Der verh\u00e4ngnisvolle Einsturz zwischen den Bahngleisen bei Tolochenaz hat gezeigt, wie fragil die Bahnachse Lausanne-Genf ist. Denn es fehlt eine Alternative, um die Verbindung zwischen Genf und der \u00fcbrigen Schweiz sicherzustellen. Angesichts des wirtschaftlichen und bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssigen Aufschwungs der Metropolregion Genf-Lausanne geht es um eine \u00e4usserst wichtige Verbindung, die immer h\u00e4ufiger genutzt wird. So stieg die Zahl der Fahrg\u00e4ste pro Tag von 25 000 im Jahr 2000 auf heute 60 000, und f\u00fcr 2030 wird mit t\u00e4glich 100 000 Reisenden gerechnet. Das Loch von Tolochenaz hat nicht nur die Genferseeregion gel\u00e4hmt, sondern sich auf das gesamte Bahnnetz der Westschweiz ausgewirkt und auch den Verkehr auf der Ost-West-Achse beeintr\u00e4chtigt.
Ich ersuche den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
- Besteht nach Ansicht des Bundesrates ein Stabilit\u00e4tsproblem auf dieser Linie? Wenn ja, wie gedenkt er es zu beheben?
- Das Projekt L\u00e9man 2030 sieht beachtliche Baustellen entlang der 60 km des Bahntrassees und in den gr\u00f6sseren Bahnh\u00f6fen vor. Kann der Bundesrat versichern, dass ausreichende Massnahmen getroffen werden, um die Zuverl\u00e4ssigkeit der Verbindungen zu gew\u00e4hrleisten und die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Arbeiten so gering wie m\u00f6glich zu halten?
- Haben das Loch von Tolochenaz und die Probleme, die es ausgel\u00f6st hat, allenfalls seine Einsch\u00e4tzung beeinflusst?
- Haben die bereits publik gemachten Verz\u00f6gerungen bei den Arbeiten im Bahnhof Lausanne angesichts der Abh\u00e4ngigkeiten zwischen den verschiedenen Baustellen Auswirkungen auf den Fortschritt des gesamten Projekts?
- Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass die Bahnverbindungen der Metropolregion Genf-Lausanne - und namentlich von Genf - mit den grossen europ\u00e4ischen St\u00e4dten nicht durch die Fragilit\u00e4t und \u00dcberlastung der Bahnachse Lausanne-Genf beeintr\u00e4chtigt werden?
- Die Regierungen und Parlamente der Kantone Genf und Waadt haben sich f\u00fcr den Bau einer neuen Bahnlinie ausgesprochen. H\u00e4lt es der Bundesrat da f\u00fcr angemessen, sich anderen Finanzierungsvorhaben zuzuwenden, wie das bei der NEAT der Fall war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Unterzeichnenden, dass auf der Achse Lausanne-Genf sowie auf anderen Schl\u00fcsselabschnitten des Eisenbahnnetzes in der Schweiz eine Betriebssicherheit gew\u00e4hrleistet werden muss. Er ist sich der auf der Strecke Lausanne-Genf bestehenden Schwachstellen und der Bedeutung dieser Linie f\u00fcr die Metropolregion Genf-Lausanne bewusst. Weiter weist er darauf hin, dass die verschiedenen sich derzeit in Umsetzung befindenden Eisenbahnprogramme (ZEB, STEP AS 2025, STEP AS 2035) bis 2035 Investitionen in H\u00f6he von 5 Milliarden Franken f\u00fcr diese Achse vorsehen (einschliesslich des Ausbaus der Bahnh\u00f6fe Genf und Lausanne). Dadurch wird nebst einer Steigerung des Angebots um mehr als 60 Prozent auch ein zuverl\u00e4ssigerer Betrieb der Strecke erm\u00f6glicht.
2. Auf der Achse Lausanne-Genf sowie in anderen Regionen der Schweiz sind bereits zahlreiche Baustellen angelaufen oder f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre geplant. Diese Baustellen stellen angesichts ihrer Gr\u00f6sse und Dauer eine Herausforderung f\u00fcr den Betrieb des Eisenbahnnetzes dar. Dabei sind punktuelle St\u00f6rungen f\u00fcr die Benutzerinnen und Benutzer unvermeidbar. SBB Infrastruktur als Betreiberin dieser Strecke hat den Auftrag, die Betroffenen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber erwartete St\u00f6rungen und deren Auswirkungen zu informieren, wie dies bereits im Rahmen der bestehenden Gremien zwischen BAV, Kantonen und SBB geschieht (insbesondere die Westschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz CTSO, der Koordinationsausschuss der Planungsregion Arc L\u00e9man und der Steuerungsausschuss Knoten Lausanne und Knoten Genf).
3. Dem Bundesrat ist bewusst, dass ein l\u00e4ngerer Verkehrsunterbruch an einer neuralgischen Stelle des Netzes f\u00fcr zahlreiche Benutzerinnen und Benutzer zu erheblichen Schwierigkeiten f\u00fchrt und betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat. In diesem Sinne sind die Zuverl\u00e4ssigkeit und die Stabilit\u00e4t des Eisenbahnnetzes eine Voraussetzung f\u00fcr die Perspektive \"Bahn 2050\", die derzeit in Erf\u00fcllung des Postulats 17.3262 erarbeitet wird, sowie Kriterien f\u00fcr die Beurteilung der Projekte, die im Rahmen der n\u00e4chsten Ausbauschritte des Eisenbahnnetzes vorgeschlagen werden.
4. Die verschiedenen auf der Achse Lausanne-Genf geplanten Infrastrukturen sind voneinander abh\u00e4ngig. Die im Ausbauschritt 2035 vorgesehenen zehn Z\u00fcge pro Stunde und Richtung zwischen Genf und Lausanne k\u00f6nnen erst verkehren, wenn der Ausbau der Bahnh\u00f6fe Genf und Lausanne abgeschlossen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Ausbau des Bahnhofs Genf f\u00fcr die Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 massgebend. Daher wird die Verz\u00f6gerung der Arbeiten im Bahnhof Lausanne in der derzeitigen Situation keine Auswirkungen auf den Gesamtfortschritt der Ausbauprogramme im Genferseebogen haben.
5. Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat im Rahmen des Programms f\u00fcr den Anschluss an den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV-A) beschlossen, dass der Genferseebogen sowohl \u00fcber die Linie Lausanne-Vallorbe als auch \u00fcber die Linie Genf-Haut-Bugey an das HGV-Netz angeschlossen werden soll. Mit diesem doppelten Zugang wird der Anschluss des Genferseebogens an das europ\u00e4ische HGV-Netz sichergestellt und die Achse Lausanne-Genf entlastet.
6. Das Schweizer Stimmvolk hat 2014 den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) mit grosser Mehrheit angenommen. Dadurch wurde die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaffen. Seit der Einf\u00fchrung des Fonds im Jahr 2016 hat sich seine Funktionsweise bew\u00e4hrt. Ausserdem kann mit den zweckgebundenen Einnahmen f\u00fcr den BIF dessen Finanzierung langfristig gew\u00e4hrleistet werden, sofern die mit der Trassenpreisreduktion f\u00fcr den Fernverkehr verbundenen Einnahmenausf\u00e4lle kompensiert werden. Der Bundesrat sieht keine andere Art der Finanzierung vor.
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