Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) so anzupassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden. Die neuen Bestimmungen sollen nicht nur die Funktionen der verschiedenen Strassen erhalten, wie sie in den VSS-Normen festgelegt sind, sondern auch die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere 50 km/h auf den inner\u00f6rtlichen verkehrsorientierten Strassen und die M\u00f6glichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf Siedlungsstrassen zu reduzieren. Diese gesetzliche Klarstellung wird in der Folge eine Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz bez\u00fcglich der Bezeichnung der inner\u00f6rtlichen Strassen erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Hierarchie des Strassennetzes und die Funktionen der verschiedenen Strassentypen m\u00fcssen in der Schweiz erhalten bleiben. Sie haben sich bestens etabliert und gew\u00e4hrleisten einen effizienten und fl\u00fcssigen Verkehrsfluss vom MIV, dem G\u00fcterverkehr bis hin zum \u00f6ffentlichen Verkehr.
Gegenw\u00e4rtig verbreitet sich die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts auf 30 km/h in vielen St\u00e4dten und Gemeinden auf chaotische Weise, auch auf verkehrsorientierten Strassen. Dies f\u00fchrt zu einer Schw\u00e4chung der Funktionalit\u00e4t des Strassennetzes und dazu, dass die Verkehrsteilnehmer die geltenden Regelungen (generell Tempo-50, Abschnitt Tempo-30, Tempo-30-Zone oder Begegnungszone) weniger gut erkennen, was auch bez\u00fcglich dem strengen schweizerischen Sanktionssystems problematisch ist.
Eine klare Hierarchie, sowohl ausser- wie auch innerorts, ist jedoch von entscheidender Bedeutung, um jedem Strassentyp eine bestimmte Funktion zuzuweisen. Innerorts besteht bei verkehrsorientierten Strassen die Funktion darin, den Verkehr zu leiten, zu verbinden und zu sammeln. Hier ist die Geschwindigkeit, bis auf einige Ausnahmen, einheitlich auf 50 km/h zu begrenzen. Dagegen dienen Siedlungsstrassen dazu, den Verkehr in den Wohnvierteln zu sammeln und zu bedienen. Auf solchen Strassen kann die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gesenkt werden, wenn dies von den betroffenen Anwohnern und Beh\u00f6rden gew\u00fcnscht wird. Schliesslich haben in Wohnvierteln Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (20 km/h) ihre Berechtigung.
Eine leistungsf\u00e4hige Verkehrsf\u00fchrung reduziert den Umwegverkehr in die Quartiere und steigert dadurch dort die Verkehrssicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 10. November 2021 einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben, um die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts zu erleichtern. F\u00fcr die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll k\u00fcnftig auf ein Gutachten verzichtet werden k\u00f6nnen. Zudem sollen Tempo-30-Zonen, wie die \u00fcbrigen Verkehrsanordnungen und-beschr\u00e4nkungen, auch aus weiteren in den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen liegenden Gr\u00fcnden eingerichtet werden k\u00f6nnen (z. B. Aufenthaltsqualit\u00e4t). Heute k\u00f6nnen Tempo-30-Zonen nur zur Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer \u00fcberm\u00e4ssigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses angeordnet werden.
Auf den verkehrsorientierten Strassen soll weiterhin grunds\u00e4tzlich Tempo 50 innerorts gelten und an den heutigen Voraussetzungen f\u00fcr Geschwindigkeitsreduktionen, namentlich der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Einzelfall, soll festgehalten werden. Damit wird sichergestellt, dass die Funktionen des \u00fcbergeordneten Verkehrsnetzes nicht gef\u00e4hrdet werden und der Verkehr auf diesem \u00fcbergeordneten Netz bleibt. Die St\u00e4dte und Gemeinden halten sich heute bei der Anordnung von Geschwindigkeitsreduktionen auf verkehrsorientierten Strassen an das geltende Recht.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 25. Februar 2022. In der Folge wird der Bundesrat das weitere Vorgehen gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens festlegen. Die vom Motion\u00e4r geforderte Versch\u00e4rfung bei der Anordnung von Geschwindigkeitsreduktionen auf verkehrsorientierten Strassen lehnt er ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709718560000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105733770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}