeitsmarktpolitik setzt die Schweiz auf den Grundsatz, einen m\u00f6glichst offenen und flexiblen Arbeitsmarkt zu schaffen und gleichzeitig eine gezielte soziale Absicherung zu gew\u00e4hrleisten. Zudem fusst das schweizerische System auf einer starken Sozialpartnerschaft mit einem gelebten Sozialdialog. Dies erlaubt es der Schweiz, auch branchenspezifische L\u00f6sungen zu finden. Dieser Ansatz hat sich sowohl in Zeiten der Hochkonjunktur wie auch in Zeiten von wirtschaftlicher Abschw\u00e4chung bew\u00e4hrt. Eine detaillierte vergleichende Analyse der einzelnen EU-Instrumente w\u00fcrde den Rahmen einer Antwort auf eine Interpellation deutlich sprengen. Sie w\u00e4re zudem l\u00fcckenhaft, da verschiedene der Themen gesamtarbeitsvertraglich geregelt sind.
Ausserdem kann die tats\u00e4chliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den umliegenden L\u00e4ndern nicht allein aufgrund der Vorgaben in den EU-Richtlinien mit den Gesetzesbestimmungen in der Schweiz verglichen werden, da auch innerhalb der EU ein gewisser Spielraum bei der Umsetzung besteht.
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