Zur Weiterentwicklung der Telekommunikation wird oft auf die Technologieneutralit\u00e4t hingewiesen. So soll es auch der Swisscom offengelassen werden, auf welchem \u00dcbertragungsweg sie die Vorgaben f\u00fcr die Grundversorgung erf\u00fcllen will. Doch bereits heute verkaufen Fernmeldedienstanbieter Internetangebote f\u00fcr zu Hause ohne Angabe des \u00dcbertragungsweges. So kann es auch inmitten des Siedlungsgebietes passieren, dass bei einem Neuabschluss eines Vertrags statt eines Routers zur Nutzung des Kabelanschlusses eine Outdoor-Box zum Empfang via Mobilfunk zugeschickt wird. Viele Leute wollen ihr Internet zu Hause nicht \u00fcber den Mobilfunk verbinden, da sie \u00fcber einen Festnetzanschluss verf\u00fcgen und diese strahlungs\u00e4rmere, \u00f6kologischere und stabilere Verbindung bevorzugen. Ohne Deklaration der \u00dcbertragungswege ist die Transparenz f\u00fcr einen Entscheid von Neukundinnen aber nicht gegeben. Das Angebot f\u00fcr Internet zu Hause via Mobilfunk widerspricht auch den \u00c4usserungen der Telekommunikationsbranche, dass die Antennenkapazit\u00e4ten ersch\u00f6pft seien.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat Angebote f\u00fcr Internet zu Hause via Mobilfunk vor dem Hintergrund der gem\u00e4ss Branche knappen Antennenkapazit\u00e4ten?
2. M\u00fcssten aus Gr\u00fcnden des Konsumentenschutzes und der Transparenz die \u00dcbertragungswege f\u00fcr Internet zu Hause von den Anbietern in den Verkaufsunterlagen nicht deklariert werden?
3. W\u00e4re es nicht notwendig in Gebieten mit guter Abdeckung durch Glasfaserkabel diesen strahlungsarmen Empfang den Anbietern vorzuschreiben? Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es eine rechtliche Handhabe um strahlungsarme und \u00f6kologische Verbindungen zu bevorzugen? Wenn nein, sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in diesem Bereich?
5. Der Bundesrat erarbeitet zur Zeit eine Hochbreitbandstrategie, gibt es bereits \u00dcberlegungen um die kabelgebundenen Verbindungen zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das UVEK arbeitet zurzeit an der Erf\u00fcllung des Postulats H\u00e4berli-Koller (19.4043). Darin werden Antworten darauf gesucht, wie das Mobilfunknetz nachhaltig ausgebaut werden kann. Das Postulat geht auch der Frage nach, wie das Zusammenspiel zwischen Glasfaser- und Mobilfunknetzen ist, um die notwendigen Netzkapazit\u00e4ten sicherzustellen. Die Haushalte werden in der Regel bereits \u00fcber die Festnetze etwa von Swisscom oder von den Kabel-TV-Anbietern erschlossen und die Mobilfunknetze spielen ihre St\u00e4rke insbesondere bei der Sicherstellung der Kommunikation unterwegs oder im Aussenraum aus. Der Unterschied zwischen den beiden Verwendungszwecken ist jedoch fliessend.
Auch die Dienste der Grundversorgung (GV) werden gegenw\u00e4rtig in aller Regel \u00fcber leitergebundene Anschl\u00fcsse erbracht, in gewissen F\u00e4llen je nach topographischer Gegebenheit aber auch \u00fcber Mobilfunk oder Satellit. Die Kundschaft ist dabei \u00fcber die Ausgestaltung ihres Anschlusses informiert. F\u00fcr den geplanten Ausbau der GV auf 80 Mbit/s stellt sich die Frage einer technologieneutralen Erschliessung vermehrt, um auch abgelegene Gebiete mit Hochbreitband erschliessen zu k\u00f6nnen.
2. Ausserhalb der GV richten sich die Beziehungen zwischen den Telecomfirmen und ihrer Kundschaft nach dem Zivilrecht. Das Fernmelderecht sieht diesbez\u00fcglich keine Vorgaben bez\u00fcglich der Ausgestaltung von Marktangeboten vor. Damit ein Vertrag zustande kommt, muss jedoch stets eine Einigung \u00fcber die wesentlichen Vertragspunkte erzielt werden (Art. 2 Abs. 1 OR; SR 220). Bez\u00fcglich der Transparenz von Verkaufsunterlagen sind namentlich auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Vorgaben zum Einbezug von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) zu beachten. Solche d\u00fcrfen weder unklar noch ungew\u00f6hnlich sein. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise zu Angeboten vor, bei denen die Kundin oder der Kunde bei Vertragsabschluss nicht weiss, \u00fcber welchen \u00dcbertragungsweg die Dienste erbracht werden.
3. Das Parlament hat bei der letzten Revision des FMG im Jahr 2019 davon abgesehen, einer Technologie gegen\u00fcber anderen Technologien den Vorzug zu geben. Es gibt keine bundesrechtlichen Vorschriften, die entsprechende Vorgaben machen w\u00fcrden. Es liegt somit grunds\u00e4tzlich im Ermessen der Anbieterin, welche Technologie sie einsetzen will (Technologieneutralit\u00e4t).
4. Breitbandnetze stellen f\u00fcr die Schweiz eine zentrale und zukunftsgerichtete Infrastruktur dar. Fest- und Mobilfunknetze erg\u00e4nzen sich dabei gegenseitig. Insbesondere in peripheren Gebieten, wo eine Versorgung mittels Festnetz technisch schwer umsetzbar und wirtschaftlich nicht tragbar ist, kann mittels Mobilfunk eine alternative Versorgung sichergestellt werden. Es gibt im geltenden Recht keine rechtliche Handhabe um bestimmte Technologien vorzuschreiben (siehe Antwort zu Frage 3). Der Bundesrat pr\u00fcft jedoch im Rahmen des Postulats H\u00e4berli-Koller, wie ein nachhaltiges Mobilfunknetz unter den geltenden Rahmenbedingungen aussehen kann (siehe Antwort zu Frage 1). Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Mobilfunkstrahlung ist in der Verordnung des Bundesrates \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ausreichend festgelegt. F\u00fcr weitergehenden Regelungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
5. Der Bundesrat wird in der Hochbreitbandstrategie aufzeigen, wie die l\u00e4ngerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur sichergestellt werden kann. Im Fokus wird der leitergebundene Breitbandausbau stehen.
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