In den kommenden Tagen k\u00f6nnte es sein, dass der Bundesrat f\u00fcr gewisse wirtschaftliche Bereiche (die ohnehin von der Pandemie h\u00e4rter als alle anderen betroffenen) erneut einen Lockdown verh\u00e4ngt.
Ein solcher Entscheid k\u00e4me einem Scheitern der bundesr\u00e4tlichen Politik gleich, deren oberstes Ziel die Verhinderung eines neuen (dritten) Lockdowns h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Der Bundesrat hat aber aus taktischen Gr\u00fcnden bis zum 28. November auf Zeit gespielt. Er hatte Angst, sonst den Ausgang der Abstimmung \u00fcber das Covid-19-Gesetz zu beeinflussen. Eine Woche sp\u00e4ter hat er milde Massnahmen verh\u00e4ngt. Nach nur wenigen Tagen hat er sie widerrufen und eine drastische Kehrtwende vorgenommen. Man spricht nun wieder von Lockdown auch f\u00fcr die Geimpften. Dieser Krebsgang schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesrates und auch dem nationalen Zusammenhalt. Ein Lockdown auch f\u00fcr Geimpfte, der auf die unzureichende Impfquote zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, w\u00fcrde die Spannungen zwischen Geimpften und Ungeimpften weiter befeuern und den Zorn der Geimpften auf sich ziehen.
Der Bundesrat betont, wie wichtig der Booster f\u00fcr den Schutz des \u00fcberlasteten Gesundheitssystems ist. \u00dcberdies kann es sein, dass die Omikron-Variante oder allf\u00e4llige weitere Varianten eine Anpassung der Impfstoffe erfordert.
Ich frage den Bundesrat:
- Hat der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass die Omikron-Variante oder weitere k\u00fcnftige Varianten eine Anpassung der Impfstoffe verlangen, so vorgesorgt, dass die Schweiz sofort \u00fcber die notwendigen Dosen eines allf\u00e4lligen neuen Impfstoffs verf\u00fcgt? Man erinnere sich daran, dass die erste Impfdosis in unserem Land mit tadelnswerter Versp\u00e4tung verabreicht wurde, weil nicht gen\u00fcgend Impfdosen vorlagen.
- In Israel wird seit \u00fcber f\u00fcnf Monaten die dritte Dosis verabreicht, weil man festgestellt hat, dass der Impfschutz zweier Dosen rascher abnimmt als gedacht. Aus \u00c4rztekreisen wird seit Langem auf die Abnahme der Antik\u00f6rper bei den Geimpften hingewiesen. Warum hat der Bundesrat nicht rechtzeitig reagiert und im Gegenteil daran festgehalten, vor Ablauf von 12 Monaten sei eine Auffrischung nicht w\u00fcnschenswert? Die Fakten haben ihn dann offensichtlich \u00fcberholt, mit dem Ergebnis, dass die Schweiz bei der Verabreichung des Boosters hinterherhinkt.
- Ist die Versorgung mit Arzneimitteln und oder anderen Mitteln, die sich bei der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung des Virus und von schweren Verl\u00e4ufen wirksam erweisen, sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat richtet das Management der Covid-19-Pandemie grunds\u00e4tzlich nach der epidemiologischen Situation, dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus. Mit einem effektiven und situationsgerechten Massnahmendispositiv soll eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.
1. Die Beschaffungsstrategie ist darauf ausgelegt, dass der Schweiz grunds\u00e4tzlich stets die aktuellsten und wirksamsten Impfstoffe, die durch Swissmedic zugelassen sind, zur Verf\u00fcgung stehen. Dazu wird eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Herstellerfirmen verfolgt. Die aktuelle Versorgungssituation mit Impfstoffen kann nicht mit derjenigen vor einem Jahr verglichen werden. Ende 2020 und Anfang 2021 lief die Produktion weltweit erst an. Dies hatte die entsprechenden Auswirkungen auf die globale Logistik und Versorgung. Angebot und Nachfrage waren damals in keiner Weise kongruent. Die Schweiz verf\u00fcgt inzwischen \u00fcber gen\u00fcgend Impfstoff und hat von Anfang an eine diversifizierte Beschaffungsstrategie verfolgt. Im Vergleich mit anderen Impfstoffen erweisen sich die in der Schweiz am h\u00e4ufigsten verwendeten mRNA-Impfstoffe als besonders wirksam und sicher. Ausserdem k\u00f6nnen diese bei Bedarf rascher als andere Impfstoffe an Virusmutationen angepasst werden. Entsprechend aufdatierte Produkte wird die Schweiz zeitnah zu deren Verf\u00fcgbarkeit und Zulassung durch Swissmedic erhalten.
2. Die Impfempfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen (EKIF) und des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) orientieren sich an der schweizerischen Covid-19 Impfstrategie. Deren \u00fcbergeordnetes Ziel ist es, schwere Krankheitsverl\u00e4ufe und Hospitalisationen zu verhindern sowie einer \u00dcberlastung des Gesundheitswesens vorzubeugen. Noch im Oktober 2021 gab es keine belastbaren Hinweise, die auf eine Abnahme des Schutzes vor schweren Erkrankungen f\u00fcr geimpfte Personen aus der Allgemeinbev\u00f6lkerung gegen die damals haupts\u00e4chlich zirkulierende Delta-Variante hindeuteten. Erst der rapide Anstieg der Fallzahlen mit einhergehender Mehrbelastung des Gesundheitssystems sowie das Auftreten der hoch ansteckenden Omikron-Variante Ende November 2021 machte die Empfehlung zur Auffrischimpfung f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung notwendig. Aufgrund aktueller wissenschaftlicher Befunde zur Dauer des Impfschutzes wurde die Empfehlung zum Zeitpunkt der Auffrischimpfung zudem von sechs auf vier Monate angepasst.
3. Aktuell ist die Versorgung der Schweiz mit Arzneimitteln gem\u00e4ss Anhang 4 der Covid-19-Verordnung 3 (SR 818.101.24) gesichert. Die Versorgungssicherheit bezieht sich auf zugelassene Arzneimittel, die auf den Intensivstationen unter anderem zur Beatmung notwendig sind (beispielsweise An\u00e4sthetika und Muskelrelaxantien) sowie auf noch nicht zugelassene Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19, deren Potenzial von Experten der Science Task Force positiv bewertet wurde. Die Verordnung sieht Mittel vor, um vielversprechende Therapieoptionen den Patientinnen und Patienten in der Schweiz m\u00f6glichst rasch verf\u00fcgbar zu machen. Entsprechend konnten beispielsweise die Anwendungen der Medikamente Sotrovimab und Casirivimab/Imdevimab auch ohne Zulassung erm\u00f6glicht werden.
Ebenfalls gesichert ist die Versorgung mit Schutzmaterialien (Masken, OP-M\u00e4ntel etc.). Die Kantone sind gehalten, zur Unterst\u00fctzung des Gesundheitswesens Schutzmaterialen f\u00fcr 30 Tage zu bevorraten. Erg\u00e4nzend unterh\u00e4lt der Bund einen Vorrat von 30 Tagen zur subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung der Kantone. Das BAG und das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung \u00fcberwachen zudem regelm\u00e4ssig sowohl die Lagerbest\u00e4nde in den Gesundheitseinrichtungen, wie auch die Lagerbest\u00e4nde und die geplanten Lieferungen, um die Versorgung mit den wichtigen Covid-19-Arzneimitteln sicherzustellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104082480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}