Wie beim Abbau von Energie- und mineralischen Rohstoffen bestehen beim Anbau von Agrarrohstoffen grosse Herausforderungen in menschenrechtlicher und \u00f6kologischer Hinsicht. Die Schweiz als weltweit gr\u00f6sster Handelsplatz f\u00fcr Agrarrohstoffe hat hier eine besondere Verantwortung. Dies umso mehr, als die vertikal integrierten Schweizer Agrarrohstoffh\u00e4ndler vielerorts einen direkten Durchgriff auf die Produktionsstufe haben, am deutlichsten in F\u00e4llen, in denen sie den Anbau direkt kontrollieren. Wie eine Analyse erstmalig aufzeigt, besitzen oder bewirtschaften Schweizer Agrarh\u00e4ndler mindestens 2,7 Mio. Hektar Anbaufl\u00e4che in \u00fcber 20 L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens.
Die Schweiz unterst\u00fctzt \"die regelm\u00e4ssige Bewertung von im Rohstoffsektor t\u00e4tigen Unternehmen\" durch einen finanziellen Beitrag an die Responsible Mining Foundation. Eine analoge Unterst\u00fctzung der Bewertung von Agrarh\u00e4ndlern w\u00e4re w\u00fcnschenswert.
F\u00fcr Unternehmen, die in landwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungsketten aktiv sind, haben OECD und FAO bereits vor f\u00fcnf Jahren einen Leitfaden entwickelt, um diese bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten zu unterst\u00fctzen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass auch der Schweizer Agrarrohstoffhandel eine Verpflichtung f\u00fcr menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfungen hat und insbesondere auf Anbaustufe mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ist und deshalb im Bereich der Umsetzung der Sorgfaltspflichten erh\u00f6hter Aufmerksamkeit bedarf?
2. Wie (mit welchen Bewertungs-Systemen, in welchem Rhythmus) pr\u00fcft der Bundesrat, inwiefern die Schweizer Agrarh\u00e4ndler ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen und inwiefern sie dabei den OECD/FAO-Leitfaden befolgen?
3. Welche Bilanz zieht der Bundesrat heute, 5 Jahre nach Publikation des OECD/FAO-Leitfadens, bez\u00fcglich deren Anwendung durch Schweizer Agrarh\u00e4ndler?
4. Ist der Bundesrat bereit, auch die regelm\u00e4ssige Bewertung der im Agrarrohstoffhandel t\u00e4tigen Unternehmen hinsichtlich des von ihm geforderten \"verantwortungsvollen Verhaltens in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards im In- und Ausland\" zu unterst\u00fctzen oder eine solche Bewertung selbst vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 4. Der Bund erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen einschliesslich jener im Agrarrohstoffhandelssektor, dass sie ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten Standards und Leitlinien zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland wahrnehmen. Dazu geh\u00f6ren die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und der OECD/FAO-Leitfaden f\u00fcr verantwortliche landwirtschaftliche Lieferketten. Sie enthalten Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette.
Der Bund tauscht sich an Anl\u00e4ssen und bilateralen Gespr\u00e4chen regelm\u00e4ssig mit den Unternehmen aus und erinnert an die Erwartung des Bundesrats. Zudem schult er Unternehmen bei der Umsetzung der OECD-Instrumente und des speziell f\u00fcr Rohstoffunternehmen erarbeiteten Leitfadens zur menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung. Am Pilotprojekt der OECD zur Umsetzung des OECD/FAO-Leitfadens im Jahr 2019 haben verschiedene in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen und Initiativen (z.B. Roundtable on Sustainable Palm Oil) teilgenommen. Die Schweiz unterst\u00fctzt zudem die Entwicklung einer Methode bei der OECD, die die Angleichung von Nachhaltigkeitsinitiativen des Privatsektors an den OECD/FAO-Leitfaden erlauben soll. Diese Methode soll in einem Pilotprojekt getestet werden, wie beispielsweise mit der Schweizer Plattform f\u00fcr Nachhaltigen Kakao. Bei mutmasslichen Verst\u00f6ssen gegen OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen steht der Nationale Kontaktpunkt als aussergerichtliche Schlichtungsstelle zur Verf\u00fcgung, welcher bereits Eingaben zu im Agrarrohstoffhandel t\u00e4tigen Unternehmen behandelt hat. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft nicht, inwiefern einzelne Schweizer Unternehmen im Agrarsektor speziell die Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung gem\u00e4ss OECD/FAO-Leitfaden befolgen. Die OECD wird einen Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Unterzeichnerstaaten zur F\u00f6rderung der Umsetzung des Leitfadens f\u00fcnf Jahre nach dessen Publikation ver\u00f6ffentlichen.
Weiter hat der Bundesrat per 1. Januar 2022 die neuen Pflichten zur Berichterstattung betreffend unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und den Schutz der Umwelt sowie zur Sorgfaltspr\u00fcfung und Berichterstattung betreffend Kinderarbeit in Kraft gesetzt, die auch Agrarrohstoffh\u00e4ndler betreffen.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt das SECO die Schweizer Plattform f\u00fcr Nachhaltigen Kakao. Die Plattform umfasst rund 70 Akteure und hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2025 mindestens 80 Prozent und bis 2030 sogar 100 Prozent der in die Schweiz importierten kakaohaltigen Produkte nachhaltig angebaut werden. Dar\u00fcber hinaus werden gegenw\u00e4rtig Multistakeholder-Initiativen und gemeinsame Projekte mit dem Schweizer Privatsektor in Landwirtschaftsprodukten wie Kaffee oder Palm\u00f6l erarbeitet, die eine nachhaltige Produktion, Verarbeitung und Handel dieser Rohstoffe f\u00f6rdern sollen. Die M\u00f6glichkeit einer Unterst\u00fctzung von Ans\u00e4tzen zur Bewertung von Unternehmen im Landwirtschaftssektor analog zur Responsible Mining Foundation wird derzeit gepr\u00fcft.
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