Der Bundesrat wird aufgefordert, von relevanten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube Zahlen zu verlangen \u00fcber die Anzahl Vorf\u00e4llen, welche die Nutzungsbedingungen verletzen und potenziell strafrechtlich relevant sind.
Zu dieser Art Vorf\u00e4lle geh\u00f6ren
- Sexuelle Bel\u00e4stigung
- Hate Speech
- Fake News
- Terrorismus und Extremismus
- Pornografie
","ReasonText":"Siehe Kategorien FB & Insta hier: https://transparency.fb.com/data/community-standards-enforcement
Bei dieser Art Vorf\u00e4lle handelt es sich nicht nur um eine Verletzung der Nutzungsbedingungen, sondern um f\u00fcr unsere Gesellschaft relevante Ph\u00e4nomene. Bei allen handelt es sich um Vergehen oder gar Verbrechen, welche f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren lunserer Demokratie ein Problem darstellen. Gleichzeitig ist l\u00e4ngst klar, dass diese Art Vorf\u00e4lle auf allen grossen Social-Media-Plattformen zum Alltag geh\u00f6ren. Die meisten dieser Vorf\u00e4lle werden dabei von den Plattformen so fr\u00fch erkannt, dass sie innerhalb weniger Stunden gel\u00f6scht werden - ohne dass die Vorf\u00e4lle zu rechtlichen Konsequenzen innerhalb des realen Rechtsstaats f\u00fchren.
Das Ausmass des Problems bleibt deshalb f\u00fcr eine Gesellschaft unbekannt - ob es von grossem Interesse ist, das Ausmass des Problems zu kennen. Viele Social-Media-Plattformen weisen die Anzahl Vorf\u00e4lle insgesamt aus, teilweise auch bezogen auf L\u00e4nder und/oder die EU. Es ist aber an der Zeit, mit spezifischem Bezug zur Schweiz zu wissen, wie verbreitet diese Praktiken in unserem Land sind. Die Social-Media-Plattformen verf\u00fcgen dabei in fast allen Vorf\u00e4llen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, diese einem Land zuzuordnen.
Es besteht deshalb kein Zweifel, dass es m\u00f6glich und in grossem Interesse der Schweiz ist, die genaue Anzahl Vorf\u00e4lle und die Zuordnung zu den Kategorien von den Social-Media-Plattformen herauszufordern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 17. November 2021 hat der Bundesrat einen Bericht des BAKOM unter Mitwirkung der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, der unter dem Titel \"Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen. Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Kommunikation und Ans\u00e4tze einer Governance\" publiziert wurde (https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html). Der Bericht ortet u.a. Hassrede als einen der Problembereiche.
Angesichts der im Bericht dargestellten Schlussfolgerungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesellschaftliche Einbindung und Governance der digitalen Intermedi\u00e4re einer breiten \u00f6ffentlichen Debatte bedarf. So hat der Bundesrat im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes beim UVEK (BAKOM) ein Aussprachepapier in Auftrag gegeben, das untersucht, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden k\u00f6nnten. Dieses Papier wird auch das Anliegen des Postulats behandeln und dem Bundesrat Ende 2022 vorgelegt werden. Dem Ergebnis dieser Arbeiten ist nicht vorzugreifen.
Die sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat den Bundesrat zudem mit dem Postulat 21.3450 \"Hassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\" beauftragt, bis Mitte 2023 einen Bericht zum Regulierungsbedarf vorzulegen. Der beim UVEK in Auftrag gegebene Bericht wird einerseits den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich abkl\u00e4ren. Andererseits soll er Ausmass und Formen von Hassrede auf den Plattformen der Intermedi\u00e4re erfassen. In diesem Zusammenhang werden auch die im Postulatstext genannten Intermedi\u00e4re zur Dokumentation des Ausmasses und der Formen der Verst\u00f6sse gegen ihre Nutzungsbedingungen in der Schweiz gebeten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717600047000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|10|28|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1717600065310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}