Der Bundesrat wird beauftragt, das Opferhilfegesetz (OHG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Opfer von Attentaten oder anderen schweren Gewalttaten, die im Ausland ausgef\u00fchrt wurden, wieder eine Entsch\u00e4digung bzw. Genugtuung erhalten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Nach dem Luxor-Attentat von 1997, bei dem 36 Schweizerinnen und Schweizer ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden, wurde das OHG dahingehend ge\u00e4ndert, dass Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen f\u00fcr Opfer von im Ausland begangenen Gewalttaten oder Terroranschl\u00e4gen abgeschafft wurden. Bis dahin konnte eine Schweizer B\u00fcrgerin oder ein Schweizer B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz bei seinem Kanton eine Entsch\u00e4digung beantragen, wenn sie oder er vom ausl\u00e4ndischen Staat keine ausreichenden Leistungen erhielt. Diese M\u00f6glichkeit wurde mit der Begr\u00fcndung abgeschafft, dass dies f\u00fcr die Kantone zu teuer sein k\u00f6nnte.
Dieses Argument ist nicht zul\u00e4ssig. Niemand sucht sich aus, Opfer eines Anschlags zu sein, und noch weniger sucht sich jemand den Ort des Angriffs aus. Jedes Jahr werden weltweit unschuldige Menschen durch Gewalt get\u00f6tet, verletzt und traumatisiert. Angesichts dieser Gewalttaten, die immer weiter zunehmen, muss die Schweiz die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen st\u00e4rker begleiten und unterst\u00fctzen.
Wenn die Belastung f\u00fcr die Kantone als zu gross empfunden wird, kann man sich an Frankreich orientieren, das bereits 1986 einen Garantiefonds f\u00fcr die Opfer von Terrorakten und anderen schweren Straftaten (FGTI) verabschiedet hat. Dieser Fonds hat die Aufgabe, die vollst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung f\u00fcr Sch\u00e4den zu gew\u00e4hrleisten, die durch eine Verletzung der Person entstanden sind. Zu diesem Zweck entsch\u00e4digt er die k\u00f6rperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Sch\u00e4den sowie den aussergew\u00f6hnlichen spezifischen Schaden der Opfer von Terrorakten. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt: Ein Jahr nach den Anschl\u00e4gen von Paris im Jahr 2015 hatten bereits 90 Prozent der Opfer eine Entsch\u00e4digung erhalten. In der Schweiz wartet eine B\u00fcrgerin, die bei denselben Anschl\u00e4gen angeschossen wurde, traumatisiert ist und nun ihren Beruf nicht mehr aus\u00fcben kann, immer noch darauf.
Es sei daran erinnert, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, den Opfern eine bessere Unterst\u00fctzung zu bieten. Die Revision von 2007 war ein R\u00fcckschritt, der korrigiert werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anwendung des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) auf Opfer von im Ausland begangenen Straftaten gibt regelm\u00e4ssig Anlass zu Diskussionen. Letztere drehen sich grunds\u00e4tzlich um zwei verschiedene Themen: einerseits um die fehlende Entsch\u00e4digung oder Genugtuung f\u00fcr Opfer, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Tat in der Schweiz hatten, andererseits um den Umfang des Zugangs zu Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Opfer, die zum Zeitpunkt der Tat keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Die vorliegende Motion betrifft die erste Problematik. Sie verlangt, dass die Schweiz Personen mit Wohnsitz in der Schweiz entsch\u00e4digt, wenn diese im Ausland Opfer von Gewalt wurden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Interpellation 20.4536 und in der Folge das Postulat 21.3144 eingereicht mit der Forderung, einen Fonds zu errichten, damit die Opfer terroristischer Gewalt im Ausland besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat das Postulat am 18. Juni 2021 entsprechend dem Antrag des Bundesrates abgelehnt.
Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zur Interpellation de Quattro 20.4536 und zum Postulat de Quattro 21.3144 dargelegt hat, ist er der Ansicht, dass die 2007 vom Bundesgesetzgeber bei der Revision des OHG ber\u00fccksichtigten Argumente gegen das Anliegen der vorliegenden Motion nach wie vor g\u00fcltig sind. Er betont, dass die Opfer von Straftaten im Ausland, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Tat in der Schweiz hatten, heute nach den Artikeln 3 und 17 OHG Anspruch auf die Leistungen der Beratungsstellen haben. Es obliegt hingegen nicht der Schweiz, eine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung f\u00fcr eine Straftat auszurichten, die nicht auf ihrem Hoheitsgebiet ver\u00fcbt wurde. Aus Sicht des Bundesrates liegt es in der Verantwortung desjenigen Staates, in dem die Taten ver\u00fcbt wurden, den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen. Diese L\u00f6sung entspricht der L\u00f6sung gem\u00e4ss dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen vom 24. November 1983 \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten (SR 0.312.5). Damit wird ausserdem ber\u00fccksichtigt, dass die Schweiz weder auf die wirksame Verh\u00fctung der Kriminalit\u00e4t im Ausland noch auf die dortige Strafverfolgung Einfluss nehmen kann.
In Bezug auf den Garantiefonds f\u00fcr die Opfer von Terrorakten und anderen schweren Straftaten (FGTI) in Frankreich verweist der Bundesrat auf Ziffer 4 der Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zur Interpellation 20.4536. Dar\u00fcber hinaus bezweifelt er, dass die Errichtung eines besonderen Fonds f\u00fcr die Opfer bestimmter Straftaten in der Schweiz gegen\u00fcber den Opfern anderer Straftaten, die nicht davon profitieren k\u00f6nnten, eine angemessene und gerechte L\u00f6sung darstellt. Es stellt sich ferner die Frage, auf Grundlage welches Kriteriums die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheiden soll, dass die Person Opfer einer Straftat war, die als \"schwere Gewalttat\" qualifiziert werden kann. Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass der FGTI durch die Versicherten finanziert wird und nicht durch den franz\u00f6sischen Staat.
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