Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Barkauf von Immobilen und die Platzierung von Bargeld im Immobilienmarkt verboten sei.
","ReasonText":"Im Bericht \"Geldw\u00e4scherei im Immobilienmarkt\" vom Mai 2013 kommt das Fedpol zum Schluss, dass der Immobilienmarkt f\u00fcr Geldw\u00e4scherei \"grunds\u00e4tzlich attraktiv ist\", da dieser nicht den Sorgfaltspflichten unterliegt, wie sie bei Finanzintermedi\u00e4ren gelten. Es kommt in der Schweiz immer wieder zu Verdachtsf\u00e4llen in diesem Bereich, vorwiegend im Zusammenhang mit dem Barkauf von Wohnobjekten sowie weiteren Methoden zur Platzierung von Bargeld im Immobilienmarkt. An dieser Ausgangslage hat sich seither trotz der \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) 2021 nichts Wesentliches ge\u00e4ndert W\u00e4hrend die neue deutsche Bundesregierung ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld plant, hinkt die Schweiz hier im internationalen Bereich den Anforderungen hinterher.
Der Bundesrat w\u00fcrde mit der Erf\u00fcllung dieser Motion auch zur Realisierung eines Vorhabens beitragen, dass er sich in seiner k\u00fcrzlich vorgelegten \"Strategie gegen Korruption\" selber vorgenommen hat: \"Der Bund pr\u00fcft Massnahmen, um die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten an Immobilien und juristischen Personen zu verbessern.\" (Ziel 3, Punkt 14)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Immobilienhandel ist in der Schweiz bereits insofern vom Geltungsbereich des GwG erfasst, als Barzahlungen von mehr als 100'000 Franken im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie gem\u00e4ss geltendem Recht Sorgfaltspflichten ausl\u00f6sen oder \u00fcber einen Finanzintermedi\u00e4r abgewickelt werden m\u00fcssen. Finanzintermedi\u00e4re sind ihrerseits verpflichtet, Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich eingebrachter Verm\u00f6genswerte einzuhalten und unter anderem deren Herkunft abzukl\u00e4ren. Diese Pflichten gelten auch bei Transaktionen im Immobilienhandel.
2015 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat den ersten Bericht \u00fcber die Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz. Dieser Bericht kam zum Schluss, dass der Immobiliensektor einer mittelhohen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt ist. Um die Geldw\u00e4schereirisiken im Immobiliensektor weiter zu senken, empfahl diese nationale Risikoanalyse (NRA) die Verbesserung der landesweiten Grundst\u00fccksuche. Anl\u00e4sslich der NRA von 2021 wurden die Risiken im Immobiliensektor erneut beurteilt, wobei keine massgebliche Ver\u00e4nderung des Risikos festgestellt wurde.
Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) hat in der Folge des ersten Risikoberichts 2017 in einem Bericht den Zugang zu den Grundbuchdaten analysiert. Am 1. Januar 2023 werden die Artikel\u00a0949b und 949c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und die revidierte Grundbuchverordnung in Kraft treten. Aufgrund der neuen rechtlichen Bestimmungen werden berechtigte Beh\u00f6rden in Zukunft feststellen k\u00f6nnen, ob eine bestimmte Personen im Grundbuch eingetragen ist und \u00fcber welche Rechte sie verf\u00fcgt. Daf\u00fcr wird der Bund einen nationalen Grundst\u00fccksuchdienst betreiben, welcher ab dem Jahr 2024 den vollst\u00e4ndigen Betrieb aufnehmen wird.
Im Rahmen der letzten Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes hat der Bundesrat mit Botschaft vom 26. Juni 2019 (Nr. 19.044) dem Parlament dar\u00fcber hinaus neue Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, die auch den Kauf oder Verkauf von Immobilien im Zusammenhang mit einer Dienstleistung bez\u00fcglich der Gr\u00fcndung, F\u00fchrung oder Verwaltung von Sitzgesellschaften erfassen (Beratermassnahme). Das Parlament hat diese Massnahme im M\u00e4rz 2021 abgelehnt.
Ferner enth\u00e4lt auch die im November 2020 vom Bundesrat verabschiedete \"Strategie gegen die Korruption\" eine Massnahme zur Transparenz im Immobiliensektor. Namentlich ist ab Januar 2023 (gest\u00fctzt auf den neuen Art. 949c ZGB) die Einf\u00fchrung der landesweiten Grundst\u00fccksuche f\u00fcr berechtigte Beh\u00f6rden geplant.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1216|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762994753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Strafrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}