In der Antwort auf die Interpellation 21.4262 wurde aufgezeigt, dass die Armee mit verschiedenen Massnahmen die Vereinbarkeit von Milit\u00e4rdienst und Privatleben verbessern m\u00f6chte. Damit soll die Vereinbarkeit mit Familie, Bildung und Beruf den heutigen Realit\u00e4ten angepasst werden. Der Bundesrat sieht beim Zivildienst jedoch keinen weitergehenden Bedarf f\u00fcr entsprechende Massnahmen, weil die Eins\u00e4tze selbstst\u00e4ndig geplant werden k\u00f6nnen. Vergessen geht dabei jedoch, dass Zivildienstleistende einen 1,5 Mal l\u00e4ngeren Dienst leisten m\u00fcssen und seit 2018 einer j\u00e4hrlichen Einsatzpflicht unterstehen.
1. Welche Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Zivildienst und Privatleben werden umgesetzt?
2. Welche weiteren m\u00f6glichen Massnahmen sieht der Bundesrat, um die Vereinbarkeit von Zivildienst und Privatleben zu verbessern?
3. Warum gibt es einen Sozialdienst f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Armee und Zivilschutz und nicht f\u00fcr Zivildienstleistende? Ist dessen Einf\u00fchrung vorgesehen?
4. Im Zivildienst besteht eine hohe Disziplin, alle Diensttage zu leisten. Das war auch schon vor Einf\u00fchrung der j\u00e4hrlichen Einsatzpflicht 2018 der Fall. Sieht der Bundesrat die Abschaffung der j\u00e4hrlichen Einsatzpflicht als zielf\u00fchrende Massnahme, um die Vereinbarkeit von Zivildienst und Privatleben zu verbessern? Wenn nicht, warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zivildienstpflichtige planen ihre Eins\u00e4tze im Rahmen der vorgegebenen Einsatzpflichten selbstst\u00e4ndig. Damit verf\u00fcgen sie mit Blick auf ihre famili\u00e4ren, beruflichen oder ausbildungsbezogenen Verpflichtungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, den f\u00fcr sie g\u00fcnstigsten Einsatzzeitraum zu bestimmen. Sie haben \u00fcberdies die Wahl, Eins\u00e4tze bei Einsatzbetrieben in Wohnortn\u00e4he zu leisten, sodass sie bei sich bzw. ihrer Familie \u00fcbernachten k\u00f6nnen. Mit dieser - sich im rechtlichen Rahmen bewegenden - Flexibilit\u00e4t wird die Vereinbarkeit zwischen Dienstpflicht und Privatleben bereits signifikant unterst\u00fctzt. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Dienstverschiebungen bewilligt werden, um famili\u00e4r bedingte oder berufs- bzw. ausbildungsbezogene H\u00e4rtef\u00e4lle abzuwenden.
Ferner wird famili\u00e4ren Verpflichtungen Rechnung getragen, indem zus\u00e4tzlich anfallende und nachgewiesene Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung bis zu einem bestimmten H\u00f6chstbetrag entsch\u00e4digt werden. Schliesslich werden schon Gesuchsteller fr\u00fch auf die Frage der Vereinbarkeit von Dienstpflicht und Privatleben sensibilisiert (siehe 4.).
2. Der Zivildienst ist als ziviler Ersatzdienst zur Milit\u00e4rdienstpflicht konzipiert. Vor diesem Hintergrund muss gem\u00e4ss Zivildienstrecht die Belastung f\u00fcr einen Zivildienstpflichtigen insgesamt jener eines Soldaten entsprechen. W\u00e4hrend die Zivildienstpflicht 1,5-mal l\u00e4nger als die Milit\u00e4rdienstpflicht dauert, verf\u00fcgen Zivildienstpflichtige \u00fcber die weitgehende Wahl des Einsatzzeitraums und des Einsatzortes (siehe 1.). Um der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichwertigkeit weiterhin gerecht zu werden und Zulassungsgesuchen zum Zivildienst aus gesetzesfremden Motiven nicht Vorschub zu leisten, sieht der Bundesrat die Schaffung weiterer Vorteile f\u00fcr Zivildienstpflichtige nicht vor.
3. Die Ausgangslage f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee und Zivildienstpflichtige gestaltet sich unterschiedlich. W\u00e4hrend Angeh\u00f6rige der Armee ihren Dienst innerhalb von armeeeigenen Strukturen absolvieren, leisten Zivildienstpflichtige ihre Eins\u00e4tze in \u00f6ffentlichen oder privaten gemeinn\u00fctzigen Einsatzbetrieben. Zivildienstpflichtige bleiben somit ausserhalb ihrer Arbeitszeit weiterhin im zivilen Leben integriert. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt der Zivildienst keinen eigenen Sozialdienst mit entsprechendem Fachpersonal. Gem\u00e4ss geltendem Recht erhalten Zivildienstpflichtige stattdessen im Zusammenhang mit dem Zivildienst soweit notwendig soziale und rechtliche Beratung. Dabei unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst die Vermittlung von Zivildienstpflichtigen an die zust\u00e4ndigen fachkompetenten kantonalen bzw. kommunalen Dienste. Mit diesem System konnte der Bedarf bislang gedeckt werden. Der Aufbau eines eigenen, personalintensiven Sozialdienstes ist daher nicht angezeigt.
4. Die Vereinbarkeit von Dienstpflicht und Privatleben wird mit der j\u00e4hrlichen Einsatzpflicht sowie insbesondere der Vorgabe, dass Zivildienstpflichtige einen langen Einsatz von 180 Tagen (bei Zulassung vor Rekrutenschule) bzw. 54 Tagen (bei Zulassung nach Rekrutenschule) zeitnah zu leisten haben, unterst\u00fctzt: Zivildienstpflichtige werden dadurch zur Erf\u00fcllung eines massgeblichen Anteils ihrer Dienstpflicht in sehr jungen Jahren gef\u00fchrt. Zu diesem Zeitpunkt haben viele Zivildienstpflichtige privat und beruflich weniger Verpflichtungen als in fortgeschrittenerem Alter. Zus\u00e4tzlich haben Zivildienstpflichtige die M\u00f6glichkeit, ihre gesamte Dienstpflicht am St\u00fcck zu leisten. An den f\u00fcr die Zulassung obligatorischen Einf\u00fchrungstagen werden die Gesuchsteller zudem auf die Frage der Vereinbarkeit sensibilisiert, inklusive Empfehlung, ihre Diensttage m\u00f6glichst bald nach der Zulassung zu leisten. Daher erachtet der Bundesrat die Abschaffung der j\u00e4hrlichen Einsatzpflicht nicht als zielf\u00fchrend.
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