Am 30. April 2021 verabschiedete der Genfer Grosse Rat mit einer grossen Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen einen Beschluss, in der der Staatsrat unter anderem aufgefordert wurde, \"den Bundesrat zu bitten, beim t\u00fcrkischen Staat auf diplomatischem Weg zu intervenieren, damit die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes besser geachtet werden\".
Zun\u00e4chst m\u00f6chten wir wissen, ob der Bundesrat der Aufforderung der Genfer Beh\u00f6rden gefolgt ist.
Hat er seither Schritte beim t\u00fcrkischen Staat unternommen oder beabsichtigt er, dies in folgenden Angelegenheiten demn\u00e4chst zu tun?
-Die Freilassung von politischen Gefangenen, die f\u00fcr Meinungsdelikte oder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) inhaftiert wurden, obwohl die Partei im Parlament in Ankara ordnungsgem\u00e4ss vertreten ist.
- Insbesondere die Freilassung der Abgeordneten der HDP, damit sie das Mandat wahrnehmen k\u00f6nnen, das ihnen die W\u00e4hlerschaft anvertraut hat.
-Der Schutz der Verteidigungsrechte von Personen, die wegen politischer \"Vergehen\" angeklagt sind, insbesondere von kurdischen Abgeordneten, Aktivistinnen und Aktivisten, die von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden willk\u00fcrlich angeklagt wurden.
-Die Einhaltung der internationalen humanit\u00e4ren \u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von Gefangenen, insbesondere von kurdischen Gefangenen und von Frauen unter ihnen?
Wir haben n\u00e4mlich vor kurzem mit grosser Betroffenheit vom Tod der 28-j\u00e4hrigen kurdischen Gefangenen Garibe Gezer erfahren, die in Haft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Kandira ums Leben gekommen ist, nachdem sie die schwere Folter, die ihr zugef\u00fcgt wurde, \u00f6ffentlich angeprangert hatte.
Wir wissen auch, dass die ehemalige kurdische Abgeordnete Aysel Tugluk, die ebenfalls inhaftiert ist, an einer schweren Krankheit leidet und die notwendigen Behandlungen nicht erh\u00e4lt, was uns um ihr Leben f\u00fcrchten l\u00e4sst. In der Tat sterben j\u00e4hrlich Dutzende schwerkranke H\u00e4ftlinge, weil sie nicht behandelt oder entlassen werden; die Gef\u00e4ngnisse haben sich in Sterbeh\u00e4user verwandelt. So war es auch bei Halil G\u00fcnes und Abd\u00fclrezzak Suyur, die beide an Krebs erkrankt waren, keine Behandlung erhalten haben und vor wenigen Tagen verstorben sind.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, bei den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden entschieden zu intervenieren, damit die Menschenrechte des kurdischen Volkes, seiner Aktivistinnen und Aktivisten sowie seiner Abgeordneten endlich garantiert werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EDA verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei namentlich \u00fcber die Schweizerische Botschaft in Ankara und insbesondere in Bezug auf die Entwicklung im Bereich der Minderheitenrechte. Der Bundesrat hat bereits in fr\u00fcheren Antworten auf parlamentarische Interpellationen dargelegt (siehe namentlich Ip. 18.4389, Ip. 19.3526, Ip. 19.3527, Ip. 19.4026, Ip. 20.3557, Ip. 21.3138), dass die Schweiz die T\u00fcrkei im Rahmen bilateraler Kontakte und in multilateralen Foren regelm\u00e4ssig dazu auffordert, die Menschenrechte und die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit zu achten und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz unterst\u00fctzt ausserdem ein Projekt des Europarats zur Verbesserung der Haftbedingungen. Im Ministerkomitee des Europarats setzt sich die Schweiz zudem daf\u00fcr ein, dass die rechtskr\u00e4ftigen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte von allen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden. Bei der letzten \u00dcberpr\u00fcfung des Falls Demirtas gegen die T\u00fcrkei (Nr. 2) im Dezember 2021 forderte das Ministerkomitee die T\u00fcrkei erneut auf, Herrn Demirtas unverz\u00fcglich freizulassen.
Die Schweizerische Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen in Kontakt mit Personen und Nichtregierungsorganisationen, die sich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte einsetzen. Zudem verfolgen die Schweizer Vertretungen vor Ort regelm\u00e4ssig laufende Gerichtsverfahren. Im Rahmen der regelm\u00e4ssigen politischen Konsultationen oder anl\u00e4sslich von Arbeitstreffen auf Ministerebene f\u00fchrt die Schweiz einen direkten, konstruktiven und kritischen Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber die Menschenrechtslage.
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