An der 26. Klimakonferenz in Glasgow (COP26) bekr\u00e4ftigten die L\u00e4nder, ineffiziente Subventionen f\u00fcr fossile Energien wie \u00d6l und Gas abzubauen (Art. 20 Glasgow Climate Pact). In der Medienmitteilung des Generalsekretariats UVEK, vom 14. November 2021, heisst es dazu: \"Die Schweiz begr\u00fcsst diese Stossrichtung. Sie hatte sich an der Konferenz jedoch f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Abbau jeglicher Art von Subventionen f\u00fcr diese Energietr\u00e4ger eingesetzt\" (wie ein Bericht von WSL und SCNAT k\u00fcrzlich zeigte, wirken sich diese Subventionen auch sch\u00e4digend auf die Biodiversit\u00e4t aus).
Zu den Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger in der Schweiz geh\u00f6ren unter anderem Ausnahmen von und Erm\u00e4ssigungen der Mineral\u00f6lsteuer, Ausnahmen bei der LSVA, Mehrwertsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs, Befreiung von Treibstoffen von der CO2-Abgabe, nicht internalisierte externe Kosten, etc.
Vor dem Hintergrund der an der COP26 und in der Medienmitteilung des Generalsekretariats UVEK ge\u00e4usserten Aussagen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Subventionen (On-Budget, Off-Budget oder implizit) von fossilen Energietr\u00e4gern kennt die Schweiz, zus\u00e4tzlich zu den oben genannten Beispielen?
2. Nachdem sich der Bundesrat an der COP26 f\u00fcr \"den vollst\u00e4ndigen Abbau jeglicher Art von Subventionen [f\u00fcr fossile Energien wie \u00d6l und Gas] und f\u00fcr die Abkehr jeglicher Art von Kohlenutzung\" eingesetzt hat: Bis wann werden diese Subventionen in der Schweiz abgeschafft sein?
3. Welche Bundes\u00e4mter sind betroffen und wie koordinieren sie sich untereinander?
4. Versteht der Bundesrat diesen Abbau auch als Beitrag zur Herstellung von Kostenwahrheit?
5. Durch schnelles und konsequentes Handeln kann der Bundesrat seine Vorbildfunktion gegen\u00fcber den Kantonen und Gemeinden \u00fcbernehmen. Ist er bereit, diese Rolle aktiv zu \u00fcbernehmen? Wenn ja, wie und bis wann? Wenn nein, warum?
6. Bestehen Verpflichtungen in Vereinbarungen, in Abkommen, auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe, eine solche Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen? Wenn ja, welche und wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 die Stossrichtung verankert, negative Effekte von Subventionen oder Steuererleichterungen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger durch deren Reduktion oder Neuausrichtung zu vermeiden. In diesem Sinne engagiert sich der Bundesrat im Inland und auf internationaler Ebene einschliesslich UNFCCC und WTO f\u00fcr den Abbau von Subventionen f\u00fcr fossile Energien.
1.) Es gibt keine einheitliche Definition einer Subvention f\u00fcr fossile Energien. Gem\u00e4ss den Definitionen anerkannter internationaler Organisationen (z.B. OECD und Weltbank) gelten als Subventionen Finanzhilfen und Abgeltungen sowie auch der Verzicht auf Steuereinnahmen. Zudem muss f\u00fcr fossile Energien eine enge Beziehung zwischen dem staatlichen F\u00f6rderbeitrag und der erh\u00f6hten Produktion oder dem Konsum von fossilen Energien bestehen. In der Schweiz gibt es prim\u00e4r Beg\u00fcnstigungen bei Steuern auf fossile Energien:
Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Steuerbeg\u00fcnstigungen bei der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Treibstoffe wie die Ausnahmen f\u00fcr Luftfahrzeuge im Linienverkehr und im internationalen Flugverkehr. Zudem gibt es die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft, f\u00fcr die Berufsfischerei, f\u00fcr den Naturwerkstein-Abbau, f\u00fcr Pistenfahrzeuge, f\u00fcr konzessionierte Transportunternehmen (betrifft vor allem Dieselbusse) sowie f\u00fcr bestimmte station\u00e4re Verwendungen (insbesondere Stromerzeugung). Weiter liegt eine Beg\u00fcnstigung bei der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe f\u00fcr Grossverbraucher im internationalen Wettbewerb vor, sofern die damit verbundene Verminderungsverpflichtung mit dem Bund nicht gleichwertig ist.
2./4.) Der Bundesrat setzt sich national f\u00fcr den mittelfristig vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Abbau von Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger ein und sieht das als Beitrag zu Kostenwahrheit. In der am 17. Dezember 2021 er\u00f6ffneten Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes (SR 641.71) schl\u00e4gt er beispielsweise die Aufhebung der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr konzessionierte Transportunternehmen (betrifft vor allem Dieselbusse im \u00f6ffentlichen Verkehr) vor. Weitere Anpassungen in Einklang mit der Klimapolitik der Schweiz werden gepr\u00fcft. Der Abbau derartiger Subventionen bedingt Gesetzesanpassungen, die vom Parlament beschlossen werden m\u00fcssten. Deshalb kann der Bundesrat zum Zeitpunkt einer allf\u00e4lligen Abschaffung keine genauen Angaben machen.
3.) F\u00fcr Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen der relevanten nationalen Instrumente, den Vollzug der bestehenden Steuererleichterungen sowie das internationale Engagement der Schweiz sind insbesondere die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (BAFU), Energie (BFE), Raumentwicklung (ARE), Zivilluftfahrt (BAZL), Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA-AWN), die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) involviert. Die Koordination erfolgt insbesondere \u00fcber die standardisierten Prozesse wie \u00c4mterkonsultationen und bestehende verwaltungsinterne Koordinationsplattformen (wie der Interdepartementale Ausschuss Klima und PLAFICO).
5 und 6) Schl\u00e4gt der Bundesrat eine Aufhebung von Ausnahmen einer Steuer unter Bundeshoheit vor, kann darin eine gewisse Vorbildfunktion gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden gesehen werden, sofern diese tats\u00e4chlich Steuererleichterungen gew\u00e4hren, die den Verbrauch fossiler Energien beg\u00fcnstigen (z.B. bei der kantonalen Motorfahrzeugsteuer). Es bestehen jedoch keine gesetzlichen Verpflichtungen zu einer Vorbildfunktion, um bestehende Steuererleichterungen auf fossilen Energien aufzuheben. Der Bund kennt jedoch anderweitige Programme: Mit RUMBA, dem Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung, werden die betrieblichen und produktbezogenen Umweltbelastungen der Bundesverwaltung kontinuierlich vermindert. Dies wird durch das Klimapaket der Bundesverwaltung verst\u00e4rkt und mit der Initiative Vorbild Energie und Klima, eine Massnahme der Energiestrategie 2050, verpflichtet sich die Bundesverwaltung gemeinsam mit bundesnahen Betrieben, ihre Energieeffizienz zu steigern und konsequent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Geltende steuerliche Regelungen sind jedoch auch f\u00fcr den Bund verbindlich.
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