Am 10. Dezember 2021 beschloss das Parlament der Entit\u00e4t Srpska einen weiteren Schritt zur Schw\u00e4chung von Bosnien-Herzegowina (BiH), der zur Sezession des serbischen Landesteils f\u00fchren k\u00f6nnte. Dem Zentralstaat sollen die Kompetenzen in den Bereichen Justiz, Steuern sowie Sicherheit und Verteidigung entzogen werden. Die Annahme von Gesetzen zur Schaffung paralleler Institutionen in der Republika Srpska ist ein weiterer Eskalationsschritt, der das Dayton-Friedensabkommen in Frage stellt. Insbesondere die Ank\u00fcndigung von Milorad Dodik, Mitglied des dreik\u00f6pfigen Staatspr\u00e4sidiums von BiH, eine unabh\u00e4ngige Armee der Republika Srpska aufzubauen, ruft eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte des Balkans in Erinnerung war es doch ebendiese Armee, die in den fr\u00fchen 1990er-Jahren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid an der nicht-serbischen Bev\u00f6lkerung ver\u00fcbte.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Lage in BiH und der Teilrepublik Srpska ein? Wie beurteilt er die Risiken f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden in der Region insgesamt?
2. Wie setzt sich die Schweiz f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t in BiH ein?
3. Wird sich die Schweiz der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Botschaften der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien-Herzegowina, welche den erw\u00e4hnten Beschluss des Parlaments der Republika Srpska vom 10. Dezember 2021 verurteilen, anschliessen?
4. Ist die Schweiz mit der EU in Kontakt bez\u00fcglich der Koordination allf\u00e4lliger Sanktionen gegen Milorad Dodik und seines Umfeldes? Welche konkreten Sanktionen k\u00f6nnten verh\u00e4ngt werden?
5. Bosnien-Herzegowina, und somit auch die Republika Srpska, ist Mitglied des Europarats und der OSZE.
Wie wird sich die Schweiz in diesen Organisationen sowie in weiteren multilateralen Gremien f\u00fcr eine Verhinderung einer weiteren Eskalation in Bosnien-Herzegowina einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina und die anhaltenden Spannungen zwischen den verschiedenen ethnisch-politischen Gruppierungen besorgt. Der Beschluss des Parlaments der Republika Srpska, innerhalb von sechs Monaten Gesetze auszuarbeiten, um sich wichtigen Staatsstrukturen von Bosnien-Herzegowina unilateral zu entziehen, gef\u00e4hrdet das Dayton Peace Agreement sowie die Stabilit\u00e4t des Landes. Eine Umsetzung w\u00fcrde die Fortschritte der letzten 26 Jahre seit Kriegsende in Frage stellen. Eine weitere Eskalation der Lage kann zu einer Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der ganzen Region f\u00fchren.
2. Die Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Prosperit\u00e4t des Westbalkans sind nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen N\u00e4he und der Diaspora aus der Region von grossem Interesse f\u00fcr die Schweiz. Sie unterh\u00e4lt in Bosnien-Herzegowina ein vielf\u00e4ltiges Engagement. Seit 1996 hat sie im Rahmen verschiedener Programme \u00fcber CHF 700 Mio. investiert und ist neben der EU und den USA einer der wichtigsten Entwicklungsakteure im Land. Zus\u00e4tzlich zu einem Kooperationsprogramm unterh\u00e4lt sie eine Migrationspartnerschaft und verfolgt sicherheitspolitische Bestrebungen im Rahmen ihres Kontingents f\u00fcr EUFOR Althea.
F\u00fcr die Schweiz ist es wichtig, einen Beitrag f\u00fcr die Entwicklung einer friedlichen multiethnischen Gesellschaft zu leisten. Die Aufarbeitung der Vergangenheit stellt auch 26 Jahre nach Dayton f\u00fcr Bosnien-Herzegowina eine grosse Herausforderung dar. Die Schweiz unterst\u00fctzt deshalb das Informationsprogramm f\u00fcr betroffene Gemeinschaften des Internationalen Residualmechanismus f\u00fcr die Ad-hoc-Strafgerichtsh\u00f6fe. Dieses leistet einen Beitrag zur \u00dcbergangsjustiz und zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan. Zus\u00e4tzlich arbeitet die Schweiz mit NGOs sowie der OSZE-Mission vor Ort zusammen, insbesondere in Bezug auf Fragen der Menschenrechte, Vers\u00f6hnung, Beseitigung von Diskriminierung und Vergangenheits-bew\u00e4ltigung. Schliesslich unterst\u00fctzt sie das B\u00fcro des Hohen Repr\u00e4sentanten in Bosnien und Herzegowina j\u00e4hrlich mit einem Kernbeitrag. Am 20. Dezember 2021 hat die Staatssekret\u00e4rin des EDA den Hohen Repr\u00e4sentanten zu einem Treffen empfangen, um die politische Krise und die Zusammenarbeit der Schweiz mit seinem B\u00fcro zu er\u00f6rtern.
3 und 5. Die Schweiz steht in engem Kontakt mit gleichgesinnten Staaten und entscheidet fallweise \u00fcber einen Anschluss an gemeinsame Erkl\u00e4rungen. Sie teilt die in der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Erkl\u00e4rung ge\u00e4usserten Ansichten. Die Schweiz entschied sich f\u00fcr eine Stellungnahme im St\u00e4ndigen Rat der OSZE am 16. Dezember 2021. Darin hat sie ihre Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht. Der St\u00e4ndige Rat der OSZE befasst sich regelm\u00e4ssig mit der Situation in Bosnien-Herzegowina und dient als geeignete Plattform f\u00fcr einen Dialog zu sicherheitspolitischen Themen.
4. Bei Sanktionen der EU entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden G\u00fcterabw\u00e4gung (aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische sowie rechtliche Aspekte), ob sich die Schweiz diesen Massnahmen anschliesst. Zurzeit liegen keine Beschl\u00fcsse im Zusammenhang mit der jetzigen Situation in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik oder seinem Umfeld vor.
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