Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Verzicht auf den Ausstieg aus der Kernenergie vorsieht und die Erh\u00f6hung der Wasserkraftproduktion beg\u00fcnstigt.
","ReasonText":"In der Schweiz betr\u00e4gt der Anteil des Stroms aus Kernenergie an der inl\u00e4ndischen Stromproduktion rund 38 Prozent.
Seit einigen Jahren ist die Schweiz namentlich in den Wintermonaten nicht mehr in der Lage, so viel Energie zu produzieren, wie sie verbraucht, und ist daher gezwungen, Energie zu importieren.
K\u00fcrzlich hat die Politik wegen eines drohenden Blackouts Alarm geschlagen: Gem\u00e4ss diesen Prognosen besteht die Gefahr, dass es in der Schweiz ab 2025 zu tagelangen Stromausf\u00e4llen kommen wird.
Im Gegenzug zu dieser prognostizierten Mangellage steigt der Stromkonsum massiv an: Der politische Mainstream setzt entschlossen auf die rasche Elektrifizierung des gesamten Schweizer Fahrzeugparks, sowohl im privaten als auch \u00f6ffentlichen Bereich, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss zu senken. In den Geb\u00e4uden werden W\u00e4rmepumpen eingebaut. Und so weiter, und so fort. All diese politischen Entscheide f\u00fchren zu einer bedeutenden Zunahme des Strombedarfs. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird unter diesem Gesichtspunkt untragbar.
Solar- und Windenergie k\u00f6nnen die Kernenergie nicht ersetzen, weder heute noch in Zukunft.
Frankreich hat den Bau neuer kleiner Kernkraftwerke bis 2030 angek\u00fcndigt. Dieser Entscheid ist mit dem Grundsatz der Dekarbonisierung vereinbar und k\u00f6nnte unserem Land als Beispiel dienen.
Auch die Schweiz sollte diesen Weg einschlagen und entschlossen auf die Energieautonomie setzten. Denn wer abh\u00e4ngig ist, ist erpressbar. Die Schweiz darf im Bereich der Stromversorgung nicht von der EU abh\u00e4ngig werden, denn Br\u00fcssel w\u00fcrde dies zum Anlass nehmen, um unser Land zu erpressen; die (Minimal-)Forderung w\u00e4re, dass die Schweiz als Gegenleistung f\u00fcr Strom inakzeptable souver\u00e4nit\u00e4tspolitische Konzessionen machen muss.
Zus\u00e4tzlich zur Kernenergie sollen auch die erneuerbaren Energien wie die Wasserkraft gef\u00f6rdert werden, beispielsweise indem die Erh\u00f6hung von Staumauern beg\u00fcnstigt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat im Mai 2017 der neu ausgerichteten Energiegesetzgebung zugestimmt, welche den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien und die St\u00e4rkung der Energieeffizienz vorsieht. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf diesen Richtungsentscheid zur\u00fcckzukommen. Zur weiteren St\u00e4rkung der l\u00e4ngerfristigen Versorgungssicherheit sowie dem konsequenten und zeitgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien hat er dem Parlament im Juni 2021 den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) vorgelegt. Das Parlament ist selbst bereits aktiv geworden und hat im Rahmen der parlamentarischen Initiative \"Erneuerbare Energien einheitlich f\u00f6rdern. Einmalverg\u00fctung auch f\u00fcr Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie\" (19.443) \u00c4nderungen des Energiegesetzes beschlossen, welche zu einer effizienteren F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien f\u00fchren. In beiden Vorlagen sind auch Massnahmen f\u00fcr die Wasserkraft vorgesehen. Im Weiteren haben die Teilnehmenden eines von der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einberufenen runden Tisches zur Wasserkraft Mitte Dezember 2021 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, welche ausgew\u00e4hlte Wasserkraftprojekte sowie Ausgleichsmassnahmen und allgemeine Empfehlungen zum Schutz von Biodiversit\u00e4t und Landschaft enth\u00e4lt. Weiter hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, um die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit pr\u00fcft der Bundesrat zudem weitere Massnahmen. Mit den genannten Vorhaben beabsichtigt der Bundesrat, die bisherige Selbstversorgungsf\u00e4higkeit der Schweiz im Strombereich beizubehalten. Im \u00dcbrigen ist anzumerken, dass die Schweiz auch bei der Kernenergie vom Ausland abh\u00e4ngig ist, da Nuklearbrennstoffe importiert werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695075754000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523363647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}