Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation 21.3556 erkl\u00e4rt, dass die Bewirtschaftung organischer B\u00f6den zuweilen nur noch kurz- bis mittelfristig m\u00f6glich sein wird. Er anerkennt also, dass die Bewirtschaftungsarten und -strukturen vor einem radikalen Wandel stehen.
1. Was unternimmt der Bundesrat, um diese strukturelle Ver\u00e4nderung in der Landwirtschaft einzuleiten?
2. Wird die Empfehlung von Agroscope befolgt, die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge st\u00e4rker auf den nachhaltigen Schutz der Ressourcen auszurichten? Wenn ja, mittels welcher Indikatoren?
3. Wie werden Anreize f\u00fcr eine intensive Produktion auf organischen B\u00f6den vermieden (Bodenstrategie Schweiz, SL 12) oder so festgelegt, dass Kulturen auf feuchten B\u00f6den oder die Verwendung f\u00fcr die CO2-Kompensation finanziell interessant sind (wie im NFP 68 vorgeschlagen, Thematische Synthese 2, S. 65)?
4. Ist vorgesehen, die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Produktion auf organischen B\u00f6den abzuschaffen, wenn diese Produktion die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mittelfristig nicht sicherstellen kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, innert welcher Frist?
5. Ist vorgesehen, die f\u00fcr die verbesserte Bewirtschaftung der organischen B\u00f6den gew\u00e4hrten Beitr\u00e4ge f\u00fcr Strukturverbesserungen an die Voraussetzung zu kn\u00fcpfen, dass die gel\u00f6ste organische Substanz im Boden erhalten bleibt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, innert welcher Frist?
6. Aus dem Agrarbericht 2020 geht hervor, dass f\u00fcr Strukturverbesserungen in den Bereichen Boden und Wasser Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 3,708 Millionen Franken ausgerichtet wurden. Weiss der Bundesrat, welcher Anteil davon f\u00fcr Massnahmen zur Wiedervern\u00e4ssung der organischen B\u00f6den gew\u00e4hrt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie gross ist dieser Anteil?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 12. Februar 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; BBl 2020 3955) verabschiedet. Das Parlament hat in der Wintersession 2020 bzw. der Fr\u00fchlingssession 2021 beschlossen, die Beratung der AP22+ zu sistieren, bis der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 einen Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgelegt hat.
Mit den Postulaten wurde der Bundesrat unter anderem beauftragt, die Aspekte der Erhaltung des Selbstversorgungsgrades und der Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung und nachhaltige Lebensmittelproduktion zu vertiefen. Der Postulatsbericht wird voraussichtlich Mitte 2022 vom Bundesrat verabschiedet.
2 und 4. Basierend auf der Evaluation der Ausgestaltung und Wirkung der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge von Agroscope hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur AP22+ vorgeschlagen, die finanziellen Mittel f\u00fcr die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge zu reduzieren und in die Produktionssystembeitr\u00e4ge umzulagern. Damit will der Bundesrat die \u00f6kologische Effektivit\u00e4t der agrarpolitischen Massnahmen verbessern und die finanziellen Mitteln zielgerichteter einsetzen. Das Parlament hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 gewisse Elemente der sistierten AP22+ im Bereich Pflanzenschutz und N\u00e4hrstoffe (z.B. Absenkpfad f\u00fcr Risiken von Pflanzenschutzmitteln, Absenkpfad f\u00fcr N\u00e4hrstoffverluste) auf Gesetzesstufe bereits umgesetzt.
3. Organische B\u00f6den eignen sich agronomisch besonders f\u00fcr den Anbau anspruchsvoller Kulturen wie Gem\u00fcse. M\u00f6glichkeiten und Grenzen von finanziellen Anreizsystemen zur alternativen Nutzung organsicher B\u00f6den durch Direktzahlungen und CO2-Kompensationszahlungen werden vom Bundesrat derzeit im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3639 \"Kohlenstoffsequestrierung in B\u00f6den\" erarbeitet.
5. Bei der Vergabe von Strukturverbesserungsbeitr\u00e4gen an Bodenaufwertungen auf organischen B\u00f6den werden bereits heute nur Massnahmen unterst\u00fctzt, die eine langfristige Bewirtschaftbarkeit der B\u00f6den erm\u00f6glichen. Das beinhaltet auch die Verlangsamung des Abbaus der organischen Substanz. Vorausgesetzt wird zudem, dass die Projekte durch bodenkundlich qualifizierte Fachpersonen geplant und begleitet werden. Die Projekte werden durch die Experten des BLW dahingehend beurteilt.
Um auf diesem Gebiet weitere Erkenntnisse zu gewinnen, unterst\u00fctzt das BLW ein Ressourcenprojekt \"Bodenverbesserung Seeland\", das aufzeigen soll, welche Massnahmen auf welchen Fl\u00e4chen zielf\u00fchrend sind.
Im Rahmen von Drainagesanierungen werden Gesamtentw\u00e4sserungskonzepte, welche explizit auch \u00dcberlegungen zu Wiedervern\u00e4ssungen beinhalten m\u00fcssen, mit erh\u00f6hten Strukturverbesserungsbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Damit wird bei den Projekttr\u00e4gern ein Anreiz geschaffen, Wiedervern\u00e4ssungen in die \u00dcberlegungen miteinzubeziehen.
6. Bis heute sind noch keine Bundesmittel als Strukturverbesserungssubventionen in die Wiedervern\u00e4ssung von landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den geflossen. Eine Unterst\u00fctzung der \u00dcberf\u00fchrung von konventionell bewirtschafteten Fl\u00e4chen in ein alternatives Produktionssystem (z. B. Feuchtackerbau) ist m\u00f6glich, sofern diese Stossrichtung auch auf kantonaler Ebene unterst\u00fctzt wird und entsprechende Projekte beim BLW eingereicht werden. Momentan ist unter der Federf\u00fchrung des BAFU das Projekt \"Feuchtackerfl\u00e4chen\" in der Abschlussphase. Die daraus resultierende Entscheidhilfe, um bei drainierten Fl\u00e4chen eine umfassende Interessenabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren, wird zurzeit getestet. Diese soll erm\u00f6glichen, auf drainierten organischen B\u00f6den die richtigen Massnahmen zu treffen und allenfalls die Fl\u00e4chen wiederzuvern\u00e4ssen.
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