Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zur Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.
","ReasonText":"Im Schweizer Mobiliarsicherungsrecht k\u00f6nnen Sicherheiten an mobilen G\u00fctern grunds\u00e4tzlich nur durch Besitz\u00fcbertragung der Sicherheit vom Schuldner auf den Gl\u00e4ubiger bestellt werden (sogenanntes Faustpfandprinzip). Diese Rechtslage hat zur Folge, dass Schweizer Unternehmen mobile Produktionsmittel wie Maschinen, Fahrzeuge, Rohmaterialien, Lagerbest\u00e4nde oder andere bewegliche G\u00fcter in den meisten F\u00e4llen nicht zur Besicherung von Forderungen oder Krediten nutzen k\u00f6nnen.
Das bestehende Instrument zur Besicherung von mobilen G\u00fctern ohne Faustpfand prinzip ist der Eigentumsvorbehalt. Dieser ist aber in seiner heutigen Ausgestaltung praxisuntauglich, unter anderem weil das entsprechende Register durch 400 lokale Betreibungs\u00e4mter separat gef\u00fchrt wird. Das Instrument wird in der heutigen Ausgestaltung daher kaum gebraucht.
Eine am 4. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichte Studie \"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Revision des schweizerischen Mobiliarsicherungsrechts\" im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft SECO und des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) kommt zum Schluss, dass sich f\u00fcr Schweizer KMU im Vergleich mit praktisch allen vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen starke Beschr\u00e4nkungen beim Zugang zu einer gesicherten Fremdfinanzierung ergeben. Empfohlen wird eine auf Unternehmen beschr\u00e4nkte Revision des Mobiliarsicherungsrechts. Wichtige Elemente sind dabei die Zulassung einer Mobiliarhypothek mit Registerpublizit\u00e4t, eine Modernisierung des Eigentumsvorbehaltes und des Abtretungsrechts sowie eine Modernisierung in Bezug auf Immaterialg\u00fcterrechte beziehungsweise immaterielle Verm\u00f6genswerte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer Mobiliarsicherungsrecht basiert auf dem Faustpfandprinzip. Anders als ausl\u00e4ndische Rechtsordnungen schliesst es besitzlose Mobiliarsicherungsrechte grunds\u00e4tzlich aus. Der Bundesrat anerkennt, dass insb. das Instrument des Eigentumsvorbehalts und das heutige Eigentumsvorbehaltsregister nicht mehr praxistauglich sind. Eine Reform w\u00fcrde Schweizer Unternehmen insbesondere im internationalen Handel den Zugang zu Lieferantenkrediten erleichtern.
Dass Schweizer Unternehmen aber generell Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung haben, belegt auch die in der Motion erw\u00e4hnte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) nicht. Die RFA st\u00fctzt ihre weitergehende Revisionsforderung vielmehr auf allgemeine volkswirtschaftliche \u00dcberlegungen und Hochrechnungen.
Bevor eine umfassende Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts angegangen wird, m\u00fcssen die konkreten praktischen Bed\u00fcrfnisse auf Seite der Banken und Unternehmen sorgf\u00e4ltig analysiert werden. Zu pr\u00fcfen ist zudem, wie sich ein schweizweites Register f\u00fcr Mobiliarsicherungsrechte umsetzen liesse und was es in Entwicklung und Betrieb kosten w\u00fcrde. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament entsprechende Handlungsoptionen zu unterbreiten.
Bei dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die Motion als verfr\u00fcht. F\u00fcr den Fall der Annahme der Motion im Erstrat beantragt der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfantrag im Sinne des vorgeschlagenen Vorgehens.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1665705600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798972063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}