Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen, wie die Zivilgesellschaft, insbesondere geldw\u00e4scherei- und korruptionsbek\u00e4mpfende Nichtregierungsorganisationen in korruptionsanf\u00e4lligen L\u00e4ndern und in der Schweiz gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Es gilt auch zu kl\u00e4ren, welche Rolle die UNO dabei spielen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Geldw\u00e4scherei und Korruption sind auch heute noch weltweit ein grosses Problem. Das United Office on Drugs and Crime (UNODC) sch\u00e4tzte 2018, dass weltweit j\u00e4hrlich 800 Milliarden bis zwei Billionen US-Dollar gewaschen werden. Opfer davon sind wir alle. Die Zivilgesellschaft kann eine wichtige Rolle spielen bei der Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Geldw\u00e4scherei- und Korruptionsvergehen. So hat beispielsweise das Basel Institute for Governance eine Zweigstelle in Peru, welche die dortigen Beh\u00f6rden juristisch unterst\u00fctzt. Das ist sehr effizient und ein Beispiel der m\u00f6glichen Unterst\u00fctzung. Es soll ein Bericht erstellt werden, in welchem aufgezeigt wird, welches wirkungsvolle Mittel w\u00e4ren, die Zivilgesellschaft vor Ort f\u00fcr den Kampf gegen Korruption und Geldw\u00e4scherei zu st\u00e4rken. Es sollte auch abgekl\u00e4rt werden, welche Rolle die UNO als Weltorganisation bei der Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft bei Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4scherei spielen k\u00f6nnte und was veranlasst werden m\u00fcsste, damit sie diese Rolle \u00fcbernehmen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Pr\u00e4vention von Korruption, wie sie in Artikel\u00a013 des UN-\u00dcbereinkommens gegen Korruption (SR 0.311.56) v\u00f6lkerrechtlich verankert ist. Er setzt die Instrumente der Diplomatie und der internationalen Zusammenarbeit (IZA) dementsprechend ein:
Die schweizerische Menschenrechtsdiplomatie setzt sich besonders f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung ein und misst auch der Vereins- und Versammlungsfreiheit eine grosse Bedeutung zu. Den Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und erfolgreicher Korruptionspr\u00e4vention hat die Schweiz bei der Sondersession der UN-Generalversammlung \u00fcber Korruption vom Juni 2021 unterstrichen. Die Schweiz wird auch weiterhin den Menschenrechtsschutz mit der Korruptionsbek\u00e4mpfung verbinden, um die Bedingungen f\u00fcr einen aktiven Beitrag der Zivilgesellschaft zu erhalten bzw. zu verbessern.
Die Schweizer IZA st\u00e4rkt NGOs direkt und indirekt (s. Antwort BR auf Ip. 21.3258 Friedl \"Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Aussenpolitik\"). Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) f\u00f6rdern mit verschiedenen bilateralen und multilateralen Instrumenten die Transparenz der \u00f6ffentlichen Verwaltungen in ihren Partnerl\u00e4ndern. So erleichtern sie es der Zivilgesellschaft, Rechenschaft \u00fcber die Verwendung von Steuergeldern und anderer \u00f6ffentlicher Mittel (z.B. Ertr\u00e4ge aus dem Rohstoffabbau) zu erlangen. Zudem unterst\u00fctzen sie einzelne NGOs beim Aufbau von Kapazit\u00e4ten, um Reformen und Rechenschaft einzufordern. Im Bereich der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung arbeitet das SECO in erster Linie mit internationalen Organisationen (inkl. dem B\u00fcro der Vereinten Nationen f\u00fcr Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung UNODC) zusammen, um die Finanzmarktintegrit\u00e4t in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu st\u00e4rken. Die Listen der relevanten Projekte von DEZA und SECO sind auf der Website der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Korruptionsbek\u00e4mpfung ver\u00f6ffentlicht.
Die IZA-Strategie 2021-2024 erl\u00e4utert, wie die Schweiz die gute Regierungsf\u00fchrung und Rechtsstaatlichkeit f\u00f6rdern sowie die Zivilgesellschaft st\u00e4rken will. Die DEZA und das SECO haben erg\u00e4nzend dazu interne Leitlinien und Konzepte erstellt. Das verst\u00e4rkte Engagement in der Korruptionsbek\u00e4mpfung in Partnerl\u00e4ndern schliesst explizit auch die Unterst\u00fctzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren ein.
Zus\u00e4tzliche Untersuchungen \u00fcber wirkungsvolle Mittel zur Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft vor Ort dr\u00e4ngen sich nicht auf. Im Vordergrund steht vielmehr die Umsetzung der vorhandenen Konzepte.
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