Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Umsetzungsprozess der Massnahmen gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates \"Massnahmen gegen die weibliche Genitalverst\u00fcmmelung\" abgeschlossen?
2. Sind alle Kantone ausreichend sensibilisiert, um die weibliche Genitalverst\u00fcmmelung zu bek\u00e4mpfen?
3. Haben mittlerweile alle Kantone Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die notwendige Pr\u00e4ventionsarbeit festgelegt?
4. Sind alle Kantone bereit, entsprechend der Massnahmenplanung zu handeln?
5. Besteht Bereitschaft des Bundesrates, die zust\u00e4ndigen interkantonalen Fachkonferenzen EDK, KKJPD, SODK und GDK um Bearbeitung des Themas zu bitten?
6. Gibt es institutionalisierte Kontakte von Bundesbeh\u00f6rden zu den betroffenen Migrationsgemeinschaften?
7. Welche weiteren Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung solcher Verbrechen sieht der Bund in absehbarer Zeit vor?
","ReasonText":"In Erf\u00fcllung des Postulats Natalie Rickli von 2018 hat der Bundesrat am 25. November 2020 einen sehr ausf\u00fchrlichen und sorgf\u00e4ltigen Bericht publiziert. Neben Erkl\u00e4rungen zum Thema und einer Bestandesaufnahme von Aktivit\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung dieser abscheulichen Verbrechen an M\u00e4dchen und Frauen enth\u00e4lt der Bericht auch einen Massnahmen-Katalog.
Auf der Basis dieser guten Auslegeordnung kann von verschiedenen Akteuren konkret gehandelt werden. Es stellt sich aber - wie so oft im f\u00f6deralen Staat - die Frage, wer welche Massnahmen wie rasch und wie vollst\u00e4ndig umsetzt. Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass nicht im ganzen Land mit der dringend notwendigen Entschlossenheit und Geschwindigkeit vorgegangen wird, um die so wichtige Pr\u00e4ventionsarbeit konkret auszuf\u00fchren. Es braucht weitere Impulse des Bundes, damit alle Kantone rasch handeln.
Eine Einspeisung des Themas in die zust\u00e4ndigen interkantonalen Fachkonferenzen EDK, KKJPD, SODK und GDK w\u00e4re hilfreich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 7. Mit dem Bericht des Bundesrates zum Postulat 18.3551 Rickli \"Massnahmen gegen M\u00e4dchenbeschneidungen\" hat der Bund die Umsetzung von f\u00fcnf Massnahmen bis Ende 2023 vorgesehen. Die an den Bundesrat gerichteten Massnahmen sind bereits in Umsetzung oder in Planung (siehe www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/nationale-gesundheitsstrategien/gesundheitliche-chancengleichheit/chancengleichheit-in-der-gesundheitsversorgung/massnahmen-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung.html). So wurde beispielsweise die umfassendste Massnahme, die finanzielle Unterst\u00fctzung der Informations-, Beratungs-, Pr\u00e4ventions- und Weiterbildungsaktivit\u00e4ten des Netzwerks gegen M\u00e4dchenbeschneidung, bis Ende 2023 vertraglich gesichert. Ein Fokus des Subventionsvertrags mit dem Netzwerk ist die Verankerung von Pr\u00e4ventions-, Beratungs- und Versorgungsangeboten in den Regionen. Mit einer Evaluation der Massnahmen Anfang 2023 wird der Stand der Umsetzung analysiert. Im Rahmen der f\u00fcr Ende 2023 geplanten Berichterstattung an den Bundesrat soll \u00fcber allenfalls notwendige weitere Massnahmen auf Bundesebene entschieden werden. Mit diesen Aktivit\u00e4ten leistet der Bund auch einen Beitrag zur Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030, deren Aktionsplan eine Massnahme zur Bek\u00e4mpfung weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung enth\u00e4lt.
2. bis 4. Aktivit\u00e4ten zur Pr\u00e4vention weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung und zur Beratung und Versorgung betroffener Frauen liegen grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterst\u00fctzen jedoch, wie unter Punkt 1./7. genannt, das Netzwerk gegen M\u00e4dchenbeschneidung, welches die Sensibilisierung kantonaler Akteure und den Aufbau regionaler Anlaufstellen zu weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung f\u00f6rdert.
Durch den Aufbau von Kompetenzen bei Fachpersonen in bestehenden Strukturen ist die bedarfsgerechte Versorgung und psychosoziale Beratung mittlerweile in einigen Regionen der Schweiz gegeben. F\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit mit betroffenen Migrationsgemeinschaften konnte allerdings nur in sehr wenigen Regionen eine langfristige L\u00f6sung gefunden werden.
Zudem bleibt abzuwarten, inwiefern sich diese regionalen Anlaufstellen mittel- bis l\u00e4ngerfristig etablieren werden.
Keine \u00dcbersicht besteht gegenw\u00e4rtig dar\u00fcber, wie sich die interdisziplin\u00e4re Vernetzung zum Schutz gef\u00e4hrdeter und betroffener M\u00e4dchen innerhalb der Kantonen entwickelt hat. Hierzu wird voraussichtlich die unter Punkt 1./7. erw\u00e4hnte Evaluation Anfang 2023 genauere Erkenntnisse liefern.
5. Der Austausch mit den Vertretungen der Bundesbeh\u00f6rden und den kantonalen Stellen ist wichtig, musste aber pandemiebedingt 2021 zur\u00fcckgestellt werden. Das BAG plant f\u00fcr den Herbst 2022 ein Austauschtreffen mit relevanten Bundesstellen und interkantonalen Fachkonferenzen.
6. Die Bundesbeh\u00f6rden verf\u00fcgen \u00fcber keine direkten institutionalisierten Kontakte zu betroffenen Migrationsgemeinschaften. Das BAG und das SEM unterst\u00fctzen jedoch das Netzwerk gegen M\u00e4dchenbeschneidung (siehe Punkt 1./7.), welches Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern weiterbildet und gemeinsam mit ihnen Pr\u00e4ventionsarbeit gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung in den betroffenen Migrationsgemeinschaften leistet.
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