Den neuen Massnahmen des Bundesrates zur Eind\u00e4mmung der neuen Pandemiewelle fehlt es einmal mehr an Koh\u00e4renz. \u00dcberdies benachteiligen sie die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, insbesondere was die Anforderungen f\u00fcr die Einreise in unser Land betrifft.
Seit dem 6. Dezember m\u00fcssen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in ein benachbartes EU-Land, aber nicht in ein sogenanntes Grenzgebiet reisen, bei der Wiedereinreise in die Schweiz einen negativen PCR-Test vorlegen, ein Einreiseformular ausf\u00fcllen und sich in den folgenden vier bis sieben Tagen einem weiteren Test unterziehen und dessen Ergebnis dem Kanton melden.
Auch Geimpfte und Genesene m\u00fcssen sich dem Test unterziehen und diesen aus der eigenen Tasche bezahlen.
Im Gegensatz dazu reisen die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weiterhin frei in die Schweiz ein, weil sie in den Grenzgebieten wohnen. Ohne jegliche Kontrolle und ohne einen negativen Test vorweisen zu m\u00fcssen. Dies auch, wenn sie vor der Einreise in die Schweiz einen Monat in S\u00fcdafrika gewesen sind.
Die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden also im Vergleich mit den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern von ihrer Regierung diskriminiert. Dies ist unhaltbar.
Ich frage den Bundesrat:
- Gedenkt der Bundesrat unverz\u00fcglich damit aufzuh\u00f6ren, die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in ihr Land einreisen, im Vergleich mit den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern zu diskriminieren? Oder will er die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weiterhin bevorzugt behandeln?
- Wie will der Bundesrat pr\u00fcfen, dass Personen, die mit dem Auto oder mit dem Zug in die Schweiz einreisen und behaupten, sie k\u00e4men aus dem Grenzgebiet (und damit keiner Testpflicht unterliegen), auch wirklich aus der Ortschaft kommen, die sie angeben? Die einreisende Person k\u00f6nnte beispielsweise in Rom gewesen sein, aber, um Formulare und Test zu umgehen, vorgeben, sie komme aus Mailand.
- Warum m\u00fcssen Personen, die sich haben impfen lassen und damit ihren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie geleistet haben, wie die Ungeimpften die beiden Tests bei der Einreise aus der eigenen Tasche berappen? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, er frustriere damit die Geimpften zus\u00e4tzlich und schade damit einer ohnehin schleppend vorangehenden Impfkampagne?
- H\u00e4tten sich die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Schweizer Reisende und weitere heutige und k\u00fcnftige Einschr\u00e4nkungen vermeiden lassen, wenn die Schweiz fr\u00fcher angefangen h\u00e4tte, die dritte Dosis zu verimpfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger tragen wesentlich zur Beibehaltung der Funktionsf\u00e4higkeit von kritischen Infrastrukturen in den Grenzregionen bei, namentlich im Gesundheitswesen oder innerhalb der Versorgungskette mit Lebensmitteln. Mit dem Entscheid, Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger von grenzsanitarischen Massnahmen zu befreien, ber\u00fccksichtigt der Bundesrat den engen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch in den Grenzregionen. Gleichzeitig waren angesichts des Auftretens der Omikron-Variante grenzsanitarische Massnahmen gegen\u00fcber Einreisenden notwendig, um die Ausbreitung der ansteckenden Virusvariante in der Schweiz zu Beginn bestm\u00f6glich zu verz\u00f6gern. Der Bundesrat hat diese Schutzmassnahmen mit Entscheid vom 16. Februar 2022 wieder aufgehoben, f\u00fcr Nachbarstaaten gelten keine Beschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr die Einreise in die Schweiz.
Reisende sollten in einer Pandemie grunds\u00e4tzlich mit Anpassungen der Einreiseregeln rechnen, sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland. In Anbetracht der Situation erachtet es der Bundesrat als richtig, dass einreisende Personen f\u00fcr die geforderten Tests selbst aufkommen m\u00fcssen. Vor dem wissenschaftlich erh\u00e4rteten Hintergrund, dass die neue Virusvariante Omikron den Impfschutz partiell umgehen kann, wurden auch vollst\u00e4ndig Geimpfte sowie Personen mit Auffrischimpfung bis zum 21. Januar 2022 in die Testpflicht eingeschlossen.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kann bei mit dem Personenwagen oder dem Zug in die Schweiz einreisenden Personen risikobasiert und stichprobenm\u00e4ssig kontrollieren, ob ein negatives Testergebnis vorliegt und ob die Kontaktdaten erfasst worden sind. Hierbei sind die Mitarbeitenden des BAZG auf die Angaben der reisenden Personen angewiesen. Mitgef\u00fchrtes Reisegep\u00e4ck oder allf\u00e4llige im Ausland gekauften Waren k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Hinweise zum Aufenthaltsort geben. Zur Verhinderung einer grenz\u00fcberschreitenden Ausbreitung des Coronavirus stehen jedoch in erster Linie die reisenden Personen in der Pflicht, die grenzsanitarischen Massnahmen umzusetzen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht. Eine systematische Kontrolle aller Einreisenden erscheint im Vergleich mit eigenverantwortlichem Handeln der aus Nachbarl\u00e4ndern Einreisenden als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
4. Vor Auftreten der Omikron-Variante gab es keine Anzeichen, dass der Impfschutz f\u00fcr doppelt geimpfte Personen namentlich mit der Delta-Variante massiv abgenommen h\u00e4tte. Mit Auftreten der Omikron-Variante im November 2021 wurden dringliche Schutzmassnahmen notwendig. Die damals verf\u00fcgbaren Daten enthielten ausreichend Hinweise darauf, dass sich die neu aufgetauchte Variante im Vergleich zur Delta-Variante dem Impfschutz entziehen kann. Es zeigte sich, dass dieser Impfschutz nach einer Auffrischimpfung nachweislich zumindest kurzfristig deutlich ansteigt. Deswegen empfehlen die Eidgen\u00f6ssische Impfkommission (EKIF) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Auffrischimpfung seit dem 26. November 2021 allen Personen ab 16 Jahren f\u00fcr Pfizer, beziehungsweise 18 Jahren f\u00fcr Moderna ab sechs Monaten nach Abschluss der Grundimmunisierung. Das Intervall f\u00fcr die Auffrischimpfung nach Abschluss der Grundimmunisierung wurde am 21. Dezember 2021 auf 4 Monate reduziert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501795407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}