Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der insbesondere die folgenden Punkte zum Inhalt hat:
1. Inventar der verschiedenen Arten von Belastung der B\u00f6den im Siedlungsgebiet und Stand des Wissens, auch in Bezug auf gesundheitliche Fragen; dargestellt werden soll aber auch, welche Wissensl\u00fccken bestehen.
2. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Strategie zur Untersuchung belasteter B\u00f6den, mit der Pr\u00e4zisierung, an welchen Orten eine Untersuchung notwendig ist und welche Arten von Schadstoffbelastungen dort vermutet werden.
3. M\u00f6gliche L\u00f6sungen zur Sanierung schadstoffbelasteter B\u00f6den und Finanzierung dieser Massnahmen.
4. Bereiche, in denen noch in die Erforschung technischer L\u00f6sungen investiert werden muss, und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Ad-hoc-Strategie, die zur Anwendung gelangt falls sich L\u00fccken auftun.
Das Ziel muss sein, genug \u00fcber die Schadstoffbelastungen und die damit zusammenh\u00e4ngenden Auswirkungen zu wissen und der \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage dieser Kenntnisse angemessene und ausreichend finanzierte Sanierungsl\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung zu stellen; auf diese Weise sollen die Gesundheit der exponierten Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt und die Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden.
","ReasonText":"Die B\u00f6den werden von der Umweltpolitik stiefm\u00fctterlich behandelt. Die qualitative Dimension der B\u00f6den und die damit einhergehenden Probleme, als Beispiel seien die chemischen Verunreinigungen genannt, kamen viel seltener zur Sprache als die Herausforderungen, die sich beispielsweise bei der Luft- oder Gew\u00e4sserverschmutzung stellen. Erst seit rund 20 Jahren sind Standorte, die entweder durch das Abladen von M\u00fcll oder durch industrielle T\u00e4tigkeiten belastet wurden, ein Thema, und erst seit Kurzem wird die N\u00e4hrstoffverarmung der B\u00f6den als Folge des Pestizideinsatzes diskutiert. Unl\u00e4ngst gelangten auch B\u00f6den im Siedlungsgebiet in den Fokus, weil man starke Belastungen insbesondere mit Blei und Dioxin festgestellt hat. Die Revision des Umweltschutzgesetzes, die gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung ist, stellt einen Fortschritt dar, namentlich bei Standorten, an denen Kinder spielen. Allerdings bleiben bei der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung viele Fragen ausgeklammert; so sind verbindliche Massnahmen nur f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum vorgesehen, und die vorgeschlagenen Regelungen zielen nur auf einzelne Schadstoffe wie Blei ab. Wir haben kein Gesamtbild der Schadstoffbelastungen im Siedlungsraum, und wir wissen nicht, welche gesundheitlichen Risiken sich daraus ergeben. Kommt dazu, dass wir bemerken, dass immer gr\u00f6ssere Fl\u00e4chen von dieser Problematik betroffen sind. Dies stellt uns vor technische Herausforderungen bei der Sanierung, aber auch vor Herausforderungen bei der Finanzierung dieser Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die chemische Verunreinigung von B\u00f6den im Siedlungsgebiet sowie deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ist bisher wenig bekannt. Zwar weiss man, dass bei B\u00f6den in alten Stadtzentren ein erhebliches Risiko einer Belastung insbesondere durch Blei besteht, doch k\u00f6nnen auch andere Schadstoffe sehr grosse Bodenfl\u00e4chen verunreinigen, wie die in Lausanne festgestellte Belastung des Bodens durch Dioxin gezeigt hat.
Der Bundesrat ist sich - namentlich im Hinblick auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele - der Notwendigkeit bewusst, dass mit der Ressource Boden sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht schonender umgegangen werden muss. Deshalb hat er 2020 eine umfassende Bodenstrategie verabschiedet. Ausserdem hat er eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) in die Vernehmlassung geschickt, die bis Ende 2021 dauerte. Der Revisionsentwurf sieht insbesondere die Untersuchung und Sanierung von belasteten B\u00f6den, auf denen regelm\u00e4ssig Kinder spielen, unabh\u00e4ngig von der Verschmutzungsquelle sowie eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Massnahmen \u00fcber den VASA-Fonds (Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) vor. Die Untersuchung und Sanierung \u00f6ffentlicher Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen w\u00fcrde mit der USG-Revision verbindlich vorgeschrieben. Bei privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und G\u00e4rten blieben solche Massnahmen weiterhin freiwillig, aber empfohlen. Als Anreiz f\u00fcr Privatpersonen, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, beinhaltet der Entwurf des Bundesrates eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten. Um die Umsetzung dieser neuen Norm vorzubereiten, wird der Bundesrat seine Kenntnisse \u00fcber den derzeitigen Grad der chemischen Belastung von B\u00f6den, auf denen Kinder spielen, vertiefen. Ausserdem wird er Strategien zur Untersuchung dieser B\u00f6den festlegen und beschliessen und dabei die vorrangig zu untersuchenden Schadstoffe und zu ber\u00fccksichtigenden Fl\u00e4chen bestimmen. Der Bundesrat wird schliesslich auch entscheiden, welche Sanierungsmethoden f\u00fcr die betroffenen grossen Fl\u00e4chen infrage kommen. All diese Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Im Rahmen dieser Arbeiten wird beurteilt, ob weitere Studien notwendig sind, beispielsweise \u00fcber die Risiken von Bodenbelastungen f\u00fcr die Gesundheit von erwachsenen Menschen oder \u00fcber die Auswirkungen solcher Verunreinigungen auf die \u00f6ffentliche Gesundheit. Des Weiteren liefert die Schweizer Gesundheitsstudie, \u00fcber deren Fortf\u00fchrung der Bundesrat im Jahr 2022 entscheiden wird, einen umfassenden Ansatz bez\u00fcglich der Auswirkungen der Schadstoffbelastungen auf die Gesundheit.
Der Bundesrat hat zudem das Postulat Suter (21.4225) zur Annahme empfohlen. Nimmt das Parlament das Postulat an, so wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht mit den Informationen \u00fcber die von Kehrichtverbrennungsanlagen verursachten Verschmutzungen vorlegen.
Mit den bereits laufenden Arbeiten wird das Anliegen der Postulantin bereits erf\u00fcllt. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde aus Sicht des Bundesrates keinen Mehrwert erbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646697600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|2841|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1716286047797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Gesundheit|Raumplanung und Wohnungswesen"}}